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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

20. 02. 2015

14.05 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 21 (Hospize und palliativmedizinische Versorgung): Das Engagement der Ehrenamtlichen muss unterstützt werden

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13.58 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 24 und 26 (Situation und Entwicklung der Hochschulen): Die Hilferufe der Hochschulen werden von der Landesregierung nicht erhört

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12.46 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Gute Rahmenbedingungen statt Misstrauen und Überregulierung

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10.44 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 8 (Fürsorgepflicht des Dienstherrn für JVA-Bedienstete): Die Sicherheit der Mitarbeiter darf auf gar keinen Fall gefährdet werden

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19. 02. 2015

17.55 Uhr

FDP

Anita Klahn zu 20A (Kreisfachberater für Kultur): Zuerst müssen wir die Pflicht erfüllen, dann kommt die Kür

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17.39 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu 14 und 25 (Meeresverschmutzung durch Paraffin): Meeresstrategie transparent und rechtssicher machen, Paraffinverschmutzung eindämmen

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17.29 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Vertrauen in die Unabhängigkeit in die Justiz darf nicht verloren gehen

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15.30 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 11 (Section Control): "Section Control" verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

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13.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Mindestlohn ist der völlig falsche Weg

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12.18 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 16 (Bericht zur Wohnraumförderung): Landesregierung verschläft die Förderung von Wohnraum für die steigende Zahl von Studenten

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11.14 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 10 (Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts): Brücken bauen, statt Mauern zu errichten

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18. 02. 2015

17.21 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 1A, 6 und 13 (Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik): Die Landesregierung muss schnellstens umsetzbare Konzepte vorlegen

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13.20 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 9 (Stellenabbau bei der Landespolizei stoppen): Die Bürgerinnen und Bürger dürfen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren

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12.53 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu Top 7 und 15 (Konsequenzen aus dem Ausbruch des multiresistenten MRGN-Keim am UKSH): Krisenmanagement von Anfang an

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12.32 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Einen Nazi-Vergleich hat es nie gegeben

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12.13 Uhr

SSW

Lars Harms: Garg und Kubicki müssen sich sofort für ihre Entgleisung entschuldigen

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11.04 Uhr

CDU

Karsten Jasper zu TOP 7 und 15: Die Hauptschuld am Kommunikationsdebakel trägt die Ministerin

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17. 02. 2015

15.45 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Herzlichen Glückwunsch, Torge Schmidt!

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16. 02. 2015

17.17 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Die deutsch-dänische Zusammenarbeit muss weiter vertieft werden

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15.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Nordfriesland und die Westküste brauchen eine verlässliche Perspektive für den B5-Ausbau

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15. 02. 2015

19.04 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Wir sind überglücklich über das großartige Ergebnis der Hamburger Freunde

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13. 02. 2015

15.09 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Weitere parlamentarische Initiativen rücken ins Blickfeld

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12. 02. 2015

17.23 Uhr

FDP

Anita Klahn: "Dritter Weg" in der Inklusion ist das richtige Konzept

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10.49 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Landesregierung und das Tsipras-Prinzip

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10. 02. 2015

16.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind ziemlich dreist und helfen den Hochschulen nicht weiter

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12.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir verurteilen diesen niederträchtigen Angriff aufs Schärfste

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06. 02. 2015

14.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wer solche Koaltionspartner hat, braucht keine Feinde mehr

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12.29 Uhr

SPD

Peter Eichstädt: „Des‘ Brot ich ess…?“ Nicht mit uns!

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05. 02. 2015

17.18 Uhr

Piratenpartei

Offener Brief der MdL Dudda, Garg, Schmidt

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12.46 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung hat keine Meinung

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10.43 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Albig-Interview zeigt zerrüttetes Verhältnis zum SPD-Fraktionvorsitzenden auf

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04. 02. 2015

16.32 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Politische Brisanz gnadenlos unterschätzt

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15.31 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion fordert ein modernes Einwanderungsrecht

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13.40 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Kuriose Luftnummer soll dem Stabilitätsrat gemeldet werden

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13.29 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Jetzt kommt die hässliche Fratze der rot-grünen Schuldenpolitik wieder durch

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03. 02. 2015

16.21 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Luft wird dünn für Ministerin Spoorendonk

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14.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Einfrieren des Landesmindestlohnes kann nur ein erster Schritt sein

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14.27 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion bringt Sieben-Punkte-Plan als Konsequenz aus dem aktuellen Keim-Ausbruch beim UKSH in den Landtag ein

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30. 01. 2015

14.18 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Wir nehmen Herrn Dr. Stegner beim Wort

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29. 01. 2015

18.36 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Dieses Vorgehen Spoorendonks lässt menschlich tief blicken

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16.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Unser Land braucht keinen Flickenteppich an gesetzlichen Mindestlöhnen

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11.27 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Das UKSH braucht jede und jeden einzelnen

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28. 01. 2015

12.30 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Das UKSH braucht dringend eine Entlastungsstrategie

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23. 01. 2015

16.47 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 23 und 27 (Schulnoten): Bei den Schulnoten ist diese Regierung auf dem Holzweg

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15.07 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 25a und 25b (Anträge zur atomaren Zwischenlagerung): Keine weiteren Castoren nach Schleswig-Holstein

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14.30 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 25c (Konsequenzen aus dem OVG-Urteil für die Zukunft der Windenergie): Wir brauchen einen Runden Tisch zur Zukunft der Windenergie

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13.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 17 (Bürgerbusse verlässlich fördern): Der Staat ist weiterhin in der Pflicht, sinnvolle und angemessene Beförderungsangebote bereitzustellen

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13.30 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion dankt der grünen Landtagsfraktion

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10.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 20 (Bund muss Hinterlandanbindung und Feste Fehmarnbeltquerung koordinieren): Die Planungen müssen endlich schneller vorangetrieben werden

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22. 01. 2015

18.43 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die FDP-Fraktion fordert Runden Tisch zur Zukunft der Windenergie

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