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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
27. 03. 2019
16.15
Uhr
AfD
Claus Schaffer (zu TOP 5): Jamaikas Vollzugsgesetz ist derart lücken- und fehlerhaft, dass es nicht funktionieren kann
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15.59
Uhr
SPD
Serpil Midyatli: Neuordnung der Kitafinanzierung: CDU, FDP und Grüne haben den Mund zu voll genommen
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15.28
Uhr
AfD
Claus Schaffer (zu TOP 14): Abschiebungen, die nach Recht und Gesetz erfolgen, erfüllen alle humanitären Standards
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15.27
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: (TOP 14) Jede humanitäre Regelung muss im Einklang mit dem Rechtsstaat stehen
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15.10
Uhr
Landtag
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung hofft auf Regelwerk für kommunale Beauftragte
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14.13
Uhr
Landtag
Einladung an die Medien: Pressekonferenz mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle zum Trans Visibility Tag 2019 in Kiel
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12.45
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 2 "Regierungserklärung zur Vorstellung der Eckpunkte zur Kita-Reform"
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12.02
Uhr
CDU
Tobias Koch: (TOP 2) Ein echter Durchbruch in der Finanzierung der KiTa-Reform
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11.24
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde zu den Reformplänen des Polizeigesetzes"
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11.24
Uhr
SPD
Dr. Ralf Stegner zu TOP 1: Der wahre Markenkern dieser Koalition ist Uneinigkeit
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10.37
Uhr
AfD
Claus Schaffer (zu TOP 1): Innerhalb Jamaikas ist man sich beim Polizeirecht nicht grün – das ist weder überraschend noch aktuell
mehr Infos26. 03. 2019
25. 03. 2019
17.28
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde, Regierungserklärung, Abschiebungen und Abschiebehaft, Pflege und Europa
mehr Infos22. 03. 2019
21. 03. 2019
15.46
Uhr
SPD
Bernd Heinemann: Ein soziales und friedliches Europa ist ein Projekt von uns allen!
mehr Infos19. 03. 2019
14.04
Uhr
Landtag
Landesversammlung des Bundeswehrverbands: Landtagspräsident Schlie würdigt "Soldaten und Veteranen Stiftung"
mehr Infos14. 03. 2019
13. 03. 2019
08. 03. 2019
14.27
Uhr
CDU
Katja Rathje-Hoffmann: (TOP 22, Rede zu Protokoll gegeben) Wir brauchen gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher
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11.37
Uhr
AfD
Claus Schaffer (zu TOP 20): Der Antrag der SPD legt die Axt an unsere Demokratie
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09.01
Uhr
Landtag
Bundespräsident besucht Integrationsprojekt des Landesbeauftragten für politische Bildung
mehr Infos07. 03. 2019
17.33
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 18+27 "Tierexporte in tierschutzrechtlich problematische Staaten"
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17.28
Uhr
AfD
Volker Schnurrbusch (zu TOP 18+27): Beim Export von Tieren braucht es Rechtssicherheit in Land und Bund
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17.12
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 18 + 27: Wir dürfen bei Tierleid nicht wegsehen
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11.27
Uhr
SPD
Birte Pauls zu TOP 24: Die derzeitige Finanzierung von Pflege macht immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern
mehr Infos06. 03. 2019
15.38
Uhr
AfD
Claus Schaffer zu TOP 30: Es fehlt nicht an waffenrechtlichen Handlungsmöglichkeiten, sondern am Vollzug
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12.52
Uhr
AfD
Claus Schaffer: Die Uploadfilter der EU verstärken die Zensur im Internet (TOP 25)
mehr Infos05. 03. 2019
09.44
Uhr
Landtag
Mit Reihenfolge der Beratung - Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde, Klimaschutz, Gesichtsverschleierung, Tierschutz und Terrorismus
mehr Infos04. 03. 2019
18.05
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde, Klimaschutz, Gesichtsverschleierung, Tierschutz und Terrorismus
mehr Infos01. 03. 2019
28. 02. 2019
27. 02. 2019
16.51
Uhr
SPD
Beate Raudies: Der Staat kann nur kontrollieren, wenn er klare Regeln vorgibt
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