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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

10. 11. 2015

15.53 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP wird die Landesregierung im Zweifel zur Einhaltung rechtsstaatlicher Normen zwingen

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06. 11. 2015

14.29 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Landesregierung in der Bewältigung der Flüchtlingskrise komplett überfordert

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11.35 Uhr

FDP

Anita Klahn: Was für eine Blamage für Ministerin Ernst

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05. 11. 2015

16.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir brauchen mehr Freiheit für die Hochschulen - und nicht mehr Bürokratie

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15.15 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: "Impuls 2030" ist hochgradig albern

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10.42 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Einsatz von Wachdiensten bei Erstaufnahmeeinrichtungen

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04. 11. 2015

16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das niedersächsische Vorgehen nach dem Sankt-Florian-Prinzip ist empörend und wirft Fragen auf

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03. 11. 2015

16.33 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Mietpreisbremse schafft keinen Wohnraum

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09.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt: CDU-Vorschlag für Pflichtjahr für Jugendliche ist Ausdruck von Hilflosigkeit

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02. 11. 2015

17.02 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Gleiches Recht für alle - der Rader Hochbrücke schaden alle zu schnell fahrenden LKW

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13.45 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: "GroKo" im Bund ist nur "groß" im Versagen - Und was tun die 21 CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein gegen den verheerenden Schlendrian bei den Asylverfahren?

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28. 10. 2015

10.35 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Innenminister Studt muss sich selbst fragen, ob er der Richtige für das Amt ist

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26. 10. 2015

16.23 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das Innenministerium ist mit der Schaffung neuer Erstaufnahmekapazitäten zunehmend überfordert - Flüchtlingspolitik muss endlich zur Chefsache werden

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23. 10. 2015

14.52 Uhr

FDP

Korrektur!!! Wolfgang Kubicki: Ministerpräsident Torsten Albig muss sofort aufklären

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10.16 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Ministerpräsident Torsten Albig muss sofort aufklären

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21. 10. 2015

17.18 Uhr

FDP

Korrektur!!! Christopher Vogt: Landesregierung muss ihr Krisenmanagement dringend verbessern

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17.04 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss ihr Krisenmanagement dringend verbessern

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19. 10. 2015

16.41 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Weitere Belastungen in Milliardenhöhe

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10.10 Uhr

FDP

Nord-FDP: Die maritime Wirtschaft als Chance für Deutschland und Europa

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16. 10. 2015

14.26 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu Top 28 (Lehrkräftebildungsgesetz): Der Einheitslehrer bleibt der falsche Ansatz

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12.47 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 17 (Schaffung von Hilfsangeboten für pflegende Angehörige): Pflegende Angehörige durch richtigen Pflegemix entlasten

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11.51 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 10, 23, 25 (Anträge Krankenhäuser): Qualität in Gefahr - Nein zum Mehrleistungsabschlag

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11.37 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu Top 19 (Großraum- und Schwerverkehre): Das Speditionsgewerbe und die Kreise dürfen nicht geschwächt werden

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10.28 Uhr

SPD

Bernd Heinemann zu TOP 10, 23, 25: Qualität der Krankenhausversorgung wird weiter verbessert

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15. 10. 2015

13.05 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 14 u.a. (Flüchtlingspolitik): Wir können es schaffen, aber nur, wenn wir schnell die notwendigen Voraussetzungen schaffen

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14. 10. 2015

17.45 Uhr

FDP

Anita Klahn zu Top 11 (Kultur macht stark, Bündnisse für Bildung): Kulturministerin ist eher verwaltend als gestaltend tätig

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17.03 Uhr

FDP

Anita Klahn: Warum erst jetzt?

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16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 13 (Freie Berufe stärken): Wir brauchen eine Stärkung der Freien Berufe

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15.41 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 31 (Unterstützung der Olympia-/Paralympics-Bewerbung Hamburgs): Olympische Spiele und Paralympics 2024 sind eine enorme Chance auch für Schleswig-Holstein

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13.58 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 6 (Lehrkräftebesoldung): Ein Paradebeispiel unverantwortlicher Politik

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12.23 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 20 (Moratorium für Zulassung von Glyphosat): Die Sinnhaftigkeit des Antrages drängt sich nicht gerade auf

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11.50 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 41 (Pestizidrückstände in Gewässern): Habecks Pestizid-Steuer ist vollkommen unsinnig

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10.43 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Wahlbeteiligung steigt bei überzeugender Politik, nicht durch Initiativen wie die der ganz Großen Küsten-Koalition mit CDU-Hilfsmotor

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13. 10. 2015

16.11 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die speziellen Probleme werden nicht gelöst

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12. 10. 2015

13.05 Uhr

FDP

Korrektur!!! Christopher Vogt: Albig und Meyer müssen den Dialog mit den Kritikern der Beltquerung endlich ernst nehmen

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11.20 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Albig und Meyer müssen den Dialog mit den Kritikern der Beltquerung endlich ernst nehmen

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09. 10. 2015

13.06 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: CDU Schleswig-Holstein positioniert sich klar an Merkels Seite

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07. 10. 2015

11.36 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: FDP fordert Minister Studt auf, ein wirksames Handlungskonzept gegen Organisierte Kriminalität vorzulegen

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05. 10. 2015

13.29 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Scheitern war durch realitätsferne Vorgaben bereits vorprogrammiert

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02. 10. 2015

14.46 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: PR-Nummern und Luftbuchungen

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09.24 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Albig und Studt müssen Antworten liefern

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30. 09. 2015

10.52 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Bundeskanzlerin muss Wort halten

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25. 09. 2015

10.42 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Das eiskalte Händchen des Ministerpräsidenten

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24. 09. 2015

15.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss endlich für Wirtschaftswachstum sorgen

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23. 09. 2015

16.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wer bei der Lehrerbildung die Erfolge für sich reklamiert, muss auch die Niederlagen verantworten

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16.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Rot-grün-blaue Verkehrspolitik schadet der Entwicklung Schleswig-Holsteins

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18. 09. 2015

13.57 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 1A, 20, 21, 26, 30 und 49 (Flüchtlingspolitik): Flüchtlingsdebatte muss offen und ehrlich geführt werden

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17. 09. 2015

17.50 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 31 (Betreuungsgeld verfassungswidrig): Die Mittel sollten lieber in die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung investiert werden

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17.08 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung muss bei der Windenergie transparenter werden

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16.37 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten): Eine Ausweitung von Verboten ist nicht zielführend

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