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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
28. 04. 2016
13.05
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Datenschutzprobleme und fehlende Belege für eine personelle und finanzielle Entlastung des Landes wecken Zweifel an diesem Vorhaben
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12.54
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Paragrafen 103 StGB schnellstmöglich abschaffen - notfalls auch gegen die Union
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11.16
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das Leipziger Urteil zur A 20 ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein
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10.29
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 34 (Europa auf dem Prüfstand): Auf dem europäischen Prüfstand der Küstenkoalition kommt Software von VW zum Einsatz
mehr Infos27. 04. 2016
17.36
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 21 (Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ): Neue Angel- und Fischereiverbote in Nord- und Ostsee müssen verhindert werden
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17.03
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 19 und 26 (Gastschulabkommen): Ein Gastschulabkommen mit Mecklenburg-Vorpommern muss endlich Thema werden
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16.33
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 24 (Liberalisierung des Glücksspielmarktes): Wir brauchen eine völlige Neuordnung der Glücksspielpolitik
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16.19
Uhr
SPD
Jürgen Weber: Abgeordnete mit NS-Vergangenheit: Schleswig-Holstein war Extremfall
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15.50
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 35 und 45 (EEG-Novelle 2016 und Abstände zur Wohnbebauung): Auf technische Weiterentwicklungen muss die Politik endlich reagieren
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12.23
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Die Reform des Strafvollzugs erfordert eine qualifizierte Analyse des Personalbedarfs
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12.14
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 8 (Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlung): Eine breite Mehrheit spricht sich für die Schulübergangsempfehlung aus
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11.45
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki und Michael Kruse: Uneinigkeit bei Milliarden-Kreditermächtigungen zeigt rot-grüne Unfähigkeit
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11.34
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Nach der rot-grün-blauen Landesregierung chaotisiert nun auch die schwarz-rote Bundesregierung die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes
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11.04
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 3 (Änderung des Landesnaturschutzgesetzes): Bevormundung, Misstrauen und fehlender Respekt vor Eigentum sind der falsche Weg
mehr Infos26. 04. 2016
19.40
Uhr
Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer: "Sicherheit in Bus und Bahn braucht Personalpräsenz, nicht Überwachung"
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17.11
Uhr
Landtag
Angehörige der KZ-Häftlinge des Evakuierungsmarsches (Todesmarsch) Hamburg - Kiel besuchen Landtag und ehemaliges "Arbeitserziehungslager Nordmark"
mehr Infos25. 04. 2016
15.38
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Nachtragshaushalt, EEG-Novelle, Landesnaturschutzgesetz, Meinungsfreiheit und A20
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15.10
Uhr
SPD
Tobias von Pein und Kirsten Eickhoff-Weber: Fachkräfteinitiative: Die Chancen stehen gut
mehr Infos22. 04. 2016
13.39
Uhr
SPD
Katrin Fedrowitz und Kirsten Eickhoff-Weber: Global denken â lokal handeln
mehr Infos21. 04. 2016
15.44
Uhr
Piratenpartei
Sven Krumbeck zur Open Data-Umfrage: "Schleswig-Holstein noch im digitalen Mittelalter" #6Piraten
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14.48
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Ministerin Spoorendonk verabschiedet sich als ernstzunehmende Gesprächspartnerin
mehr Infos20. 04. 2016
15.21
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes so richtig wie erwartbar
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13.50
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Es ist erfreulich, wenn die Union die Forderungen der FDP unterstützt
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12.12
Uhr
CDU
Ingbert Liebing und Daniel Günther: Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden
mehr Infos18. 04. 2016
15. 04. 2016
13.05
Uhr
FDP
Christopher Vogt: FDP-Fraktion fordert geeignete Ausstattung des Landesbetriebes anstatt Übergabe der Planungshoheit an Herrn Dobrindt
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09.23
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug und Christopher Vogt: Die Landesregierung sollte den Blitzmarathon absagen!
mehr Infos14. 04. 2016
13.34
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Forderungen der Kommunen nach fairem finanziellen Ausgleich sind berechtigt
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12.08
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Kein goldener Handschlag für den scheidenden HSH-Vorstandsvorsitzenden
mehr Infos13. 04. 2016
11.44
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Verkehrsminister Meyer muss aus den ständigen Niederlagen vor Gericht endlich Konsequenzen ziehen
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10.59
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Verkehrskasper ist unverzichtbarer Bestandteil polizeilicher Präventionsarbeit
mehr Infos12. 04. 2016
17.18
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Damit hat sich diese Posse hoffentlich erledigt. Warum nicht gleich so?
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13.20
Uhr
Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer zum Runden Tisch 'Fußballfandatei': Datenschutzprüfung und Transparenz ist gut, Abschaffung der Verdachtsdatei wäre besser #6Piraten
mehr Infos11. 04. 2016
16.27
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Da kann man ja nur hoffen, dass Minister Studt mit seiner "Y-Strategie" kein missglücktes "X-periment" veranstaltet
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