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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

22. 07. 2025

15.24 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Landesregierung regiert auf viel zu großem Fuß

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21. 07. 2025

10.09 Uhr

FDP

Anne Riecke: Führungslosigkeit im Bildungsministerium – Unterrichtsausfall ist die bittere Konsequenz

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18. 07. 2025

14.23 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Vergabe des Fregatten-Auftrages in die Niederlande war ein großer Fehler – Landesregierung muss handeln

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17. 07. 2025

17.13 Uhr

SSW

Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

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16.22 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schleswig-Holstein darf bei der pflegerischen Versorgung nicht den Anschluss verlieren

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15.42 Uhr

CDU

Lukas Kilian: Verfassungsgericht soll Unwissenheit bescheinigen?

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14.26 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Jetzt muss das Landesverfassungsgericht für Klarheit sorgen

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14.26 Uhr

SPD

Kianusch Stender: Die Aussagen des Ministerpräsidenten zu Northvolt sind irreführend

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16. 07. 2025

16.53 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Verbot der Islamischen Hochschulgruppe ist richtig

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13.44 Uhr

SSW

Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

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15. 07. 2025

16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung versucht, Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat

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13.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss konsequenter gegen politischen Extremismus vorgehen

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11. 07. 2025

15.08 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Endlich wird die Landesregierung bei den Taschengeldkonten für Kinder von Alleinerziehenden aktiv

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13.45 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Hybride Sitzungen müssen für Kommunen freiwillig bleiben

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11.15 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Sicherheit schaffen für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag

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10. 07. 2025

16.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Aus den Vorfällen bei der Islamwoche müssen Konsequenzen gezogen werden

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09.28 Uhr

SPD

KORREKTUR: Kianusch Stender, Bernd Buchholz, Sybilla Nitsch: Northvolt: Opposition fordert Sonderbericht des Landesrechnungshofs

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09.22 Uhr

SPD

Kianusch Stender, Bernd Buchholz, Sybilla Nitsch: Northvolt: Opposition fordert Sonderbericht des Landesrechnungshofs

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09. 07. 2025

12.00 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss sich um sichere Zufluchtsorte für die Menschen kümmern

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10.28 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

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04. 07. 2025

12.39 Uhr

FDP

Anne Riecke: Der Landwirtschaftsminister muss Rückgrat zeigen

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03. 07. 2025

10.40 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Daniel Günther muss sich aktiv für die versprochene Senkung der Stromsteuer einsetzen

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30. 06. 2025

14.41 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

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27. 06. 2025

13.52 Uhr

FDP

Heiner Garg: Was plant die Landesregierung beim Versorgungssicherungsfonds?

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26. 06. 2025

17.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Gut, dass die Universitätsleitung die Vorwürfe ernst nimmt und aufklären will

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11.55 Uhr

FDP

Heiner Garg: Landesregierung und UKSH müssen bei der Arbeitszeiterfassung Licht ins Dunkel bringen

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25. 06. 2025

10.54 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: PwC-Gutachten untermauert eklatante Fehler der Landesregierung

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24. 06. 2025

15.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die finanziellen Probleme der Kommunen endlich ernsthafter anpacken

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15.41 Uhr

FDP

Anne Riecke: Bürokratische Doppelbelastung für Landwirte hat endlich ein Ende

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15.33 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Landesregierung hätte den Landtag über das PwC-Gutachten informieren können und müssen

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14.14 Uhr

FDP

Anne Riecke: Das Paket zur Lehrkräftegewinnung setzt keine echten Anreize

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23. 06. 2025

11.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Einvernehmliche Lösung mit Hamburg beim Windkraftausbau

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11.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Hochschulen dürfen nicht als Bühne für Extremismus jeglicher Art missbraucht werden

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20. 06. 2025

14.55 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 38 "Umsetzung und Arbeit der Kompetenzteams Inklusion"

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14.27 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 37 "Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention"

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14.18 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 35 "Soziale Situation von Kindern und Jugendlichen"

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12.16 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 27 "Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems"

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11.44 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 7 "Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren"

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11.31 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Der Tierschutz arbeitet seit Jahren am Limit

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11.25 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 26 "Tier- und Artenschutz ernst nehmen"

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11.19 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu TOP 26: Jeder Euro, den wir für Tierschutz ausgeben, ist sinnvoll angelegt!

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11.12 Uhr

CDU

Cornelia Schmachtenberg: TOP 26: Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind klar geregelt!

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11.00 Uhr

B 90/Grüne

Silke Backsen zum Tier- und Artenschutz

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19. 06. 2025

17.59 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 20 "Ganztag nach Plan und strukturiert umsetzen"

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17.27 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 19 "Schuleingangsuntersuchungen für mehr Bildungsgerechtigkeit"

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17.02 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 18 "Geschlechtersensible Medizin in Schleswig-Holstein stärken"

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16.16 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 36 "Bericht zum E-Sport in Schleswig-Holstein"

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15.57 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 41 "Verfassungsschutzbericht 2024"

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12.41 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Der 10-Punkte-Plan wirft mehr Fragen auf als er beantwortet

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12.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 23 "Zivil- und Katastrophenschutz konsequent stärken"

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