presseticker

Christopher Vogt zu TOP 49 und 50 (Haltung der Landesregierung zur Infrastrukturabgabe): Das Verhalten der Landesregierung bei der Maut zeigt, wie wenig Rückgrat sie selbst bei elementaren Fragen für unser Bundesland hat

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14.21 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 36 (Schulische Assistenz): Bei der Schulischen Assistenz fehlt noch immer ein tragfähiges Konzept

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13.13 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 32 (Reduzierung des Kontaktes zwischen Mensch und Wolf): Debatte über Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ist offen zu führen

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12.56 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 30 (S 21 zügig realisieren): Die S 21 kommt viel zu langsam voran

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11.40 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 44 und 48 (Umsetzung des Flüchtlingspaktes): Flüchtlingspakt ist nicht mehr als ein Zwischenschritt - viele Fragen bleiben offen, viele Probleme ungelöst

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10.39 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 42 (Mehr Flüchtlingsschutz in Europa): Zu einer neuen europäischen Flüchtlingspolitik ist der Weg noch sehr weit

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21. 05. 2015

17.49 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 21 und 45 (Bürokratieabbau): Wir brauchen echte Fortschritte beim Bürokratieabbau

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17.40 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 28 (Kommunalpaket umsetzen): Rot-Grün-Blau entzieht sich der eigenen finanzpolitischen Verantwortung für gute Bildung

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17.16 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 25, 27 und 58 (Folgen des G7-Außenministertreffens): Nach Frankfurt war es angezeigt, sich auf den "schlimmsten denkbaren Fall" vorzubereiten

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16.10 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 6 (Versammlungsgesetz): Der grundsätzliche Verzicht auf Kontrollstellen ist falsch

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13.04 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Gentechnik-Opt-out): Gentechnik-Einsatz ist endlich transparent zu kennzeichnen

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11.17 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 5, 26 und 59 (Haushaltsdebatte): Kein Nachtrag ohne Hochschulen

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20. 05. 2015

18.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: SPD betont völlig zu Recht, dass die Hochschulen des Landes öffentlich und in staatlicher Hand bleiben müssen

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18.00 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 31 (Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte schützen): Den Polizisten und Einsatzkräften hilft nicht purer Aktionismus, sondern echte Fürsorge

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17.28 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 43 (Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz): Menschen mit Behinderungen müssen ein selbstbestimmtes Leben führen können

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16.34 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: "Anhörung" im Innenausschuss war eine Farce

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15.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 13, 15, 41, 47 und 60 (Hochschulpolitik): Wir wollen mehr Hochschulautonomie wagen

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14.52 Uhr

FDP

Anita Klahn: Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser nicht zu Lasten der Kommunen und des Landes

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12.14 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 16 (Aktionsplan für Menschen mit Behinderung): Die Landesregierung hat nicht zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie welche Informationen dem Parlament mitteilt

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11.28 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 33 (Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindern): Grenzübergreifende Zugänge für Rundfunk-Internetangebote erweitern - Urheberrechte schützen

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10.40 Uhr