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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
04. 06. 2015
11.26
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Finanzministerin Heinold hat ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit komplett verloren
mehr Infos01. 06. 2015
16.02
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Dank der Maut-Opportunisten droht nun die PKW-Maut für alle
mehr Infos29. 05. 2015
28. 05. 2015
12.26
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Der Bürokratiewahn von Andrea Nahles nimmt immer absurdere Züge an
mehr Infos27. 05. 2015
22. 05. 2015
15.10
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 49 und 50 (Haltung der Landesregierung zur Infrastrukturabgabe): Das Verhalten der Landesregierung bei der Maut zeigt, wie wenig Rückgrat sie selbst bei elementaren Fragen für unser Bundesland hat
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14.21
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 36 (Schulische Assistenz): Bei der Schulischen Assistenz fehlt noch immer ein tragfähiges Konzept
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13.13
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 32 (Reduzierung des Kontaktes zwischen Mensch und Wolf): Debatte über Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ist offen zu führen
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12.56
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 30 (S 21 zügig realisieren): Die S 21 kommt viel zu langsam voran
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11.40
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 44 und 48 (Umsetzung des Flüchtlingspaktes): Flüchtlingspakt ist nicht mehr als ein Zwischenschritt - viele Fragen bleiben offen, viele Probleme ungelöst
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10.39
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 42 (Mehr Flüchtlingsschutz in Europa): Zu einer neuen europäischen Flüchtlingspolitik ist der Weg noch sehr weit
mehr Infos21. 05. 2015
17.49
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 21 und 45 (Bürokratieabbau): Wir brauchen echte Fortschritte beim Bürokratieabbau
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17.40
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 28 (Kommunalpaket umsetzen): Rot-Grün-Blau entzieht sich der eigenen finanzpolitischen Verantwortung für gute Bildung
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17.16
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 25, 27 und 58 (Folgen des G7-Außenministertreffens): Nach Frankfurt war es angezeigt, sich auf den "schlimmsten denkbaren Fall" vorzubereiten
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16.10
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 6 (Versammlungsgesetz): Der grundsätzliche Verzicht auf Kontrollstellen ist falsch
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13.04
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Gentechnik-Opt-out): Gentechnik-Einsatz ist endlich transparent zu kennzeichnen
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11.17
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 5, 26 und 59 (Haushaltsdebatte): Kein Nachtrag ohne Hochschulen
mehr Infos20. 05. 2015
18.25
Uhr
FDP
Christopher Vogt: SPD betont völlig zu Recht, dass die Hochschulen des Landes öffentlich und in staatlicher Hand bleiben müssen
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18.00
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 31 (Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte schützen): Den Polizisten und Einsatzkräften hilft nicht purer Aktionismus, sondern echte Fürsorge
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17.28
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 43 (Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz): Menschen mit Behinderungen müssen ein selbstbestimmtes Leben führen können
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15.32
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 13, 15, 41, 47 und 60 (Hochschulpolitik): Wir wollen mehr Hochschulautonomie wagen
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14.52
Uhr
FDP
Anita Klahn: Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser nicht zu Lasten der Kommunen und des Landes
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12.14
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 16 (Aktionsplan für Menschen mit Behinderung): Die Landesregierung hat nicht zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie welche Informationen dem Parlament mitteilt
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11.28
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 33 (Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindern): Grenzübergreifende Zugänge für Rundfunk-Internetangebote erweitern - Urheberrechte schützen
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10.40
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 12 (Änderung des Landesplanungsgesetzes): Eine ordentliche parlamentarische Befassung ist unerlässlich
mehr Infos19. 05. 2015
16.23
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Frau Heinold zieht einen Scheck auf ein Investitionsprogramm, das erst nach ihrer Abwahl greifen soll
mehr Infos12. 05. 2015
16.02
Uhr
FDP
Anita Klahn: Landesregierung muss bei der Schulischen Assistenz die Notbremse ziehen und aus den Planungen aussteigen
mehr Infos
16.00
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen
mehr Infos
14.56
Uhr
FDP
Christopher Vogt: SPD und Grüne haben viel zu lange starrsinnig an der Stadtregionalbahn festgehalten
mehr Infos11. 05. 2015
14.25
Uhr
FDP
Anita Klahn: Die Landesregierung versagt bei der Konzepterstellung zur Geburtshilfe
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13.07
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Fraktion legt Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz vor
mehr Infos08. 05. 2015
12.31
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Von dem alten Motto "links, dickschädelig und frei" ist bei der Nord-SPD nicht mehr viel zu finden
mehr Infos07. 05. 2015
06. 05. 2015
17.02
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Wir freuen uns über den fraktionsübergreifenden Konsens bei den Ferienwohnungen
mehr Infos05. 05. 2015
16.27
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Landesregierung muss den bisherigen Kurs bei der Richterbsoldung überdenken
mehr Infos
15.21
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert den Erhalt der touristisch bedeutenden Bäderbahn
mehr Infos04. 05. 2015
15.34
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Beide Tarifparteien sollten auf die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen achten
mehr Infos
13.36
Uhr
FDP
Anita Klahn: Bildungsministerin muss über das Konzept Schulassistenz dem Landtag berichten
mehr Infos
12.33
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Geheimdiplomatie der Landesregierung gefährdet Erfolg der Flüchtlingspolitik - Innenminister zur Berichterstattung im Innen-und Rechtsausschuss aufgefordert
mehr Infos29. 04. 2015
16.05
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Bundesgesundheitsminister Gröhe ist gefordert! Homo- und bisexuelle Männer nicht länger per se von Blutspende ausschließen
mehr Infos
13.31
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Habecks Pflegetipps für Atomfässer bringen die Endlagerung kein Stück voran
mehr Infos28. 04. 2015
17.12
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Land, Bund und Bahn dürfen bei der Realisierung der Hinterlandanbindung keine Zeit verlieren
mehr Infos
16.09
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Politische Forderungen nach einer Verkleinerung des Verfassungsschutzes sind ziemlich weltfremd
mehr Infos
14.58
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: FDP-Fraktion fordert ein ordentliches parlamentarisches Verfahren bei Albigs Windenergie-Gesetzesvorschlag
mehr Infos
10.44
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Fraktion beantragt Sachstandsbericht der Landesregierung zum A7-Ausbau
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