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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
17. 09. 2015
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 9 (Landesnaturschutzgesetz): Habecks umweltpolitischer Blindflug muss gestoppt werden
mehr InfosFDP
Christopher Vogt zu TOP 12 (Keine Bundesautobahngesellschaft): Die Straßenbauverwaltung muss reformiert, und nicht dem Bund überlassen werden
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Oliver Kumbartzky zu TOP 11 (Vermeidung von Plastikmüll): Die Wünsche der Piraten kommen Habeck nicht in die (Plastik-)Tüte
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Anita Klahn zu TOP 10 (Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlungen): Die Abschaffung der Schulübergangsempfehlung durch die Landesregierung war ein Fehler
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Wolfgang Kubicki zu TOP 29 (Einsetzung PUA): Es ist Aufgabe der Politik, die Vorgänge aufzuarbeiten und offenzulegen, um für die Zukunft solche Missstände zu verhindern
mehr Infos16. 09. 2015
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 4 (Stärkung der inneren Pressefreiheit): Piraten gefährden Pressefreiheit
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Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Modernisierung des Landesbeamtenrechts): Öffentlicher Dienst muss im Wettbewerb um Nachwuchskräfte attraktiver werden!
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Dr. Ekkehard Klug zu TOP 2 (Stärkung der Kommunalwirtschaft): Fairer Wettbewerb für private wie kommunale Unternehmen - keine wirtschaftlichen Abenteuer zu Lasten der Bürger
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Christopher Vogt zu TOP 25 (Interessenbekundungsverfahren für Bau der Westlichen Elbquerung): Schleswig-Holstein braucht die A20 so schnell wie möglich
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki: Die Behauptungen, in wenigen Jahren gehe es der HSH besser, hören wir seit Jahren
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 7, 8 34, 44 und 46 (Haushalt 2016 - Erste Lesung): Diese Landesregierung verschiebt verlässlich Probleme und Verantwortung auf andere
mehr Infos14. 09. 2015
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Flüchtlinge, Haushalt, Untersuchungsausschuss und Naturschutzgesetz
mehr Infos11. 09. 2015
FDP
Christopher Vogt: Wir warten leider noch immer vergeblich auf konkrete Reformvorschläge von Minister Meyer
mehr Infos10. 09. 2015
FDP
Christopher Vogt: Wir brauchen auch eine Verbesserung der Qualität von Bildung und Wissenschaft
mehr Infos09. 09. 2015
08. 09. 2015
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Panorama 3-Bericht offenbart skandalöse Zustände - FDP fordert Aufklärung vom Innenminister
mehr Infos07. 09. 2015
FDP
Christopher Vogt: Interessenbekundungsverfahren für den Elbtunnel starten und die A20 zunächst westlich der A7 weiterbauen
mehr Infos04. 09. 2015
FDP
Anita Klahn: Der Kollege Eichstädt gebraucht sein Amt als Ausschussvorsitzender in unzulässiger Weise
mehr Infos03. 09. 2015
FDP
Christopher Vogt: Der Verkehrsinfrastruktur mangelt es nicht an PR-Terminen des Ministers, sondern an Investitionen und einem einfacheren Planungsrecht
mehr Infos02. 09. 2015
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Die Stellenabbaupläne bei der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden
mehr Infos01. 09. 2015
FDP
Oliver Kumbartzky: Landwirtschaft wird von der Koalition an die Kette gelegt
mehr Infos28. 08. 2015
FDP
Wolfgang Kubicki: Alle denkbaren Modelle zur Zukunft der HSH müssen ernsthaft durchgespielt werden
mehr Infos27. 08. 2015
FDP
Anita Klahn: Fehler der Vergangenheit fallen dem Bildungsministerium jetzt vor die Füße
mehr Infos26. 08. 2015
FDP
Christopher Vogt: Der neue Lang-LKW-Fan Meyer muss nun seine Genossen von einer sinnvollen Lösung überzeugen
mehr InfosFDP
Anita Klahn: Beim Gastschulabkommen redet Rot-Grün-Blau mit gespaltener Zunge
mehr InfosFDP
Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung ist in der Pflicht, Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge zu organisieren und zu koordinieren
mehr Infos25. 08. 2015
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Land braucht schnellstmöglich zusätzliches Personal für die Erstaufnahmeeinrichtungen - Innere Sicherheit muss weiterhin gewährleistet werden
mehr InfosFDP
Christopher Vogt und Oliver Kumbartzky: Rückbau schafft Klarheit - diese braucht die Endlagerung auch
mehr Infos21. 08. 2015
FDP
Christopher Vogt: In der Infrastrukturpolitik brauchen wir das Prinzip "Gründlichkeit UND Schnelligkeit"
mehr Infos20. 08. 2015
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Innenminister Studt muss dem Innenausschuss über strukturelle Verschiebungen bei der Landespolizei berichten
mehr Infos19. 08. 2015
FDP
Christpher Vogt: Die neue Fährverbindung hilft - die über die Elbe führende A20 brauchen wir trotzdem
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki: Die Ministerin muss umfassend über diesen Vorgang aufklären
mehr Infos17. 08. 2015
14. 08. 2015
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung muss jetzt dokumentieren, ob sie das Projekt "Beltquerung" voranbringen oder torpedieren will
mehr Infos13. 08. 2015
10. 08. 2015
FDP
Wolfgang Kubicki: Die Betroffenen können eine Entschuldigung vom Ministerpräsidenten erwarten
mehr Infos07. 08. 2015
FDP
Christopher Vogt: Planungsrecht im Bereich Verkehrsinfrastruktur muss deutlich vereinfacht werden
mehr InfosFDP
Dr. Ekkehard Klug: Abschiebung von Asylbewerbern nach Ostdeutschland ist keine Lösung
mehr Infos04. 08. 2015
03. 08. 2015
FDP
Christopher Vogt: Endlich wird die marode Rader Hochbrücke vor zu schnell fahrenden LKW geschützt
mehr Infos31. 07. 2015
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Das Thema Winterabschiebestopp ist eine politische Mücke, die von der CDU zum Elefanten gemacht wird
mehr InfosFDP
Wolfgang Kubicki: Ermittlungsverfahren ist ein Angriff auf unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat
mehr Infos24. 07. 2015
23. 07. 2015
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Die Landesregierung und allen voran Innenminister Studt haben ihre politische Glaubwürdigkeit verloren
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