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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

13. 07. 2009

15.46 Uhr

Landtag

Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Debatten zu Nachtragshaushalt, Schuldenbremse, Krümmel

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05. 05. 2009

18.07 Uhr

SPD

Klaus-Peter Puls: Polizeibeamten gemeinsam schützen - Alleinvertretungsanspruch fehl am Platz!

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04. 05. 2009

17.20 Uhr

Landtag

Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Zum Auftakt geht es erneut um die HSH-Nordbank

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16. 03. 2009

12.15 Uhr

SPD

Thomas Hölck: Keine Unterstützung der CDU für Erhalt der Feuerschutzsteuer

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03. 03. 2009

15.02 Uhr

SPD

Thomas Hölck: Die Feuerschutzsteuer muss Ländersache bleiben!

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19. 06. 2008

16.37 Uhr

CDU

Peter Lehnert zu TOP 25: Gemeinsam den Rechtsstaat verteidigen

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16. 06. 2008

13.58 Uhr

Landtag

Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zur Milchwirtschaft und zu Haushalts-Eckpunkten

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06. 12. 2007

12.28 Uhr

B 90/Grüne

Karl-Martin Hentschel zu Online-Durchsuchungen

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01. 11. 2007

09.57 Uhr

CDU

Peter Lehnert zu Online-Durchsuchungen: Erkenntnisgewinn sofort umsetzen

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30. 05. 2007

16.24 Uhr

B 90/Grüne

Karl-Martin Hentschel zu den Äußerungen des Innenministers zur Innenministerkonferenz

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27. 04. 2007

13.01 Uhr

CDU

Peter Lehnert auf der Innenministerkonferenz der Union: Die Zeit der Kriminalität in dunklen Hinterzimmern ist vorbei

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16. 04. 2007

09.46 Uhr

B 90/Grüne

Karl Martin Hentschel zu den Verzögerungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an geduldete Flüchtlinge

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29. 03. 2007

15.34 Uhr

B 90/Grüne

Karl-Martin Hentschel zur Entlassung des Flüchtlings Danny Jozez aus der Abschiebehaft

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13. 03. 2007

13.09 Uhr

B 90/Grüne

Karl-Martin Hentschel zum Bleiberecht

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26. 01. 2007

14.28 Uhr

SPD

Klaus-Peter Puls zu TOP 8 + 35: Bleiberechtsregelung des Bundes überfällig!

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10.32 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: "Es muss unser Ziel sein, dass auch Geduldete in unserem Land am gesellschaftlichen Leben teilhaben"

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10.25 Uhr

CDU

Peter Lehnert zu TOP 8 und 35: Klare und nachvollziehbare Regelungen für die Aufenthaltserlaubnis

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13. 12. 2006

12.36 Uhr

SSW

Lars Harms zu TOP 7 - Doppik-Gesetz

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17. 11. 2006

14.27 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Neue Bleiberechtsregelung nicht optimal, aber besser als der Status Quo

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12.59 Uhr

B 90/Grüne

Karl-Martin Hentschel um Bleiberechtskompromiss

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10. 11. 2006

12.54 Uhr

CDU

Peter Lehnert: Bleiberechtsregelung muss Ausnahme sein

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14. 09. 2006

18.09 Uhr

SPD

Klaus-Peter Puls zu TOP 2: Sicherheit stärken - Freiheit bewahren!

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10.24 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: "Die Angst hat das Denken in Deutschland besetzt"

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04. 09. 2006

17.10 Uhr

CDU

Peter Lehnert zur Anti-Terror Datei: Mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger

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05. 05. 2006

14.32 Uhr

B 90/Grüne

Anne Lütkes zum Ergebnis der Innenministerkonferenz

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13.20 Uhr

CDU

Peter Lehnert zur Innenminsterkonferenz: Endlich bundeseinheitliche Standards für Einbürgerungsverfahren vereinbart

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13.15 Uhr

SPD

Klaus-Peter Puls: Substanz statt Symbole!

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10.10 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: "In Zeiten von Großen Koalitionen ist Datenschutz so wichtig wie nie zuvor"

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03. 05. 2006

18.17 Uhr

SPD

Klaus-Peter Puls zu TOP 16: Einbürgerungsstandards ja - Einbürgerungstests nein!

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16.44 Uhr

B 90/Grüne

Anne Lütkes zur Migrationsforschung

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16.35 Uhr

CDU

Wilfried Wengler zu TOP 31: Schleswig-Holstein besitzt die wissenschaftliche Basis für eine sinnvoller Migrationspolitik

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15.59 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: "In der Debatte um die Einbürgerung geht einiges schief"

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15.54 Uhr

CDU

Peter Lehnert zu TOP 16: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Einbürgerung

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02. 05. 2006

14.24 Uhr

Landtag

Vorschau auf die Landtagssitzung: Start mit einer Fragestunde

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27. 04. 2006

14.31 Uhr

SPD

Klaus-Peter Puls: Abschiebung und Ausgrenzung sind das Gegenteil von Integration

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12.36 Uhr

CDU

Johann Wadephul zum Integrationskonzept: Stegners Forderung nach Versachlichung der Debatte gilt vor allem für ihn selbst

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26. 04. 2006

14.25 Uhr

Landtag

Ausländerbeauftragter fordert Verbesserung der Integrationspolitik und eine Bleiberechtsregelung

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20. 04. 2006

13.41 Uhr

SPD

Klaus-Peter Puls: Wehrhafte Demokratie gegen Links und Rechts!

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23. 03. 2006

17.50 Uhr

CDU

Dr. Johann Wadephul zur Einbürgerungspolitik: Herzlich Willkommen, Ralf Stegner

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11.50 Uhr

SPD

Thomas Rother zu TOP 18: Bundesverfassungsgerichtsurteil für weitere Korrekturen am Gesetz nutzen

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26. 01. 2006

12.29 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zur elektronischen Fußfessel

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12.21 Uhr

SSW

Anke Spoorendonk zu TOP 15 - Keine elektronische Fußfessel für sogenannte Hassprediger

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11.24 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: "Wir brauchen endlich eine Bleiberechtsregelung für Geduldete"

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11.19 Uhr

B 90/Grüne

Anne Lütkes zur Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

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11.18 Uhr

CDU

Peter Lehnert zu TOP 37: Das Zuwanderungsgesetz hat seine Bewährungsprobe bestanden

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11.15 Uhr

SSW

Anke Spoorendonk zu TOP 37 - Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

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09. 12. 2005

14.26 Uhr

Landtag

Flüchtlingsbeauftragter bedauert Absage an Altfallregelung

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07. 12. 2005

17.08 Uhr

B 90/Grüne

Anne Lütkes zur bevorstehenden Innenministerkonferenz

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22. 06. 2005

17.01 Uhr

B 90/Grüne

Anne Lütkes zur Pressekonferenz des Innenministers zur bevorstehenden Innenministerkonferenz

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05. 04. 2005

12.42 Uhr

SPD

Lothar Hay und Claus Möller: Dank an Klaus Buß für eine eindrucksvolle politische Lebensleistung

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