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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
12. 10. 2016
18.01
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 6 (Entlastung des Mittelstandes): Keine Landesregierung hat in so kurzer Zeit so viel neue unnötige Bürokratie geschaffen wie diese
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17.44
Uhr
SSW
Flemming Meyer: Wir sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt
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17.37
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: BGH hat klargestellt, dass sich Banker nicht alles leisten können
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17.20
Uhr
Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer zu Top 4: "Protest von Transparency International, Lobbycontrol und Piraten gegen Karenzzeitgesetz" #6Piraten
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17.12
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 3 (Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege): Die Zuweisungen an die Wohlfahrtsverbände lohnen der genauen Betrachtung
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17.05
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 4 (Einführung einer Karenzzeit für Minister): Gesetzesvorschlag der Küstenkoalition kann im schlimmsten Falle der Abstrafung politischer Gegner dienen
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16.01
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 15 (Entwicklung einer OER-Strategie): Das Thema "Open Educational Resources" pragmatisch angehen
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13.42
Uhr
CDU
Daniel Günther zu TOP 12 + 19 + 29 + 30 + 31 + 44: Erfolgreiche Integration heißt Fördern und Fordern
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13.41
Uhr
B 90/Grüne
Eka von Kalben zur Debatte um den Schutz und die Integration von Geflüchteten
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13.02
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 12 u.a. (Anträge zur Flüchtlingspolitik): Wir brauchen eine Harmonisierung der Integrationsmaßnahmen und ein gemeinsames Integrationskonzept aller Akteure
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12.52
Uhr
SPD
Dr. Ralf Stegner zu TOP 12,19,29,30,31+44: Integration ist die Herausforderung und das Gebot der Stunde
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11.51
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde): Es mangelt nicht an Ankündigungen des Verkehrsministers, es mangelt an Taten dieser Landesregierung
mehr Infos11. 10. 2016
13.37
Uhr
Piratenpartei
Wolfgang Dudda: "Beschämendes Desinteresse bei den Medikamentenversuchen an Heimkindern" #6Piraten
mehr Infos10. 10. 2016
16.49
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Flüchtlingspolitik, freies Lern- und Lehrmaterial, Entlastung des Mittelstandes, Tierschutzbericht 2016 und Aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik
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16.46
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Hochschulfinanzierung ist eine existenziell wichtige Zukunftsfrage für Schleswig-Holstein
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12.44
Uhr
Piratenpartei
Uli König: "Hochschulen müssen flexibler statt strenger werden" #6Piraten
mehr Infos07. 10. 2016
14.55
Uhr
Landtag
Reihenfolge der Beratung der 46. Tagung - FDP beantragt Aktuelle Stunde
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12.55
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik
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12.29
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Initiative gegen die Einführung einer Sportboot-Maut erfolgreich
mehr Infos06. 10. 2016
16.11
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Koalition muss bei den Straßenausbaubeiträgen endlich in den Dialog gehen
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14.40
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: SPD muss die Kosten für den Wohlfühlstreifen tragen - und nicht der Steuerzahler
mehr Infos05. 10. 2016
17.37
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Der von Ministerin Spoorendonk beschriebene Vorgang widerspricht jeglicher Lebenserfahrung
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16.59
Uhr
B 90/Grüne
Burkhard Peters zum Bericht der Justizministerin zum Vorwurf der Einflussnahme
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16.17
Uhr
CDU
Volker Dornquast: Alheits Exzellenzinitiative ist ein reines Ablenkungsmanöver, hilft den Fachhochschulen aber nicht
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15.36
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ministerin Alheit muss zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich mit halbgaren Vorschlägen zu profilieren versucht
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11.33
Uhr
CDU
Ingbert Liebing, Daniel Günther und Astrid Damerow: Erfolgreiche Integration braucht eine verlässliche Basis
mehr Infos04. 10. 2016
13.24
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das rot-grün-blaue Bürokratiemonster muss durch ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht ersetzt werden
mehr Infos30. 09. 2016
14.52
Uhr
CDU
Daniel Günther und Wolfgang Kubicki: Veröffentlichungen von Ministerin Spoorendonk werfen neue Fragen auf; Landesregierung muss im Ausschuss Antworten liefern
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12.16
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Für einen solch schrecklichen Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung
mehr Infos29. 09. 2016
13.42
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg und Oliver Kumbartzky: Pferdesteuererhebung muss von der Landesregierung als Alarmsignal verstanden werden
mehr Infos28. 09. 2016
12.47
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Ministerin Spoorendonk will ein Mitglied der Regierung Albig aus der Schusslinie nehmen
mehr Infos27. 09. 2016
13.33
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Aussagen des LBV-Direktors dokumentieren das verkehrspolitische Versagen dieser Landesregierung
mehr Infos26. 09. 2016
13.38
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir nehmen es dem Verkehrsminister nicht ab, dass er sein Herz für den ländlichen Raum entdeckt haben will
mehr Infos23. 09. 2016
14.24
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 39 (Gastschulabkommen): Gut, dass die Landesregierung nicht den Grünen gefolgt ist
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12.09
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 36 (Zusammenarbeit der Länder SH und FHH): Es ist zu befürchten, dass der gemeinsame Ausschuss ein spesenverursachender Rohrkrepierer wird
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11.37
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 32 (Kinderehen passen nicht zu unseren Werten): Es geht um den Schutz Minderjähriger
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11.30
Uhr
FDP
Anita Klahn: Schulkostenbeiträge müssen von vielen Schultern getragen werden
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10.51
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 31 (Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne): Lehrpläne müssen klare Lernziele für jede Klassenstufe setzen
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10.10
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 38 (Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität): Fahrverbote wären rechtlich fragwürdig und in der Praxis völlig untauglich
mehr Infos22. 09. 2016
18.28
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 19 und 35 (Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten): Justizvollzug steckt in dramatischer Krise
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16.36
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 14 (Änderung des Landesplanungsgesetzes): Mehr Beteiligung ist gut - Mehr Mitbestimmung wäre besser
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16.24
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 14: Energiewende kann nur mit den Bürgern und Bürgerinnen gelingen!
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