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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

09. 03. 2023

11.31 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Landesregierung will überfüllte Tierheime in Schleswig-Holstein nicht entlasten

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08. 03. 2023

15.48 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Geheimdiplomatie des Verkehrsstaatssekretärs zur Bäderbahn sorgt für Kommunikationschaos

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12.46 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Koalition lässt Wehrtechnikbranche im Regen stehen

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12.06 Uhr

FDP

Annabell Krämer und Heiner Garg: Wir meistern die zentralen Herausforderungen für Schleswig-Holstein

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06. 03. 2023

17.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss ist katastrophal

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02. 03. 2023

17.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Bildungsministerin muss das Tempo beim Ganztagsausbau deutlich erhöhen

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13.50 Uhr

FDP

Annabell Krämer: CDU und Grüne lassen die Bürger beim Grundsteuerbescheid im Regen stehen

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10.07 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Der Gesetzentwurf zu Bürgerbegehren fällt bei den Experten durch

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01. 03. 2023

16.29 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Prüfpflicht für Abwasserleitungen ist eine Farce

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28. 02. 2023

15.17 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Schwarz-Grün setzt falsche Schwerpunkte im Haushalt

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14.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das Herumdoktern an Symptomen reicht nicht aus – die Landesregierung muss deutlich mehr für die Lehrkräftegewinnung tun

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24. 02. 2023

16.59 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zur Grundsteuer

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16.54 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 31 "Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen"

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16.48 Uhr

SPD

Beate Raudies zu TOP 31: Vorläufigkeitserklärung für Grundsteuerbescheide derzeit nicht erforderlich

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16.47 Uhr

SSW

Lars Harms: Bei der Grundsteuerreform darf niemand benachteiligt werden

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16.08 Uhr

SSW

Lars Harms: Mehr Haushaltswahrheit und Transparenz, bitte

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16.03 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2022

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16.03 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 7+19+28 "Mobilitätsgarantie und ein Bildungsticket für Schleswig-Holstein sowie grenzüberschreitenden Schienenverkehr"

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15.50 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 30 "Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022"

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14.18 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17+18 "Unterbringungssituation von Geflüchteten in Schleswig-Holstein"

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12.44 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 20 "Erreichung der Ziele des E-Government-Gesetzentwurfes"

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12.25 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zum E-Government-Gesetz

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11.26 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 33 "Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen"

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23. 02. 2023

17.19 Uhr

B 90/Grüne

Ulrike Täck zu Einweg-E-Zigaretten

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17.00 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zu den Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte

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16.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 14 "Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte"

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16.31 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 14: Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte

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16.23 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 13 "Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten unterstützen"

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16.22 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 34+37 "Entschlossene Industriepolitik"

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16.07 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu TOP 13: Einweg-Vapes verschwenden Rohstoffe und bereiten bei der Entsorgung allergrößte Probleme

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15.57 Uhr

CDU

Cornelia Schmachtenberg: TOP 13: E-Zigaretten sind eine vermeidbare Ressourcenverschwendung

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15.25 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Wir wollen ein Industrieland mit Augenmaß sein

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15.22 Uhr

SPD

Thomas Losse-Müller zu den TOP's 34+37: Industriepolitik: Wir brauchen ambitioniertere Ziele und konkrete Umsetzung vor Ort

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14.25 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen"

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13.15 Uhr

B 90/Grüne

Dirk Kock-Rohwer zum Tierschutz auf Schlachthöfen

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12.54 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 11 u.a. "Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen"

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11.35 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zu den Verpflegungskosten in Kitas und der Kindertagespflege

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10.52 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 10+32 "Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen"

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10.18 Uhr

CDU

Hauke Hansen: TOP 10 + 32: Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorübergreifend weiterentwickeln

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22. 02. 2023

17.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 9 "Modernisierung unserer Landespolizei weiter vorantreiben"

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16.49 Uhr

SPD

Beate Raudies zu TOP 8: Die Menschen entlasten – Pendlerpauschale erhöhen

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16.33 Uhr

SSW

Lars Harms: Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale

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16.25 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Entfernungspauschale

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16.20 Uhr

CDU

Ole-Christopher Plambeck: TOP 8: Pendlerinnen und Pendler weiter entlasten

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16.18 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 8 "Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale"

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16.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 36 "Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern"

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15.57 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 27 "Sicherheit im ÖPNV erhöhen"

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15.30 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 24 "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung"

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13.59 Uhr

B 90/Grüne

Ulrike Täck zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

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12.15 Uhr

SPD

Marc Timmer zu TOP 6: Kernenergie geht dem Ende entgegen – und das ist richtig so

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