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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

21. 03. 2017

14.49 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt unsere Rechtsauffassung

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20. 03. 2017

16.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa werden

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16.23 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde, Nachtragshaushalt, Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Wohnungsbaupolitik und CETA

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18. 03. 2017

15.49 Uhr

FDP

Anita Klahn: Gemessen wird man an seinen Taten, nicht an seinen Versprechungen, Frau Ministerin!

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13.54 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt

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16. 03. 2017

17.00 Uhr

CDU

CDU-Fraktion: Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden

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13.23 Uhr

SPD

Jürgen Weber: Petitionsausschuss: Wir nehmen jedes Anliegen ernst

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15. 03. 2017

16.53 Uhr

Landtag

Landesfinale Jugend debattiert: Starke Argumente ebnen den Weg nach Berlin

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16.47 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP bringt Dringlichkeitsantrag zum möglichen HSH-Schuldenerlass ein

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15.21 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 51. Tagung

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14.26 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Kritik von UV Nord ist vollkommen berechtigt

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13.04 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Minister Meyer hat beim Thema Planung komplett versagt

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14. 03. 2017

15.46 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Kinder auf den Geschmack von regionalen Produkten bringen

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14.25 Uhr

FDP

Anita Klahn: Das Unterlaufen von Vergleichsarbeiten ist nicht Sinn der Übung

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14.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die industriepolitische Bilanz dokumentiert die Arbeitsverweigerung dieser Landesregierung

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09. 03. 2017

12.45 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Landesrechnungshof muss umstrittene Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung prüfen

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10.36 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP fordert im Landtag Aufklärung über die Postkontrolle in den Justizvollzugsanstalten

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08. 03. 2017

15.43 Uhr

FDP

Anita Klahn zum Weltfrauentag

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07. 03. 2017

16.46 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Schleswig-Holstein hat Spitzenplatz um Breitbandausbau

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16.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Im internationalen Vergleich hinkt Schleswig-Holstein beim Breitbandausbau hinterher

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16.08 Uhr

FDP

Anita Klahn: Bildungsbericht deckt sozialdemokratisches Versagen in der Bildungspolitik schonungslos auf

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15.50 Uhr

Piratenpartei

Uli König zur Breitbandstrategie: "Besser spät als nie" #6piraten

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13.46 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Gewalt gegen Frauen muss immer noch besser bekämpft werden!

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06. 03. 2017

14.51 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Es geht nicht um die Aussetzung rechtsstaatlicher Verfahren

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13.46 Uhr

CDU

Daniel Günther: Albig darf seine Zustimmung nicht verweigern

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03. 03. 2017

10.33 Uhr

Landtag

Einladung an die Medien: Landesbeauftragter und das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. laden zum "Bürgerdialog Entwicklungspolitik"

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02. 03. 2017

14.22 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Land sollte Container im Rahmen einer konzertierten Aktion in Flüchtlingsgebiete bringen

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14.15 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Faire Chancen!

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13.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht dringend einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik

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01. 03. 2017

16.53 Uhr

Landtag

Wenzel Hablik im Landeshaus - Vernissage zieht viele Besucher an

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13.39 Uhr

FDP

Anita Klahn: Immer mehr Schüler ohne Abschluss - Landesregierung versagt im Kerngeschäft

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13.33 Uhr

SPD

Birte Pauls: Für uns sind Minderheiten ein selbstverständlicher und breichernder Teil unseres Landes

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12.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Diese Landesregierung vergeigt ein Verkehrsprojekt nach dem anderen und blamiert unser Bundesland

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28. 02. 2017

16.06 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Von wegen Investitionen!

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27. 02. 2017

15.21 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Mit seinem Regulierungswahn macht der CSU-Minister die Traditionsschifffahrt kaputt und gefährdet einen wichtigen Bestandteil unseres kulturellen maritimen Erbes

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24. 02. 2017

17.02 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Alles Gute, Karl-Hermann Rehr!

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15.42 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 38 (Ablehnung der Pkw-Maut im Bundesrat): Die Landesregierung muss sich für die Interessen unseres Bundeslandes und seiner Grenzregionen einsetzen

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15.17 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 34 und 63 (Anträge zur Terrorbekämpfung): Elektronische Fußfesseln haben nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit im Kampf gegen den Terrorismus

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14.36 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 73 (Opferschutzbericht): Bei der Entschädigung von Verbrechensopfern gibt es noch großen Verbesserungsbedarf

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13.55 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 32, 68 und 72 (Begabtenförderung/MINT): Die Begabtenförderung wird von Rot-Grün-Blau stiefmütterlich behandelt

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12.46 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Wir müssen jetzt für eine gute Betreuung unserer Kinder sorgen

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12.35 Uhr

CDU

Heike Franzen: Die Begabtenförderung wurde vernachlässigt, im MINT-Bereich fehlen Lehrkräfte und gute Rahmenbedingungen

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11.30 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 5, 19 und 30 (Anträge zur Energiewende und zum Klimaschutz): Koalition betreibt planwirtschaftlichen Windkraftausbau ins Blaue

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23. 02. 2017

16.54 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 22 (Entwurf eines Petitionsgesetzes): Vieles, was das Gesetz regeln soll, kann genauso auch jetzt bereits erfolgen

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15.53 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 21 (Änderung des Schulgesetzes): Wenn Tablets als Teil des Unterrichts eingesetzt werden, dann muss für Tablets die Lernmittelfreiheit gelten

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15.28 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 23 (Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage): Es gibt keine Korrelation zwischen Glücksgefühl und der Zahl der Feiertage

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14.31 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Espersens Gedankenspiele sind keine Aufregung wert

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14.09 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 6 (Rettungsdienstgesetz): Gesetzentwurf ist verfassungswidrig

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12.48 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. (Anträge zum ÖPNV): Wir brauchen im ganzen Land bessere ÖPNV-Angebote mit mehr Qualität

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11.46 Uhr

B 90/Grüne

Marret Bohn zum Rettungsdienstgesetz

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