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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

20. 10. 2016

13.20 Uhr

FDP

Anita Klahn: Die Landesregierung muss Vorschläge für eine echte Reform der Kita-Finanzierung unterbreiten

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19. 10. 2016

16.43 Uhr

SPD

Simone Lange: Wirksamkeit von Sicherungsmaßnahmen ist belegt

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15.02 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Förderprogramm der Landesregierung greift zu kurz

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13.49 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP fordert Ausbildung von Bauingenieuren in Kiel und Flensburg

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17. 10. 2016

15.30 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Zustimmung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist großer Fehler

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11.37 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Torsten Albig ist in seinem Amtsgebaren nur noch peinlich

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14. 10. 2016

13.42 Uhr

FDP

Anita Klahn: Kommunen entlasten, um echte Lernmittelfreiheit herzustellen

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12.55 Uhr

B 90/Grüne

Anke Erdmann zur Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen

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12.46 Uhr

SPD

Kai Vogel zu TOP 47: Förderung in der Schule statt privater Nachhilfe

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12.41 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 47: Die höchsten Kosten verursacht längst nicht mehr das Material

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12.19 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Es mag nicht allen Schulideologen in den Kram passen, aber die Zahlen sprechen für sich

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12.10 Uhr

CDU

Heike Franzen zu TOP 46: Diese Kleinstoberstufen gehen zu Lasten eines guten Angebotes der Profilvielfalt

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12.09 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 46: Auch bei Oberstufen gilt: Versprochen.Gehalten! - Wir stehen für den Schulfrieden

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12.01 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 46 (Oberstufen an Gemeinschaftsschulen): Der Bericht der Landesregierung ist eine bittere Bilanz der rot-grün-blauen Bildungspolitik

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11.46 Uhr

Piratenpartei

Angelika Beer zu Top 49: "Tierschutz braucht einen unabhängigen Fürsprecher " #6Piraten

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11.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 24 (Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten): Schlagloch-App führt nicht dazu, dass Straßen repariert werden

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09.56 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Wir müssen Sachkunde stärken und Tierschutzbildung voranbringen

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13. 10. 2016

17.44 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 18 (Erhalt der Rechtsmedizin): Die Ankündigungen der Landesregierung werden nicht glaubhafter, wenn keine Taten folgen

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17.13 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 17 (Förderung des Ehrenamtes): Aufgabe des Staates ist es, vernünftige Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu setzen

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16.07 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier zu TOP 8 und 16: Die desaströse Personalsituation zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche

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16.07 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 8 und 16 (Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten): Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen

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15.09 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 22 und 34 (Ausstattung der Landespolizei): Moderne Informationstechnik erleichtert die Polizeiarbeit, spart viel Zeit und erhöht die Sicherheit der Polizeibeamten

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13.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 2 (Regierungserklärung): Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit im Regierungslager

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13.03 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 26 (Bericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes): Bessern Sie nach und erweitern Sie die Förderschwerpunkte!

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12.01 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zur Einstellung der Ermittlungen im Fall Wende

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12. 10. 2016

18.01 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 6 (Entlastung des Mittelstandes): Keine Landesregierung hat in so kurzer Zeit so viel neue unnötige Bürokratie geschaffen wie diese

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17.37 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: BGH hat klargestellt, dass sich Banker nicht alles leisten können

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17.12 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 3 (Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege): Die Zuweisungen an die Wohlfahrtsverbände lohnen der genauen Betrachtung

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17.05 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 4 (Einführung einer Karenzzeit für Minister): Gesetzesvorschlag der Küstenkoalition kann im schlimmsten Falle der Abstrafung politischer Gegner dienen

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16.01 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 15 (Entwicklung einer OER-Strategie): Das Thema "Open Educational Resources" pragmatisch angehen

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13.02 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 12 u.a. (Anträge zur Flüchtlingspolitik): Wir brauchen eine Harmonisierung der Integrationsmaßnahmen und ein gemeinsames Integrationskonzept aller Akteure

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11.51 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde): Es mangelt nicht an Ankündigungen des Verkehrsministers, es mangelt an Taten dieser Landesregierung

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11. 10. 2016

17.36 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Anke Schwitzer!

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10. 10. 2016

16.49 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Flüchtlingspolitik, freies Lern- und Lehrmaterial, Entlastung des Mittelstandes, Tierschutzbericht 2016 und Aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik

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16.46 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Hochschulfinanzierung ist eine existenziell wichtige Zukunftsfrage für Schleswig-Holstein

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07. 10. 2016

14.55 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 46. Tagung - FDP beantragt Aktuelle Stunde

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14.35 Uhr

Landtag

Terminvorschau 10. bis 16. Oktober 2016

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13.49 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 46. Tagung

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12.55 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik

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12.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP-Initiative gegen die Einführung einer Sportboot-Maut erfolgreich

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06. 10. 2016

16.11 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Koalition muss bei den Straßenausbaubeiträgen endlich in den Dialog gehen

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15.05 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Einzige frohe Botschaft Stegners ist auch noch falsch

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14.40 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: SPD muss die Kosten für den Wohlfühlstreifen tragen - und nicht der Steuerzahler

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05. 10. 2016

17.37 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Der von Ministerin Spoorendonk beschriebene Vorgang widerspricht jeglicher Lebenserfahrung

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15.36 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ministerin Alheit muss zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich mit halbgaren Vorschlägen zu profilieren versucht

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11.33 Uhr

CDU

Ingbert Liebing, Daniel Günther und Astrid Damerow: Erfolgreiche Integration braucht eine verlässliche Basis

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04. 10. 2016

13.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das rot-grün-blaue Bürokratiemonster muss durch ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht ersetzt werden

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30. 09. 2016

14.52 Uhr

CDU

Daniel Günther und Wolfgang Kubicki: Veröffentlichungen von Ministerin Spoorendonk werfen neue Fragen auf; Landesregierung muss im Ausschuss Antworten liefern

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13.52 Uhr

Landtag

70 Jahre Schleswig-Holstein: Feierstunde von Landesregierung und Landtag

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12.46 Uhr

Piratenpartei

Angelika Beer: "Pferdesteuer bringt mehr Schaden als Einnahmen" #6Piraten

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