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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
27. 05. 2016
11.12
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Zu Recht stellt der Rechnungshof der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus
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09.59
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Fraktion macht Verzögerungen bei A7 und Rendsburger Kanaltunnel zum Thema im Ausschuss
mehr Infos26. 05. 2016
16.05
Uhr
CDU
Heike Franzen: Die CDU-Fraktion wird diesem überflüssigen Gesetz nicht zustimmen
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14.44
Uhr
SPD
Martin Habersaat, Anke Erdmann, Jette Waldinger-Thiering: Küstenkoalition steht zur Inklusion - CDU gegen Schulassistenz
mehr Infos25. 05. 2016
12.53
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert Stopp des Personalabbaus beim Landesbetrieb und aufgabengerechte Ausstattung
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09.37
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Ministerin Spoorendonk muss zur NDR-Berichterstattung Stellung nehmen
mehr Infos24. 05. 2016
10.34
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Landesregierung muss über die Satzungsänderung bei den Landesforsten aufklären
mehr Infos23. 05. 2016
16.25
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Langer industriepolitischer Dämmerschlaf der Landesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein
mehr Infos20. 05. 2016
15.26
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Landtagsfraktion begrüßt den weiteren Schritt von Vattenfall beim Rückbau Krümmels
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11.53
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Größere Abstände bei der Ausweisung von Windenergieanlagen notwendig
mehr Infos19. 05. 2016
16.32
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion bringt Gesetzesentwurf zum Kommunalprüfungsrecht ein
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14.29
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Minister Habeck muss bürokratische Belastungen ab- statt aufbauen
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12.33
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber: Landwirtschaft braucht Vertrauen und Zuverlässigkeit - keine Ablenkungsmanöver mit Bürokratiedebatten!
mehr Infos18. 05. 2016
15.57
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Minister Habeck muss seine Pflicht als Minister erfüllen, um den Landwirten zu helfen
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14.29
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber: Den Bauern helfen, um die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu erhalten
mehr Infos17. 05. 2016
14.12
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber und Martin Habersaat: Hochschulstandort Osterröfeld wird attraktiver
mehr Infos13. 05. 2016
15.30
Uhr
FDP
Anita Klahn: Ministerin Alheit reagiert immer erst dann, nachdem Vorwürfe öffentlich geworden sind
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14.08
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist richtig
mehr Infos11. 05. 2016
13.50
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Ole Schröder soll seine Kritik im Innenausschuss näher erläutern
mehr Infos10. 05. 2016
14.31
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Steuerplus gründet nicht auf eigener Leistung dieser Landesregierung
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12.21
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Landesregierung muss aufhören, der Industrie Steine in den Weg zu legen
mehr Infos09. 05. 2016
13.55
Uhr
FDP
Anita Klahn: Meldeketten im Ministerium funktionieren - bis zur Staatssekretärin
mehr Infos06. 05. 2016
04. 05. 2016
14.45
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Einfälle von Dr. Stegner nimmt die Landesregierung konsequent nicht zur Kenntnis
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09.14
Uhr
FDP
Anita Klahn und Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses
mehr Infos03. 05. 2016
13.08
Uhr
FDP
Anita Klahn: Ministerin Alheit muss zu den unglaublichen Vorwürfen Stellung beziehen
mehr Infos02. 05. 2016
12.23
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Ministerin Alheit muss den Widerspruch bei der Aktenvorlage schnellstens aufklären
mehr Infos29. 04. 2016
14.33
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 36 (Konsequenzen aus den Panama-Papers): Wer Steuervermeidung international verhindern will, muss internationale Standards in der Steuerpolitik durchsetzen
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13.47
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die große Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der Landesregierung ist nachvollziehbar
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12.56
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 17 (Änderung der Landesverfassung): Auch der neue Vorschlag für die Präambel der Landesverfassung ist für die meisten FDP-Abgeordneten nicht zustimmungsfähig
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12.43
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 37: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit konsequent ahnden!
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12.05
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 39 (Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen): Die Koalitionäre haben eindrucksvoll die Chance vertan, mehr Transparenz herzustellen
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11.21
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 37 (Lohndumping in Schlachthöfen verhindern): Die Koalition wiederholt in ihrem Antrag Tatsachen
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11.08
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Erschreckende Vorgänge, die lückenlos aufgeklärt werden müssen
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10.27
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 27, 32 und 43 (Planung der A 20 fortführen): Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit
mehr Infos28. 04. 2016
17.56
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 23 (Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken): Die Risiken für die Steuerzahler müssen gesenkt werden
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17.23
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 29 (Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei): Die Landespolizei soll nicht mehr ins Internet kriechen, sondern auf zeitgemäße Weise ins Netz sprinten
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17.09
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 7 und 40 (Nachtragshaushalt 2016): Diese Finanzpolitik der Landesregierung ist weder solide noch seriös - FDP investitiert in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Gesundheit
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