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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

09. 06. 2016

10.33 Uhr

SSW

Lars Harms: Wir brauchen europäische Regelungen im Asylbereich

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10.33 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 31 und 34: Wer Merkels Flüchtlingspolitik lobt, der muß auch im Bundesrat zustimmen

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10.33 Uhr

Piratenpartei

Torge Schmidt: "Algerien, Marokko und Tunesien ganz sicher NICHT sicher" #6Piraten

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08. 06. 2016

17.33 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 3: Zusätzliche Kontrolle der Polizei ist SPD, Grünen und SSW wichtiger als deren Leistungsfähigkeit

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15.33 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 40 und 59: Um schulterzuckend auf Berlin und Brüssel zu zeigen, braucht Schleswig-Holstein keinen Landwirtschaftsminister

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12.26 Uhr

SSW

Flemming Meyer: CDU-Bundestagsfraktionsvorschläge zur Windstromleistung wären für die Branche der Super-Gau gewesen

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11.02 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 1A, 29, 37 (Regierungserklärung und Anträge zum Ausbau der Windkraft) : Die kollektive Selbsthypnose der Landesregierung bei der Energiewende bringt unser Land nicht voran

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07. 06. 2016

13.47 Uhr

Landtag

Einladung an die Medien: Festakt 70 Jahre Schleswig-Holsteinischer Landtag

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06. 06. 2016

17.08 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Windkraft, Landwirtschaft und Küstenschutz, Prüfrecht des Landesrechnungshofes, Residenzpflicht von Ministern und Änderungen im Wahlrecht

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14.46 Uhr

FDP

Anita Klahn: Heimaufsicht hatte gravierende Vorgänge schon 2013 wahrgenommen

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02. 06. 2016

11.52 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 43. Tagung

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01. 06. 2016

16.33 Uhr

B 90/Grüne

Detlef Matthiessen zu den Ergebnissen beim gestrigen Energiegipfel

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15.32 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Schleswig-Holsteins Absacken im Länderranking der Existenzgründungen ist ein weiteres Alarmsignal

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31. 05. 2016

11.08 Uhr

Landtag

Sozialsprechstunde: Bürgerbeauftragte in Lübeck

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27. 05. 2016

14.38 Uhr

Landtag

Terminvorschau 30. Mai bis 05. Juni 2016

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13.46 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner: Diese CDU lebt in ihrer eigenen Welt

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24. 05. 2016

15.42 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner und Serpil Midyatli: Bildung von Anfang an, Entlastung für Familien - das Kita-Geld ist auf dem Weg

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10.12 Uhr

Landtag

Motorräder und Musik am Landeshaus

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23. 05. 2016

16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Langer industriepolitischer Dämmerschlaf der Landesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein

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15.23 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Die Landesregierung erhält Quittung für verschleppte Umsetzung von Industriekonzept

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19. 05. 2016

12.33 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Landwirtschaft braucht Vertrauen und Zuverlässigkeit - keine Ablenkungsmanöver mit Bürokratiedebatten!

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10.21 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Aufklärungsbedarf bei den "Lübecker Nachrichten"

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18. 05. 2016

16.33 Uhr

CDU

Heiner Rickers: Minister Habeck stellt Behauptungen des Grünen Abgeordneten Voss richtig

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10.30 Uhr

Landtag

Diäten steigen ab 1. Juli um 2,1 Prozent

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13. 05. 2016

13.52 Uhr

Landtag

Terminvorschau 16. bis 22. Mai 2016

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11. 05. 2016

11.00 Uhr

SSW

Flemming Meyer: Reform der Leiharbeit ist mehr als überfällig

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10. 05. 2016

15.33 Uhr

SPD

Lars Winter: Steuermehreinnahmen helfen bei Bewältigung der Aufgaben

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14.31 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Steuerplus gründet nicht auf eigener Leistung dieser Landesregierung

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04. 05. 2016

12.38 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Anhörung zeigt große Zustimmung zum CDU-Mittelstandsgesetz und Kritik an Wirtschaftspolitik der Landesregierung

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11.30 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Beim Thema Einbrüche gilt für SPD, Grüne und SSW: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!

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02. 05. 2016

09.09 Uhr

Landtag

Deutscher Bürgerpreis für Schleswig-Holstein geht in neue Runde: Jetzt bewerben!

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29. 04. 2016

15.01 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Der Absturz des Wirtschaftsministers ist logische Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW

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14.33 Uhr

CDU

Tobias Koch: Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen statt hindern

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14.33 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 36 (Konsequenzen aus den Panama-Papers): Wer Steuervermeidung international verhindern will, muss internationale Standards in der Steuerpolitik durchsetzen

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10.27 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 27, 32 und 43 (Planung der A 20 fortführen): Wir brauchen Gründlichkeit und Schnelligkeit

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28. 04. 2016

13.45 Uhr

Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer: "Überwachungszentrum Nord - Black Box mit Blankoscheck" #6Piraten

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12.24 Uhr

SPD

Simone Lange zu TOP 15: Länderübergreifende Kooperation gegen Kriminalität

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10.33 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Die EU muss weit mehr sein, als nur eine Währungsunion

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10.09 Uhr

CDU

Klaus Jensen: Keine Rechtfertigung für Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ

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27. 04. 2016

17.58 Uhr

B 90/Grüne

Marlies Fritzen zu den Schutzgebieten der AWZ

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17.56 Uhr

SSW

Flemming Meyer: Ein pauschales Angelverbot in diesen Gebieten sehen wir nicht als geboten

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17.49 Uhr

SPD

Lars Winter zu TOP 21: Eine Einigung ohne generelles Fischereiverbot ist möglich

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17.36 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 21 (Keine Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ): Neue Angel- und Fischereiverbote in Nord- und Ostsee müssen verhindert werden

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16.33 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 24 (Liberalisierung des Glücksspielmarktes): Wir brauchen eine völlige Neuordnung der Glücksspielpolitik

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12.41 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp: Da die Nord-SPD die A20 nicht voran bringen will, muss man sich über Querschüsse von Hendricks nicht wundern

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12.33 Uhr

SPD

Thomas Rother zu TOP 30: Bedarfsanalysen werden schon jetzt erstellt!

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11.57 Uhr

CDU

Der Umgang der Landesregierung mit den Gymnasien ist verantwortungslos

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26. 04. 2016

17.11 Uhr

Landtag

Angehörige der KZ-Häftlinge des Evakuierungsmarsches (Todesmarsch) Hamburg - Kiel besuchen Landtag und ehemaliges "Arbeitserziehungslager Nordmark"

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15.12 Uhr

SPD

Ralf Stegner, Reinhard Meyer, Uwe Polkaehn: Arbeit ist Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen

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25. 04. 2016

15.38 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Nachtragshaushalt, EEG-Novelle, Landesnaturschutzgesetz, Meinungsfreiheit und A20

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