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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
20. 03. 2014
12.22
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Weshalb soll Schleswig-Holstein in der Bildungspolitik ein sozialdemokratisches Albigistan bleiben?
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12.10
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 26 (Verwendung der ELER-Mittel): Landesregierung will mit ELER-Mitteln in erster Linie die eigene Klientel bedienen
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12.03
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 26: Fördermittel werden auf Nachhaltigkeit ausgerichtet
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10.08
Uhr
FDP
Anita Klahn: Schleswig-Holstein darf in der Bildungspolitik keine Insel werden!
mehr Infos19. 03. 2014
17.50
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Streikrecht für Beamte): Der Beamtenstatus bringt Rechte, aber auch Pflichten mit sich
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17.13
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 24 und 41 (Radarkontrollen): Die Verkehrssicherheit muss im Vordergrund stehen
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15.30
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 22 (Zukunft der Theaterlandschaft): Die Landesregierung muss dem Landestheater Planungssicherheit geben
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12.52
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 13 (Bäderverordnung): Die Bäderregelung gehört auf den Prüfstand
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12.41
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Eine rechtliche Abgrenzung zwischen Privatheit und Handel muss uns gelingen
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12.40
Uhr
SPD
Jürgen Weber zu TOP 15: Für das Projekt "Lernort Neulandhalle" Perspektiven entwickeln
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11.38
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 15 (Gedenkstättenkonzept): Die Landesregierung muss ein vernünftiges Gedenkstättenkonzept umsetzen
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11.16
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 12 (Große Anfrage - NSU): Geheimdienste müssen geheim operieren - sonst sind sie wirkungslos
mehr Infos18. 03. 2014
16.06
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Hafenschließung offenbart mangelnde Dialogbereitschaft der Landesregierung
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13.39
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Planung der A 20-Bauabschnitte muss endlich zur Chefsache gemacht werden
mehr Infos17. 03. 2014
14.27
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Investitionsanreize und nicht durch weitere gesetzliche Vorgaben
mehr Infos14. 03. 2014
14.21
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Weitere Verwaltungsreformen dürfen auch zukünftig nur auf freiwilliger Basis erfolgen
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13.29
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Mietpreiskappungsgrenzen sind kontraproduktiv und kurzsichtig
mehr Infos13. 03. 2014
17.42
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die geringe Senkung des Rundfunkbeitrages ist nicht akzeptabel
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16.25
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Was will uns Herr Andresen mit dem Frontalangriff auf seine Finanzministerin sagen?
mehr Infos12. 03. 2014
14.31
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Der Ministerpräsident muss sich für die Ausnutzung des 90-Tage-Korridors bei den Sommerferien einsetzen
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13.54
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ministerin Wende will mit der Lehrerausbildung schulpolitische Fakten schaffen
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12.11
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig muss sich beim Rundfunkbeitrag an den einstimmigen Landtagsbeschluss halten
mehr Infos11. 03. 2014
16.36
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Herr Harms offenbart eine erschreckende Abwendung von der wirtschaftspolitischen Realität im Lande
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13.47
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die Ereignisse in Bad Bramstedt müssen rückhaltlos aufgeklärt werden
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13.09
Uhr
FDP
Anita Klahn: Ministerin Alheit muss sich zum Konzept der Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg erklären
mehr Infos10. 03. 2014
07. 03. 2014
11.53
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die Koalition muss diesen Fusionsgedankenspielen ein Ende setzen
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11.17
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Kommunen sollte nicht dazu gezwungen werden, den Bürgerinnen und Bürgern beim Straßenbau in die Tasche zu greifen
mehr Infos06. 03. 2014
13.55
Uhr
FDP
Anita Klahn: Schleswig-Holstein darf keine bildungspolitische Insel werden!
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13.23
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Eine Mietpreiskappungsgrenze schafft nicht den dringend benötigten Wohnraum
mehr Infos05. 03. 2014
15.23
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein leidet unter der Wirtschaftspolitik dieser Koalition
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15.21
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen
mehr Infos04. 03. 2014
14.44
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Der Innenminister ist in Sachen FAG schon lange nicht mehr Herr des Verfahrens
mehr Infos03. 03. 2014
14.34
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Für eine erfolgreiche Umsetzung der neuen Tourismusstrategie muss Minister Meyer erst seine Hausaufgaben erledigen
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12.44
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Ministerin muss Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation im Strafvollzug vorlegen
mehr Infos28. 02. 2014
12.28
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Landesregierung darf sich nicht mit warmen Worten abfinden
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12.18
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Dieses Vorgehen des Innenministers ist billig, unseriös und unwürdig
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11.40
Uhr
FDP
Anita Klahn: Drohkulissen sind für eine sachgerechte Entscheidung nicht hilfreich
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11.25
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Eine weitere ordnungspolitische Keule von Minister Dr. Habeck
mehr Infos27. 02. 2014
16.27
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Herr Dr. Stegner muss sich für diese verbale Entgleisung sofort entschuldigen
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