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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
17. 04. 2015
12.11
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Dr. Stegner trägt an vorderster Front dazu bei, das Vertrauen in die politische Arbeit des Landtages zu verringern
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10.59
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die HSH-Boni den Steuerzahlern und Landesbediensteten erklären
mehr Infos16. 04. 2015
15. 04. 2015
14.29
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch der übelsten Sorte
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13.51
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Landesregierung nimmt die Überlastung der Polizei nicht ernst
mehr Infos13. 04. 2015
08. 04. 2015
13.32
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Frau Heinold sollte lieber ihren Job machen, anstatt sich am Stil ihres griechischen Amtskollegen Varoufakis zu orientieren
mehr Infos01. 04. 2015
15.34
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ist eine Frage des Respekts
mehr Infos30. 03. 2015
14.56
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Albigs Vorschläge sind das genaue Gegenteil von mutiger und origineller Politik
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13.08
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Finanzministerin Heinold muss die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über die gestiegenen haushalterischen Risiken aufklären
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11.57
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung gewährleisten
mehr Infos27. 03. 2015
26. 03. 2015
15.14
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das Wort der Kanzlerin muss mehr wiegen als die Gesichtswahrung einer bayerischen Regionalpartei
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11.53
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Stellenkürzungen bei der Landespolizei können auch negative Folgen für den Opferschutz haben
mehr Infos25. 03. 2015
17.10
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Bürokratieabbau haben sich als Schaumschlägerei herausgestellt
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12.45
Uhr
FDP
Anita Klahn: Schwache handwerkliche Leistung des Ernst-Bildungsministeriums
mehr Infos24. 03. 2015
16.19
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Jetzt können wir nur noch hoffen, dass die PKW-Maut bei der EU-Kommission durchfallen wird
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16.07
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Rot-Grün-Blau sollte sich für die rücksichtslose Absenkung der Investitionsquote schämen
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13.52
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Grüne haben Vorentscheidung zugunsten Dr. Weicherts bereits gefällt
mehr Infos23. 03. 2015
16.48
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die rot-grün-blaue Landesregierung treibt studierwillige junge Menschen aus dem Land
mehr Infos20. 03. 2015
16.35
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 36 (Grundschulstandorte in ihrer Existenz sichern): Wir brauchen einen Sicherstellungszuschlag für kleine Grundschulstandorte
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14.58
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 14 und 25 (Erbschaftsteuer): Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer sind vollkommen unangebracht
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14.38
Uhr
CDU
Johannes Callsen zu TOP 14 und 25: Oberste Zielsetzung muß der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen sein
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12.53
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 9 (Vereinheitlichung Wahlalter): Wahlalter im Volksabstimmungsgesetz an das Landeswahlgesetz koppeln
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12.34
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 7 (Landesbauordnung): Lichtvolle Reformschritte der Landesregierung
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11.33
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 37 (Perspektiven für die Westküste): Die Landesregierung leistet einen westküstenpolitischen Offenbarungseid
mehr Infos19. 03. 2015
17.26
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 30a (Vorratsdatenspeicherung stoppen): SPD muss jeder Form der Vorratsdatenspeicherung eine unmissverständliche Absage erteilen
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15.51
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 12, 39, 40, und 41 (Anträge zur Flüchtlingspolitik): Zuwanderung darf nicht nur immer unter dem Aspekt damit verbundener Belastungen diskutiert werden
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14.57
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zur Pressemitteilung des Piraten-Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt
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13.20
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 29 (Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereiten): Die Hochschulen brauchen ein Landesprogramm zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs
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12.56
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 3 (Psychisch-Kranken-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz): Die plötzliche rot-grün-blaue Eile bei diesem Gesetz ist unverständlich
mehr Infos18. 03. 2015
17.18
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF-Fernsehrat verbessern): Mit der Unsitte, über "politikferne" Aufgabenfelder die Präsenz der großen Parteien in den Rundfunkgremien heraufzuschrauben, muss Schluss sein
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16.49
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Bürgerdialog für einen Ausbau von SuedLink): SuedLink transparent und mit den Bürgern planen
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16.04
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Minister Meyer muss im Ausschuss über die Planungskapazitäten Aufklärung leisten
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15.26
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 13 und 30 (Anträge zur Inneren Sicherheit): Wir brauchen mehr Personal bei der Landespolizei und nicht mehr Möglichkeiten der Überwachung
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13.05
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 24 (Bericht zur Tourismusförderung): Für den Tourismus ist noch einiges zu tun
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12.29
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 8 und 11 (Notfallrettung und Rettungsdienstgesetz): Wir brauchen ein Rettungsdienstgesetz mit Augenmaß
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12.13
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 16 (Entgeltgleichheit): Frauen brauchen eine echte Wahl
mehr Infos17. 03. 2015
16.51
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag zur Vorratsdatenspeicherung ein
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