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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
28. 06. 2016
16.31
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Koalition sollte jetzt den Landesmindestlohn abschaffen
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15.33
Uhr
Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer: "Polizeischule Eutin: Die Zeit der der Verschleppung ist vorbei" #6Piraten
mehr Infos27. 06. 2016
16.55
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Perspektiven hat die Polizei mit diesem schwachen Innenminister nicht
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16.47
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Es fällt schwer, nicht von einer organisierten Unkenntnis der Abteilungsleiterin zu sprechen
mehr Infos24. 06. 2016
10.03
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Auch ein Tag des europapolitischen Scheiterns von Angela Merkel
mehr Infos23. 06. 2016
13.39
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky und Dr. Heiner Garg: Pferdesteuer ist ein völlig falsches Signal
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12.11
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die bittere Pille "HSH Nordbank" steht dem Land noch bevor
mehr Infos22. 06. 2016
13.12
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung ist eine gefährliche Mischung aus Unfähigkeit und Sabotage
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12.56
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Innenminister bleibt der Unglücksrabe der Landesregierung
mehr Infos21. 06. 2016
14.28
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber: Ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Landwirtschaft
mehr Infos20. 06. 2016
15.42
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Wir sollten alles dazu beitragen, dass es der Wirtschaft gut geht
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14.00
Uhr
FDP
Anita Klahn: Weitere Aufklärung nötig, auf welcher Ebene des Ministeriums konsequentes Eingreifen verhindert wurde
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12.18
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber: Für eine bessere Landwirtschaft: Klasse statt Masse!
mehr Infos17. 06. 2016
14.47
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Unsere Hochschulen brauchen eine bessere Grundfinanzierung und mehr Autonomie
mehr Infos16. 06. 2016
14. 06. 2016
16.25
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Das Zinsrisiko steigt massiv, weil die Koalition im Wahljahr Ruhe haben will
mehr Infos13. 06. 2016
12.02
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Heutige Erklärung wirft Fragen an die Spitze des Sozialministeriums auf
mehr Infos10. 06. 2016
19.03
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 60 (Verfassungsschutzbericht 2015): Ungeregelte Grenzöffnung hat zu deutlich erhöhter Gefahrenlage beigetragen
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18.25
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 39 und 56 (Fachkräftesicherung): Wir müssen die Chancen für junge Menschen in Schleswig-Holstein generell verbessern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken
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18.21
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 39+56: Die Zukunft Schleswig-Holsteins liegt in den Händen von Fachkräften!
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17.42
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 35 (Einsatz von Entflechtungsmitteln für Sanierung von Kreisstraßen): Vom sinnvollen Einsatz der Entflechtungsmittel hängt nicht nur unsere Lebensqualität ab, sondern auch die Zukunft als Tourismusland
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16.42
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 32 (Landesbetrieb Straßenbau aufgabengerecht ausstatten): Landesregierung muss den Landesbetrieb Straßenbau endlich aufgabengerecht ausstatten
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15.41
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 30 (Mietpreisbremse): Die Mietpreisbremse löst keine Probleme - sie schafft neue
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15.28
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Einführung des Prüfungsrechtes nach zwei Jahrzehnten der Diskussion ist ein historischer Schritt
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14.31
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 10 und 57 (Änderungen im Wahlrecht in Schleswig-Holstein): Wahlrechtsänderung eröffnet die Möglichkeit zu Manipulation und Fremdbestimmung
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12.40
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 28 (Stationäre Plätze im Hospiz- und Palliativwesen): Eine Koordinierungsstelle müsste einen wirklichen Unterstützungsbeitrag für das Hospizwesen leisten
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12.02
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 23 (Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten homosexuellen Männer): Der heutige Beschluss muss ein klares und unmissverständliches Versprechen für Gegenwart und Zukunft sein
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11.01
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 15 (Krippengeld): Wir brauchen mehr Qualität in Krippe und Kita
mehr Infos09. 06. 2016
17.42
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu Top 26 (Für eine integrative Pflegeausbildung): Wir brauchen eine Stärkung der Pflegeberufe
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16.10
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 18 (Residenzpflicht für Minister): Warum macht es die CDU zu ihrem Problem, dass die schleswig-holsteinische SPD zu wenige ministrable Persönlichkeiten in ihren Reihen hat?
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15.43
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 58 (Sprachenchartabericht): Abwicklung des Bremer Niederdeutsch-Instituts schafft Spielräume zur Niederdeutsch-Förderung innerhalb unseres eigenen Landes
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12.35
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 20 (Ausweisung als Nebenstrafe): Wir sollten eine sachliche Debatte zur Ausweisung als Nebenstrafe führen
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11.55
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 25 (Einführung des Pflichtfaches Informatik): Zur flächendeckenden Umsetzung brauchen wir Fachlehrer
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11.21
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Schleswig-Holsteins Finanzpolitik erhält eine Ohrfeige aus Berlin
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10.24
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 31 und 34 (Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten): Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung
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10.20
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Minister Habeck muss in Sachen Wasser- und Bodenverbände unverzüglich handeln
mehr Infos08. 06. 2016
17.23
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Polizeibeauftragte): Regelungen zum Polizeibeauftragten sind verfassungsrechtlicher Murks
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17.07
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 16 (Änderung des Jugendförderungsgesetzes): Ziel des Gesetzes soll eine gute Versorgung und nachhaltige Integration sein
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17.01
Uhr
FDP
Anita Klahn: Platte politische Instrumentalisierung des deutschen Schulpreises durch die Sozialdemokratie
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15.50
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 40 und 59 (Strukturbruch in der Landwirtschaft): Marktwirtschaftliche Lösung und Bürokratieabbau statt Milchgipfelei und Gängelung
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15.25
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 40 + 59: Schleswig-Holstein stellt die Weichen richtig!
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11.02
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 1A, 29, 37 (Regierungserklärung und Anträge zum Ausbau der Windkraft) : Die kollektive Selbsthypnose der Landesregierung bei der Energiewende bringt unser Land nicht voran
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