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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
19. 06. 2015
14.39
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Ausschließlich politisch motivierter Vorschlag aus dem Hause Hendricks
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14.08
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 36 (Energiewendebericht): Taten und Worte liegen bei der Energiepolitik der Landesregierung weit auseinander
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12.08
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 18 (Historische Personenumlaufaufzüge erhalten): Eigenverantwortung mündiger Bürger und der gesunde Menschenverstand müssen wieder zur Maxime der Regierungspolitik in unserem Land werden
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11.52
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 6 (Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführungen): Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden
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10.53
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 2 und 35 (Regierungserklärung zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes): Minister Dr. Habeck hat eine ziemlich selektive Wahrnehmung des ländlichen Raumes
mehr Infos18. 06. 2015
17.20
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 23 (Unternehmensgründungen erleichtern): Wir brauchen zum Erhalt unseres Wohlstandes deutlich bessere Rahmenbedingungen für Gründungswillige
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17.04
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 15 (Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen): Eine Haftungsverschärfung für kostenlose WLAN-Netze muss verhindert werden
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16.24
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 31 (Aktionsplan für Menschen mit Behinderung): Von dieser Landesregierung können die Menschen mit Behinderung nichts mehr erwarten
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12.42
Uhr
FDP
Heiner Garg zu Top 20+21 (Anträge zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe): Die Zeit ist reif
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12.36
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 16 (Stellenabbau in der Landespolizei): Vertrauen der Bürger bewahren, Motivation der Polizeibeamten sichern - durch Verzicht auf den Stellenabbau bei der Landespolizei
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12.02
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 11 (Extremismus in Schleswig-Holstein): Politischer Extremismus birgt weiterhin erhebliche Gefahren - besondere Aufmerksamkeit erfordert der gewaltbereite Islamismus
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11.59
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 39 und 40 (Tätigkeitsberichte Bürgerbeauftragte und Antidiskriminierungsstelle): Die Berichte zeigen, wie wichtig Bürgerbeauftragte und Antidiskriminierungsstelle sind
mehr Infos17. 06. 2015
17.53
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 17 (Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften verhindern): Eine grundsätzliche Verteufelung von ÖPP-Projekten ist nicht angebracht
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17.07
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 13 (Keine Mineralölsteuererhebung): Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Verteilungsproblem
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16.41
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 37 (Oberstufen an Gemeinschaftsschulen): Für Rot-Grün-Blau gilt: Kurze Beine, lange Wege - lange Beine, kurze Wege
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14.41
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 7 und 22 (Nachtragshaushalt und Schuldenbremse): Finanzministerin Heinold darf finanzpolitische Solidität nicht auf dem Altar des Stegnerschen Populismus opfern
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10.31
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Friesenhof): Ministerin Alheit trägt die Verantwortung
mehr Infos16. 06. 2015
15. 06. 2015
11. 06. 2015
15.38
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Rot-Grün-Blau setzt die falschen finanzpolitischen Schwerpunkte für Schleswig-Holstein
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13.27
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Dem Bundesjustizminister hat der Dilettantismus die Hand geführt
mehr Infos10. 06. 2015
16.02
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Ignoranz der Landesregierung könnte nach hinten los gehen
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15.39
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Vom Einsatz der Section-Control-Technik sollte die Landesregierung die Finger lassen
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15.36
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Ausschuss stimmt für das modernste Hundegesetz Deutschlands
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11.44
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki und Anita Klahn: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu den Vorgängen um den Friesenhof
mehr Infos09. 06. 2015
15.34
Uhr
FDP
FDP-Fraktion setzt haushaltspolitische Schwerpunkte - Mehr für Innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur, Hochschulpolitik und Krankenhäuser
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12.55
Uhr
FDP
Anita Klahn: Untätigkeit der Sozialministerin ist nicht zu erklären - Akteneinsicht notwendig
mehr Infos08. 06. 2015
10.37
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung ist notwendig
mehr Infos05. 06. 2015
13.01
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Landesregierung hat zum Schutz der Rader Hochbrücke viel kostbare Zeit verloren
mehr Infos04. 06. 2015
11.26
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Finanzministerin Heinold hat ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit komplett verloren
mehr Infos01. 06. 2015
16.02
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Dank der Maut-Opportunisten droht nun die PKW-Maut für alle
mehr Infos29. 05. 2015
28. 05. 2015
12.26
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Der Bürokratiewahn von Andrea Nahles nimmt immer absurdere Züge an
mehr Infos27. 05. 2015
22. 05. 2015
15.10
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 49 und 50 (Haltung der Landesregierung zur Infrastrukturabgabe): Das Verhalten der Landesregierung bei der Maut zeigt, wie wenig Rückgrat sie selbst bei elementaren Fragen für unser Bundesland hat
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14.21
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 36 (Schulische Assistenz): Bei der Schulischen Assistenz fehlt noch immer ein tragfähiges Konzept
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13.13
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 32 (Reduzierung des Kontaktes zwischen Mensch und Wolf): Debatte über Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ist offen zu führen
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12.56
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 30 (S 21 zügig realisieren): Die S 21 kommt viel zu langsam voran
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11.40
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 44 und 48 (Umsetzung des Flüchtlingspaktes): Flüchtlingspakt ist nicht mehr als ein Zwischenschritt - viele Fragen bleiben offen, viele Probleme ungelöst
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10.39
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 42 (Mehr Flüchtlingsschutz in Europa): Zu einer neuen europäischen Flüchtlingspolitik ist der Weg noch sehr weit
mehr Infos21. 05. 2015
17.49
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 21 und 45 (Bürokratieabbau): Wir brauchen echte Fortschritte beim Bürokratieabbau
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