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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

23. 02. 2017

09.32 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 69 (Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention): Die Partizipation von Menschen mit Behinderung muss im Mittelpunkt stehen

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22. 02. 2017

17.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 3, 27 und 59 (Anträge zum Wohnungsbau): Bauen muss wieder einfacher, unbürokratischer, flexibler und vor allem kostengünstiger werden

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16.00 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 8 und 36 (Bericht zur HSH Nordbank): Die Krise der HSH Nordbank könnte noch viel weiter reichen, als es viele vorher glauben wollten

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12.44 Uhr

Piratenpartei

Uli König zum Tourismusbericht: "Statt Selbstlob lieber bei der Infrastruktur nachbessern" #6piraten

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12.27 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 2 und 70 (Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des Tourismus): Wichtige Impulse für den Tourismus wurden von Minister Meyer verschlafen

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11.52 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Abschiebungspolitik): Der Koalition geht es beim Abschiebestopp um Wahltaktik

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11.43 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Bemerkenswerte Aussage des Ministerpräsidenten

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09.58 Uhr

Landtag

Landespolitik mit Vergangenheit - Ergebnisse der NS-Aufarbeitung werden in Berlin vorgestellt

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21. 02. 2017

16.12 Uhr

FDP

Anita Klahn: Lernen mit digitalen Medien muss ein fester Bestandteil der schulischen Bildung werden

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16.06 Uhr

CDU

Heike Franzen: Für das Lernen mit Digitalen Medien könnte die Bildungsministerin noch mehr tun

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13.59 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Auffassung des Wirtschaftministers bei Ölförderung ist richtig

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13.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir müssen Schleswig-Holstein aus dem Gehaltskeller der Republik führen

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20. 02. 2017

16.35 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Abschiebestopp nach Afghanistan, Tourismus, Einführung eines neuen Feiertages, PKW-Maut und der vierte Opferschutzbericht der Landesregierung

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17. 02. 2017

13.23 Uhr

Piratenpartei

Uli König: "Maut-Wahnsinn geht in die nächste Runde" #6Piraten

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16. 02. 2017

12.33 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Hätte der Minister die von uns geforderten Maßnahmen früher umgesetzt, wären viele Einbrüche vermieden worden

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15. 02. 2017

17.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung hat das wichtige Problem der fehlenden Planungskapazitäten jahrelang kleingeredet und verschleppt

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17.06 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Grüne setzen eher auf Protektionismus als auf wirtschaftliche Vernunft

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16.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP sieht Einzelbetriebliche Investitionsförderung kritisch

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15.48 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 50. Tagung

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14.37 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Die Grünen haben die Bedeutung von CETA für Schleswig-Holstein nicht begriffen

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14.31 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit und ein sinnvolleres Planungsrecht

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14. 02. 2017

15.44 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Abschiebestopp aus humanitären Gründen notwendig!

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15.42 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Landesregierung verkauft wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion

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13. 02. 2017

14.44 Uhr

Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer: "Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten" #6Piraten

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10. 02. 2017

12.12 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Bahnchaos ist ein Zumutung - Minister Meyer muss endlich handeln

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09. 02. 2017

15.44 Uhr

B 90/Grüne

Anke Erdmann zu den Bildungsausgaben der Länder

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14.20 Uhr

FDP

Anita Klahn: Rot-Grün-Blau macht Schleswig-Holstein zum Schlusslicht bei den Bildungsausgaben

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14.07 Uhr

FDP

Anita Klahn: Landesregierung muss mehr gegen den Fachlehrermangel im Fach Wirtschaft/Politik tun

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13.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Wissenschaftsministerin sollte sich dringend mit der Gleichstellungsministerin zusammensetzen

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13.44 Uhr

B 90/Grüne

Bernd Voß zum 40. Jahrestag der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Brunsbüttel

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11.40 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gibt Anlass zur Hoffnung

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08. 02. 2017

15.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Unser Bundesland braucht endlich eine verlässliche Verkehrspolitik und eine geeignete Ansiedlungsstrategie

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07. 02. 2017

16.51 Uhr

FDP

Anita Klahn: Landesregierung wacht beim Thema MINT-Förderung kurz vor der Wahl auf

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13.44 Uhr

Landtag

Einladung an die Medien: Landesbeauftragter für politische Bildung übergibt ersten Tätigkeitsbericht

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06. 02. 2017

16.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP macht Rader Hochbrücke zum Thema im Wirtschaftsausschuss

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13.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP will Bildung von Eigentum erleichtern und schlägt Freibetrag bei Grunderwerbsteuer vor

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03. 02. 2017

14.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein

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14.16 Uhr

CDU

CDU-Fraktion: Urteil des EuGH ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik

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11.46 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Beteiligung und Abwägung gehören zu guter Planung

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02. 02. 2017

16.16 Uhr

FDP

Anita Klahn: Koalition tritt die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit mit Füßen und verschlechtert die Versor-gung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen

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14.16 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: CDU-Bildungspolitik: Mangelhaft

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11.29 Uhr

FDP

Anita Klahn: Landesregierung war fünf Jahre untätig im Bereich der Begabungsförderung

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11.18 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt

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01. 02. 2017

16.14 Uhr

FDP

Anita Klahn: Forderung der Landesschülervertretung der Berufsbildenden Schulen ist nachvollziehbar

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14.59 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist weiterer Beleg für den planwirtschaftlichen Kurs der Küstenkoalition

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14.54 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Völlig verstolpertes Gesetzesvorhaben von Ministerin Alheit

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13.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Meyers Forderung ist ein weiteres Stück aus dem verkehrspolitischen Tollhaus der Landesregierung

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31. 01. 2017

15.41 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Immer gut, wenn sich die Mitbewerber an der FDP orientieren

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15.22 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Lippenbekenntnisse ersetzen keine echte Kooperation

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12.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss ein Anti-Maut-Bündnis im Bundesrat schmieden

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