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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
04. 02. 2016
03. 02. 2016
18.46
Uhr
Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zur "Kieler Flüchtlingsverfügung": Intransparenz zerstört Vertrauen #6Piraten
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16.30
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Kritik des Innenministers an der Presseberichterstattung ist angesichts seiner Kommunikationspannen erstaunlich
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15.54
Uhr
FDP
Anita Klahn: Eine von erfahrenen und verantwortungsvollen Grundschullehrern ausgestellte Schulübergangsempfehlung ist der richtige Weg
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13.43
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung muss endlich ihre westküstenpolitischen Hausaufgaben machen
mehr Infos02. 02. 2016
16.13
Uhr
CDU
Ingbert Liebing und Heike Franzen: Für die bessere Integration von Flüchtlingen muss die Schulpflicht ausgeweitet werden
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14.22
Uhr
FDP
Anita Klahn: Ministerin Spoorendonk hat nicht ohne Grund auf Pressekonferenz verzichtet
mehr Infos29. 01. 2016
28. 01. 2016
27. 01. 2016
22. 01. 2016
17.01
Uhr
CDU
Heike Franzen: Wenn das Ministerium nicht alle Akten liefert, werden wir sie beschlagnahmen
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13.02
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 41 (Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt): Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist eine der größten Zukunftsaufgaben
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13.02
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 19 (Novelle der Gebührenordnung für Ärzte zügig umsetzen): Die GOÄ-Novelle ist ein Kernstück zum Erhalt eines freiheitlichen Gesundheitswesens
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12.48
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 23 und 25 (Verkehrswegebeschleunigungsgesetz): Den Ankündigungen von Minister Meyer müssen endlich Taten folgen
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12.46
Uhr
SPD
Bernd Heinemann zu TOP 19: Keine einseitige Besserstellung, sondern Bürgerversicherung für alle!
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12.06
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses zur Berichterstattung von NDR 1 Welle Nord
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11.30
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 11 und 24 (Industriestandort Unterelbe): Der Wirtschaftsstandort Unterelbe muss endlich besser angebunden und entwickelt werden
mehr Infos21. 01. 2016
18.22
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Landtag beschließt FDP-Initiative für ein modernes Einwanderungsrecht
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17.23
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 37 (Maßnahmen zur Suchtkrankenhilfe): Kommunalisierung der Suchtkrankenhilfe war richtig
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16.42
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 45 (Situation der Pflege in Schleswig-Holstein): Pflege bleibt politisches Schwerpunktthema!
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16.12
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 26 (Ausbildung bei der Landespolizei): Wir müssen die Attraktivität der Landespolizei steigern
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12.46
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier zu TOP 18: Beharrlichkeit der CDU-Fraktion wird für mehr Staatsanwälte sorgen
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10.39
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 16, 18 und 40 (Einbruchskriminalität): Wir brauchen eine personelle Stärkung der Polizei
mehr Infos20. 01. 2016
18.12
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 7 (Städte und ländlicher Raum): Die Landesregierung zerstört Chancen für den ländlichen Raum
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17.59
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 7: Perspektiven eröffnen und die Lebensqualität sichern
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17.12
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die SPD läuft in der Verkehrspolitik immer öfter den Grünen hinterher
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17.08
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 4 (Änderung der Lehrkräftebesoldung): Bei gleicher Ausbildung ist die Eingruppierung in unterschiedliche Besoldungsklassen nicht begründbar
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16.36
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Der Schutz der Allgemeinheit rechtfertigt keine Ungleichbehandlung
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15.35
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Gesetz über Sonn- und Feiertage): Eine nach Hamburger Muster gestaltete Regelung ist für unser Land sinnvoll und richtig
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15.04
Uhr
FDP
Korrektur! Dr. Ekkehard Klug zu TOP 9, 17 und 20 (Aktuelle Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik): Wir dürfen Schwierigkeiten in der Flüchtlingspolitik nicht negieren oder kleinreden
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13.33
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 9, 17 und 20 (Aktuelle Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik): Wir dürfen Schwierigkeiten in der Flüchtlingspolitik nicht negieren oder kleinreden
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11.00
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 14 (Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt): Der Rechtsstaat muss in allen Ecken unseres Landes durchgesetzt werden
mehr Infos18. 01. 2016
16.46
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Innere Sicherheit, Asylpolitik und die mögliche Änderung des Sonn- und Feiertage-Gesetzes
mehr Infos15. 01. 2016
09.46
Uhr
CDU
Barbara Ostmeier: CDU-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Land
mehr Infos14. 01. 2016
14.25
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Minister Meyer hat den Bogen überspannt, jetzt muss er Konzepte präsentieren
mehr Infos13. 01. 2016
15.40
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber: Dialogverfahren zur Nutzung der Windenergie gestartet
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15.07
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Verkehrspolitik der Landesregierung ist eine einzige Katastrophe für unser Bundesland
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14.53
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Aufklärungsquote von deutlich unter zehn Prozent ist Kapitulation des Rechtsstaates
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14.45
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Koalition ist offensichtlich nicht zu einem Dialog bereit
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12.28
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp: Mit dem grünen Umweltminister in Planungsverantwortung hätte es das A20 Desaster nicht gegeben
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11.42
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Habeck handelt bei Castoren unverantwortlich und nach dem Prinzip Hoffnung
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