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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

09. 05. 2023

14.38 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zum Ausbau der A23, Wohnungsbau in Schleswig-Holstein, Gleichstellung bei der Besetzung von Organen in Landesunternehmen, Schulgesetz, Stärkung des ländlichen Raumes und Kindertagesförderungsgesetz

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09.07 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss beim Heizungsgesetz Farbe bekennen

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08. 05. 2023

15.57 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Mehr Geld alleine löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht

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05. 05. 2023

14.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Es muss ein geschlossenes Signal aus Schleswig-Holstein für den Ausbau der A23 geben

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13.23 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: CDU darf eine Verschärfung des Heizungsgesetzes nicht mitmachen

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04. 05. 2023

15.54 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Schwarz-Grün will mit der Brechstange verfassungsrechtlich bedenkliches Paritätsgesetz durchbringen

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03. 05. 2023

14.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Robert Habecks erneute Blockade bei der Planungsbeschleunigung schadet Schleswig-Holstein

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13.58 Uhr

SPD

Kai Dolgner: Rettet den Bürgerentscheid!

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12.33 Uhr

SSW

Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!

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12.03 Uhr

FDP

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON FDP UND SSW: Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!

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02. 05. 2023

10.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ist das tatsächlich die migrationspolitische Positionierung dieser Landesregierung?

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28. 04. 2023

11.44 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bildungsministerin Prien muss das Mobbing-Problem umfassend anpacken

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08.52 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Mit pauschalen Verboten gelingt der Schutz der Ostsee nicht

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27. 04. 2023

17.13 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün gibt bei der Verkehrspolitik ein peinliches Bild ab

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11.39 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Koalition will im Eilverfahren ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz auf den Weg bringen

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10.59 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Land muss mehr Mittel für Katzenkastration bereitstellen

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25. 04. 2023

16.22 Uhr

FDP

Heiner Garg: Krankenhäuser brauchen eine vollständige Refinanzierung für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst!

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15.17 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Verschuldungspolitik der Finanzministerin rächt sich immer mehr

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14.38 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Landesregierung muss zügig ein klares Ja zum beschleunigten A23-Ausbau abgeben

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20. 04. 2023

11.52 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Gesundheitsministerin muss konstruktive Vorschläge zur Krankenhausreform einbringen

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18. 04. 2023

17.24 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zum Chancenmonitor 2023

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13.00 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Frau Heinold, das ist kompletter Murks!

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17. 04. 2023

13.47 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Gutachten bestätigt unsere Bedenken gegen den Ukraine-Notkredit

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13. 04. 2023

13.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Straftäter gehören vor Gericht und nicht in unsere Schulen

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05. 04. 2023

12.20 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Die Absenkung der Kanalgebühren ist eine gute Nachricht

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30. 03. 2023

15.18 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Anstatt dem Kanzler einen Brief zu schreiben, sollte der Ministerpräsident mit Robert Habeck sprechen

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14.10 Uhr

B 90/Grüne

Anna Langsch zum Internationalen Tag der trans*-Sichtbarkeit

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29. 03. 2023

10.09 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

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28. 03. 2023

13.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Parkscheiben sind sicherlich wichtig, aber was macht die Landesregierung eigentlich zur Aufhebung der dänischen Grenzkontrollen?

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24. 03. 2023

17.12 Uhr

CDU

Andreas Hein: SPD stimmt im Landtag gegen nachhaltige Energieversorgung des Industriestandorts Deutschland

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16.40 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 47A "Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesgin aktiv mitgestalten"

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15.58 Uhr

CDU

Lukas Kilian: TOP 22: Wir stellen den LBV zukunftsfest auf

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15.13 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Oldi Schwoof war gestern

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15.00 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zur KI-Strategie des Landes

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14.38 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Wir alle müssen den sicheren Umgang mit Künstlicher Intelligenz lernen

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14.22 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 41+42 "KI-Strategie des Landes aktualisieren sowie Handlungsempfehlungen für die Schulen im Umgang mit ChatGPT"

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14.07 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 11+12 "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes"

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13.39 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 6 "Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes"

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12.11 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17 "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln"

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12.00 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 39 "Vertrauen in den Rechtsstaat stärken"

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11.47 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook zu TOP 39: Lassen Sie uns gemeinsame Schlüsse aus der Tat von Brokstedt ziehen

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11.22 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zum Arbeitszeitgesetz

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11.11 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Neue ausgewogene Arbeitszeitmodelle statt eindimensionale Initiativen

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10.37 Uhr

SSW

Lars Harms: Wir können das Risiko reduzieren - ganz verschwinden wird es nicht

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10.19 Uhr

CDU

Birte Glißmann: TOP 39: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!

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23. 03. 2023

18.07 Uhr

B 90/Grüne

Silke Backsen zum naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

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17.21 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 26+47 "Flexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung von zwei Windenergieanlagen beim Repowering sowie mehr Windleistung in Schleswig-Holsteinermöglichen"

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17.03 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir wollen Naturschutz und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen

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17.03 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu TOP 23: Wir erwarten von der gesamten Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Vorkaufsrecht

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16.51 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zum kommunalen Finanzausgleich

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