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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
20. 03. 2015
14.58
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 14 und 25 (Erbschaftsteuer): Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer sind vollkommen unangebracht
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14.38
Uhr
CDU
Johannes Callsen zu TOP 14 und 25: Oberste Zielsetzung muß der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen sein
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12.53
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 9 (Vereinheitlichung Wahlalter): Wahlalter im Volksabstimmungsgesetz an das Landeswahlgesetz koppeln
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12.34
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 7 (Landesbauordnung): Lichtvolle Reformschritte der Landesregierung
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11.33
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 37 (Perspektiven für die Westküste): Die Landesregierung leistet einen westküstenpolitischen Offenbarungseid
mehr Infos19. 03. 2015
17.26
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 30a (Vorratsdatenspeicherung stoppen): SPD muss jeder Form der Vorratsdatenspeicherung eine unmissverständliche Absage erteilen
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15.51
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 12, 39, 40, und 41 (Anträge zur Flüchtlingspolitik): Zuwanderung darf nicht nur immer unter dem Aspekt damit verbundener Belastungen diskutiert werden
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14.57
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zur Pressemitteilung des Piraten-Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt
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13.20
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 29 (Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereiten): Die Hochschulen brauchen ein Landesprogramm zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs
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12.56
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 3 (Psychisch-Kranken-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz): Die plötzliche rot-grün-blaue Eile bei diesem Gesetz ist unverständlich
mehr Infos18. 03. 2015
17.18
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF-Fernsehrat verbessern): Mit der Unsitte, über "politikferne" Aufgabenfelder die Präsenz der großen Parteien in den Rundfunkgremien heraufzuschrauben, muss Schluss sein
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16.49
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 17 (Bürgerdialog für einen Ausbau von SuedLink): SuedLink transparent und mit den Bürgern planen
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16.04
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Minister Meyer muss im Ausschuss über die Planungskapazitäten Aufklärung leisten
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15.26
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 13 und 30 (Anträge zur Inneren Sicherheit): Wir brauchen mehr Personal bei der Landespolizei und nicht mehr Möglichkeiten der Überwachung
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13.05
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 24 (Bericht zur Tourismusförderung): Für den Tourismus ist noch einiges zu tun
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12.29
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 8 und 11 (Notfallrettung und Rettungsdienstgesetz): Wir brauchen ein Rettungsdienstgesetz mit Augenmaß
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12.13
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 16 (Entgeltgleichheit): Frauen brauchen eine echte Wahl
mehr Infos17. 03. 2015
16.51
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt Dringlichkeitsantrag zur Vorratsdatenspeicherung ein
mehr Infos16. 03. 2015
12. 03. 2015
16.36
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung darf sich nicht in die Schmollecke zurückziehen
mehr Infos11. 03. 2015
15.15
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards bei der Betreuung von Einwanderern
mehr Infos10. 03. 2015
16.56
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir freuen uns über das überzeugende Ergebnis der Olympia-Umfrage in Hamburg
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16.14
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ein visionsloser Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung in die Hochschulen hineinregieren will
mehr Infos09. 03. 2015
15.20
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Rot-Grün-Blau lässt die Kommunen beim Erhalt des Straßennetzes im Stich
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13.50
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Dr. Stegner muss sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen
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13.26
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold müssen endlich aufwachen und ihre Prioritätensetzung ändern
mehr Infos06. 03. 2015
10.48
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Der sorglose Umgang mit Beweismitteln löst Kopfschütteln aus
mehr Infos05. 03. 2015
16.18
Uhr
FDP
Anita Klahn: Wir brauchen einen Sicherstellungszuschlag für kleine Grundschulstandorte
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13.49
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Wir brauchen eine stärkere Polizeipräsenz und ein Ende des Stellenabbaus
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12.20
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Entscheidung der Jury ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung
mehr Infos04. 03. 2015
03. 03. 2015
17.34
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Benachteiligung des Grundschullehramtes ist nicht nachvollziehbar
mehr Infos02. 03. 2015
14.39
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Koalition sollte beim Vergabegesetz erneut nach Nordrhein-Westfalen schauen und es endlich deutlich verschlanken
mehr Infos27. 02. 2015
14.29
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung muss Reden und Handeln bei der PKW-Maut endlich in Einklang bringen
mehr Infos26. 02. 2015
16.21
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Die Koalition muss mehr Personal bei der Landespolizei einstellen
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15.32
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Informationsanspruch
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11.35
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: FDP-Landtagsfraktion fordert Sonderregelung zugunsten von Boostedt
mehr Infos25. 02. 2015
14.35
Uhr
Piratenpartei
Wolfgang Dudda: Die Vergabe ist bisher ein 'Lübecker Problem' #6Piraten
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14.13
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung muss bei der Anbindung der Beltquerung endlich eine gemeinsame Linie finden
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12.51
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Das Gezerre über die Notarzt-Ausschreibung ist schwer zu ertragen
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