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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

26. 09. 2023

11.46 Uhr

B 90/Grüne

Bina Braun zur Übergabe der Unterschriftensammlung vom Bündnis "Rettet den Bürgerentscheid!"

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11.29 Uhr

SSW

Rettet den Bürgerentscheid: Landesregierung muss Volksinitiative ernst nehmen und das Gesetz zurückziehen!

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08.11 Uhr

Landtag

Sozialsprechstunde: Bürgerbeauftragte berät in Lübeck

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22. 09. 2023

16.54 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 37 "Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen"

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12.30 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 26 "Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen"

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11.52 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: TOP 15: Bund beim Schutz von Frauen in der Plicht!

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11.05 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten

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11.00 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zur Finanzierung von Frauenhäusern

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11.00 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu TOP 25: Wir lehnen die Ausweitung von weiteren sicheren Herkunftsländern ab

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10.59 Uhr

SSW

Lars Harms: Keine Begrenzung des individuellen Rechts auf Schutz

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21. 09. 2023

17.58 Uhr

SSW

Lars Harms: Wir wollen eine flexible sozial- und generationengerechte Finanzpolitik

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17.19 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 19 "Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten"

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16.41 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 17 "Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten"

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16.13 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Pflege muss bezahlbar werden

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15.24 Uhr

B 90/Grüne

Anna Langsch zum Mieter*innenschutz

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15.09 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu den TOP's 10+30: Wir müssen alle Möglichkeiten zur Dämpfung des Mietanstiegs nutzen

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12.19 Uhr

SSW

Lars Harms: Wir wollen kostenfreie und bedarfsgerechte Sprachkurse - unabhängig vom Aufenthaltsstatus

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11.36 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu den TOP's 29+48: Den Nationalpark Ostsee wird es nicht geben

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11.32 Uhr

CDU

Cornelia Schmachtenberg: TOP 29 + 48: Es muss ein mehr an Schutz geben

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11.20 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 39 "Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren"

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11.16 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Nach dem Wortbruch kommt der Vertrauensbruch und dann der Schiffbruch

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20. 09. 2023

17.31 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen"

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16.24 Uhr

B 90/Grüne

Uta Röpcke zur Aktion der Landeskulturverbände vor dem Landtag

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15.24 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: TOP 11 + 36: Wir treten dem Fachkräftemangel entschlossen entgegen

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13.54 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu TOP 11 + 36: Ich kann keine Strategie des Landes erkennen!

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13.42 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 11+36 u.a. "Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickeln"

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12.58 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zur Personalbedarfsermittlung und Weiterentwicklung des KiTaG

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12.57 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Der Fachkräftemangel ist längst da und braucht bessere Antworten

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12.39 Uhr

CDU

Cornelia Schmachtenberg: TOP 20+23: Als Tierhalterin oder Tierhalter muss man sich seiner Verantwortung bewusst sein

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11.58 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 20+23 u.a. "Katzenkastration auskömmlich finanzieren"

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11.26 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zum Nachtragshaushalt und Notkredit

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11.16 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 3+9+38 u.a. "Nachtragshaushaltsgesetz 2023"

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11.14 Uhr

SSW

Lars Harms: Die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform unterstützen

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11.14 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck und Malte Krüger zum landesweit einheitlichen Schüler*innenticket

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11.05 Uhr

CDU

Tobias Koch: TOP 3+9+38: Die Ansiedlung von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts

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11.04 Uhr

SPD

Thomas Losse-Müller: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat!

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19. 09. 2023

14.22 Uhr

Landtag

Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Resolution zur Migrationspolitik

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10.26 Uhr

FDP

Heiner Garg: Kalten Strukturwandel endlich stoppen

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18. 09. 2023

14.41 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung September

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11.58 Uhr

Landtag

EadM Blut spenden im Landeshaus

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14. 09. 2023

11.38 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung

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11.18 Uhr

SSW

Lars Harms: Ergebnisoffen war nur, wer sich durchsetzt

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11.04 Uhr

CDU

Rasmus Vöge: Schleswig-Holstein profitiert enorm von der EU

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13. 09. 2023

11.47 Uhr

CDU

Martin Balasus: Passgenaue Werkzeuge für beste Bildung

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11.33 Uhr

CDU

Michel Deckmann: Bauen ist die beste Mietpreisbremse!

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12. 09. 2023

11.51 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Verkürzung der Zuweisungsfrist bedeutet Mehrbelastung der Kommunen

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11.43 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten

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11. 09. 2023

15.35 Uhr

B 90/Grüne

Ulrike Täck über den Baubeginn von SüdLink

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12.09 Uhr

FDP

Heiner Garg: Gute Bezahlung für gute Leistung

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11.46 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck über die Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers zur Nationalen Maritimen Konferenz

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