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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
22. 01. 2016
13.02
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 19 (Novelle der Gebührenordnung für Ärzte zügig umsetzen): Die GOÄ-Novelle ist ein Kernstück zum Erhalt eines freiheitlichen Gesundheitswesens
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12.48
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 23 und 25 (Verkehrswegebeschleunigungsgesetz): Den Ankündigungen von Minister Meyer müssen endlich Taten folgen
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12.06
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses zur Berichterstattung von NDR 1 Welle Nord
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11.30
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 11 und 24 (Industriestandort Unterelbe): Der Wirtschaftsstandort Unterelbe muss endlich besser angebunden und entwickelt werden
mehr Infos21. 01. 2016
18.22
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Landtag beschließt FDP-Initiative für ein modernes Einwanderungsrecht
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17.23
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 37 (Maßnahmen zur Suchtkrankenhilfe): Kommunalisierung der Suchtkrankenhilfe war richtig
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16.42
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 45 (Situation der Pflege in Schleswig-Holstein): Pflege bleibt politisches Schwerpunktthema!
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16.12
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 26 (Ausbildung bei der Landespolizei): Wir müssen die Attraktivität der Landespolizei steigern
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10.39
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 16, 18 und 40 (Einbruchskriminalität): Wir brauchen eine personelle Stärkung der Polizei
mehr Infos20. 01. 2016
18.12
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 7 (Städte und ländlicher Raum): Die Landesregierung zerstört Chancen für den ländlichen Raum
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17.12
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die SPD läuft in der Verkehrspolitik immer öfter den Grünen hinterher
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17.08
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 4 (Änderung der Lehrkräftebesoldung): Bei gleicher Ausbildung ist die Eingruppierung in unterschiedliche Besoldungsklassen nicht begründbar
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16.36
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Der Schutz der Allgemeinheit rechtfertigt keine Ungleichbehandlung
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15.35
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Gesetz über Sonn- und Feiertage): Eine nach Hamburger Muster gestaltete Regelung ist für unser Land sinnvoll und richtig
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15.04
Uhr
FDP
Korrektur! Dr. Ekkehard Klug zu TOP 9, 17 und 20 (Aktuelle Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik): Wir dürfen Schwierigkeiten in der Flüchtlingspolitik nicht negieren oder kleinreden
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13.33
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 9, 17 und 20 (Aktuelle Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik): Wir dürfen Schwierigkeiten in der Flüchtlingspolitik nicht negieren oder kleinreden
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11.00
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 14 (Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt): Der Rechtsstaat muss in allen Ecken unseres Landes durchgesetzt werden
mehr Infos14. 01. 2016
14.25
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Minister Meyer hat den Bogen überspannt, jetzt muss er Konzepte präsentieren
mehr Infos13. 01. 2016
15.07
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Verkehrspolitik der Landesregierung ist eine einzige Katastrophe für unser Bundesland
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14.53
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Aufklärungsquote von deutlich unter zehn Prozent ist Kapitulation des Rechtsstaates
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14.45
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Koalition ist offensichtlich nicht zu einem Dialog bereit
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11.42
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Habeck handelt bei Castoren unverantwortlich und nach dem Prinzip Hoffnung
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09.58
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Taten statt Worte: FDP-Fraktion beantragt die Erarbeitung eines Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes
mehr Infos12. 01. 2016
16.37
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Auf Antrag der FDP-Fraktion befasst sich der Landtag im Januar bereits mit dem Thema Einbruchskriminalität
mehr Infos11. 01. 2016
14.18
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Haushaltsabschluss 2015 zeigt, Rot-Grün-Blau handelt zulasten künftiger Generationen
mehr Infos08. 01. 2016
12.38
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Anstieg der Einbruchskriminalität muss Landesregierung zum Handeln veranlassen
mehr Infos05. 01. 2016
04. 01. 2016
13.29
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Grenzkontrollen sind ein Debakel für die nordeuropäische Gutmenschen-Sozialdemokratie
mehr Infos22. 12. 2015
10.47
Uhr
FDP
Christopher Vogt: SPD, Grüne und SSW tragen gemeinsam die Verantwortung für das A20-Desaster
mehr Infos18. 12. 2015
13.40
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 31, 32 und 33 (Industriepolitik): Die Landesregierung muss durch konkrete Taten zeigen, dass sie die Stärkung des Industriestandortes ernst nimmt
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12.41
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 19 (Unabhängige Verbraucherberatung absichern): Landesregierung hat einen Pseudo-Dialog geführt
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10.58
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 6 (HSH Nordbank): Eine Abwicklung der HSH im Jahre 2018 wäre teurer als heute
mehr Infos17. 12. 2015
17.41
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu Top 39 (Folgen aus der Strukturreform der Krankenhausversorgung für den UKSH-Neubau): Krankenhäuser brauchen eine auskömmliche Finanzierung
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17.35
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Schadstoffemissionen im Schiffsverkehr und LNG-Terminal Brunsbüttel): Brunsbüttel ist optimaler LNG-Standort
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16.22
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 21 (Kein Einbau von "Smart Metern"): Wahlfreiheit statt Zwang
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15.42
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 24 (Asylverfahren entlasten): Schnelles Anerkennungsverfahren ist zwingende Voraussetzung für das Gelingen von Integration
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15.26
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 10 und 18 (Polizeibeauftragter): Wir brauchen nicht mehr Beauftragte, sondern eine bessere Personal- und Sachausstattung unserer Landespolizei
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11.03
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 2 (Hochschulgesetz): Den Koalitionären bricht kein Zacken aus der Krone, wenn sie einer dritten Lesung zustimmen
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10.28
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 42 (Rückbau der Atomkraftwerke): Ein verbindlicher Zeitplan für die Nutzung von Schacht Konrad ist notwendig
mehr Infos16. 12. 2015
17.34
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie): Abstände vergrößern und mehr Transparenz bei Windenergie schaffen
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13.11
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 3, 4 20, 26 und 44 (Haushalt 2016 â Zweite Lesung): FDP-Fraktion zeigt, dass Haushalt anders geht
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11.15
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 6 (HSH Nordbank): Entscheidungsgrundlage ist nicht ausreichend
mehr Infos15. 12. 2015
15.11
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Kooperation darf nicht zulasten eines familienorientierten Strafvollzuges gehen
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