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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
22. 09. 2023
12.30
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 26 "Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen"
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12.10
Uhr
CDU
Seyran Papo: TOP 25: Das Individualrecht auf Asyl bleibt fraglos unberührt.
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10.27
Uhr
FDP
Annabell Krämer zu TOP 15 "Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen"
mehr Infos21. 09. 2023
17.59
Uhr
FDP
KORREKTUR: Annabell Krämer zu TOP 24 "Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen"
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17.38
Uhr
FDP
Annabell Krämer zu TOP 24 "Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen"
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17.19
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 19 "Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten"
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17.04
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 21 "Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten"
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16.41
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 17 "Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten"
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16.32
Uhr
SPD
Birte Pauls zu TOP 19: Das Land muss endlich seiner Verantwortung gegenüber den Pflegenden gerecht werden
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15.58
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 10+30 u.a. "Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen"
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13.19
Uhr
CDU
Marion Schiefer: TOP 16: Wir brauchen mehr privat abgeschlossene Elementarschadenversicherungen
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13.04
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 13 "Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern"
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12.55
Uhr
SPD
Thomas Hölck zu TOP 16: Solidarische Elementarversicherung: Risiko auf viele Schultern verteilen, Prämien bezahlbar halten
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12.53
Uhr
SSW
Lars Harms: Viele Fragen zur Pflichtversicherung von Elementarschäden bleiben unbeantwortet
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12.39
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 16 "Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger"
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10.54
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 29+48 u.a. "Handeln statt verbieten: 'Allianz für die Ostsee' statt Nationalpark"
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09.26
Uhr
FDP
Annabell Krämer: Opposition wirkt und hilft der Finanzierung der Frauenberatungsstellen
mehr Infos20. 09. 2023
17.48
Uhr
SPD
Sandra Redmann: CDU und Grüne lassen Tierheime in schweren Zeiten im Regen stehen
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17.37
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 18+34 "Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie"
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17.31
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 12 "Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen"
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16.45
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 49 "Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei"
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16.37
Uhr
SSW
Christian Dirschauer: Die Situation der Tierheime hat sich dramatisch verschlechtert
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16.25
Uhr
FDP
Annabell Krämer zu TOP 22 "Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen"
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15.08
Uhr
FDP
Annabell Krämer: Die Umwidmung des Ukraine-Notkredites steht auf keinem soliden Fundament
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13.42
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 11+36 u.a. "Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickeln"
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12.58
Uhr
B 90/Grüne
Catharina Nies zur Personalbedarfsermittlung und Weiterentwicklung des KiTaG
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12.57
Uhr
SSW
Christian Dirschauer: Der Fachkräftemangel ist längst da und braucht bessere Antworten
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11.58
Uhr
FDP
Annabell Krämer zu TOP 20+23 u.a. "Katzenkastration auskömmlich finanzieren"
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11.05
Uhr
CDU
Tobias Koch: TOP 3+9+38: Die Ansiedlung von Northvolt ist das wichtigste Vorhaben dieses Jahrzehnts
mehr Infos19. 09. 2023
14.22
Uhr
Landtag
Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Resolution zur Migrationspolitik
mehr Infos18. 09. 2023
13. 09. 2023
12. 09. 2023
11.51
Uhr
FDP
Bernd Buchholz: Verkürzung der Zuweisungsfrist bedeutet Mehrbelastung der Kommunen
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