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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
07. 07. 2015
12.14
Uhr
CDU
Ingbert Liebing und Daniel Günther: Zerstörtes Vertrauen kann man nicht zurück kaufen
mehr Infos03. 07. 2015
14.33
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: Innenminister Studt kann nicht einmal die Hälfte der beantragten Sanierungsmaßnahmen für kommunale Schwimmbäder bewilligen
mehr Infos02. 07. 2015
16.26
Uhr
FDP
Anita Klahn: Pflegekammer löst keine, sondern schafft neue Probleme in der Pflege
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16.04
Uhr
FDP
Katja Rathje-Hoffmann, Anita Klahn und Wolfgang Dudda: SPD, Grüne und SSW verzögern mit ihren Machtdemonstrationen die Aufklärung offensichtlicher Missstände in der Heimaufsicht
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13.45
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung muss dringend Erläuterungen zum Winderlass nachreichen
mehr Infos01. 07. 2015
30. 06. 2015
17.15
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ein durchaus interessanter Vorschlag zur Nachfolge von Herrn Dr. Weichert
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16.22
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Unsere Hochschulen brauchen mehr Autonomie und keinen Entwurf der verpassten Chancen
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13.03
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung hat das Thema Schienenfernverkehr komplett verschlafen
mehr Infos29. 06. 2015
17.12
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Den Gegnern unserer demokratischen Werte keinen Fußbreit weichen
mehr Infos26. 06. 2015
13.16
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Das Innenministerium hätte seine Pflicht erfüllen müssen
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10.08
Uhr
CDU
Astrid Damerow zum Bornkamp: Ministerpräsident Albig muss mehr auf Überzeugungsarbeit und weniger auf die moralische Keule setzen
mehr Infos25. 06. 2015
16.45
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Hochschulen brauchen endlich eine höhere Grundfinanzierung und mehr Autonomie
mehr Infos
14.39
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Die Regierung Albig verkommt langsam zu einer Kasperletruppe
mehr Infos24. 06. 2015
23. 06. 2015
15.30
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Die eilig beschlossene Änderung des Landesplanungsgesetzes ist das Problem
mehr Infos22. 06. 2015
19. 06. 2015
15.44
Uhr
CDU
Dr. Axel Bernstein: Innenminister bestätigt fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen Studt ist reiner Buchhalter des Koalitionsvertrages
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14.39
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Ausschließlich politisch motivierter Vorschlag aus dem Hause Hendricks
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14.08
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 36 (Energiewendebericht): Taten und Worte liegen bei der Energiepolitik der Landesregierung weit auseinander
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12.08
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 18 (Historische Personenumlaufaufzüge erhalten): Eigenverantwortung mündiger Bürger und der gesunde Menschenverstand müssen wieder zur Maxime der Regierungspolitik in unserem Land werden
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11.52
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 6 (Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführungen): Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden
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10.53
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 2 und 35 (Regierungserklärung zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes): Minister Dr. Habeck hat eine ziemlich selektive Wahrnehmung des ländlichen Raumes
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10.35
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 2 + 35: Für den Einklang von Ökologie, Ökonomie und sozialen Belangen
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08.52
Uhr
Landtag
Flüchtlingsbeauftragter und DRK sind sich einig: Aufnahme von Flüchtlingen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
mehr Infos18. 06. 2015
17.20
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 23 (Unternehmensgründungen erleichtern): Wir brauchen zum Erhalt unseres Wohlstandes deutlich bessere Rahmenbedingungen für Gründungswillige
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17.04
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 15 (Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen): Eine Haftungsverschärfung für kostenlose WLAN-Netze muss verhindert werden
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16.24
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 31 (Aktionsplan für Menschen mit Behinderung): Von dieser Landesregierung können die Menschen mit Behinderung nichts mehr erwarten
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15.44
Uhr
SPD
Jürgen Weber zu TOP 10: Der Sport wird sich bei den Herausforderungen bewähren
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12.42
Uhr
FDP
Heiner Garg zu Top 20+21 (Anträge zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe): Die Zeit ist reif
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12.36
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 16 (Stellenabbau in der Landespolizei): Vertrauen der Bürger bewahren, Motivation der Polizeibeamten sichern - durch Verzicht auf den Stellenabbau bei der Landespolizei
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12.02
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 11 (Extremismus in Schleswig-Holstein): Politischer Extremismus birgt weiterhin erhebliche Gefahren - besondere Aufmerksamkeit erfordert der gewaltbereite Islamismus
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11.59
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 39 und 40 (Tätigkeitsberichte Bürgerbeauftragte und Antidiskriminierungsstelle): Die Berichte zeigen, wie wichtig Bürgerbeauftragte und Antidiskriminierungsstelle sind
mehr Infos17. 06. 2015
17.53
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 17 (Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften verhindern): Eine grundsätzliche Verteufelung von ÖPP-Projekten ist nicht angebracht
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17.07
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 13 (Keine Mineralölsteuererhebung): Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Verteilungsproblem
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16.41
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 37 (Oberstufen an Gemeinschaftsschulen): Für Rot-Grün-Blau gilt: Kurze Beine, lange Wege - lange Beine, kurze Wege
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14.41
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 7 und 22 (Nachtragshaushalt und Schuldenbremse): Finanzministerin Heinold darf finanzpolitische Solidität nicht auf dem Altar des Stegnerschen Populismus opfern
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