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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

10. 10. 2014

12.44 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 21 (Verwaltungsabkommen zu Frauenhäusern): Das eine tun, heißt nicht, das andere zu unterlassen

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12.29 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 13 (Flächendeckende Geburtshilfe nachhaltig sicherstellen): Das Schwarze-Peter-Spiel der Landesregierung ist unwürdig

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11.38 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 25 (Bericht zur HSH Nordbank): Wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten

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09. 10. 2014

19.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 20 und 22 (Fehmarnsund-Querung und Rader Hochbrücke): Minister Meyer muss endlich zeigen, was er kann

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18.43 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 29 (Kündigungen wegen Mindestlohn vermeiden): Die Koalition muss sich ernsthaft mit den Auswirkungen des Mindestlohnes auseinandersetzen

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18.10 Uhr

SPD

Wolfgang Baasch zu TOP 29: Mindestlohn in Integrationsunternehmen konsequent umsetzen

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16.05 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 18 (Evaluierung der Ersatzschulfinanzierung): Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend

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16.02 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Wenn die Ministerpräsidenten im November nicht handeln, wird es auch 2015 keine Sportwettenlizenzen und damit weniger Geld für den Breitensport geben

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15.44 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 16 (Digitales Lernen): Digitale Medien sollten Lehrer bei Lernvermittlung und Schüler beim Lernen unterstützen

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13.00 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 5 (Vergütungsoffenlegungsgesetz): Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden

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10.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 24 (Provinzial muss öffentlich bleiben): Alle verantwortbaren Anstrengungen sollten unternommen werden, um die Provinzial-Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu bewahren

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08. 10. 2014

16.16 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 2 (Verfassungsreform): Der Geist dieser Verfassung muss gelebt werden

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14.21 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Schulen in freier Trägerschaft werden massiv benachteiligt – im Vergleich zu dänischen Schulen nur rund zwei Drittel der Förderung pro Schüler

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13.32 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 15 + 17: Der eigenmächtige Ressortzuschnitt des Ministerpräsidenten gefährdet den Wissens- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein

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13.19 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 15 und 17 (Bereiche Bildung und Wissenschaft nicht trennen): Leider müssen wir uns um die bundesweite Reputation unserer Hochschulen Sorgen machen

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12.03 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 31 (Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten): Die vom Ministerpräsidenten aufgebaute Kulisse ist in sich zusammengefallen

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11.51 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 1: Gutes Regieren, erfolgreiches Regieren

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11.47 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 1 (Aktuelle Stunde): Keine Regierungskrise? Absurdes Spiel von SPD, Grünen und SSW

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10.42 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Torsten Albig ist kein Clown - er ist nur noch eine tragische Figur

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07. 10. 2014

17.06 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: FDP-Landtagsfraktion fordert verfassungsrechtliche Gleichstellung aller Ersatzschulen

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13.21 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zum Tod von Siegfried Lenz

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06. 10. 2014

17.47 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Reform der Landesverfassung, Aktuelle Stunde, Stärkung des Ehrenamtes und Vereidigung neuer Minister

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15.38 Uhr

Landtag

Flüchtlingsbeauftragter erinnert an den ersten Jahrestag der schweren Schiffsunglücke vor Lampedusa

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15.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Es hat nichts mit Mut zu tun, den Bürgern immer mehr Geld abzuknöpfen

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10.12 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther!

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02. 10. 2014

14.47 Uhr

Landtag

Terminvorschau 6. bis 12. Oktober 2014

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14.37 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Verkehrspolitische Fehler der Vergangenheit rechtfertigen keine verkehrspolitische Blockade in der Gegenwart

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13.58 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Mehr Mut zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

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01. 10. 2014

16.42 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Man löst die Probleme nicht, indem man die Problembeschreibungen zensiert

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16.22 Uhr

Landtag

Flüchtlingsbeauftragter begrüßt Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg

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16.07 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Abschiebehaftanstalt Rendsburg wird quasi "eingemottet"

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30. 09. 2014

13.50 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: UKSH muss auch weiterhin Maximalversorger bleiben

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11.11 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: CDU und FDP beantragen weitere Aktenvorlage im Fall Wende

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29. 09. 2014

15.12 Uhr

FDP

Christopher Vogt: In Sachen "gute Arbeit" präsentiert sich die Landesregierung in erster Linie als schlechtes Vorbild

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26. 09. 2014

15.55 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt: Schleswig-holsteinische Form der "Reise nach Jerusalem"

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15.03 Uhr

Piratenpartei

Zur Ernennung von Stefan Studt zum neuen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und Thomas Losse-Müller zum neuen Chef der Staatskanzlei #6Piraten

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14.50 Uhr

SPD

Ralf Stegner: Schnelle und kompetente Besetzung

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13.42 Uhr

Piratenpartei

PM: Das Recht auf ein Leben in Schutz und Würde für Flüchtlinge endlich mit Leben füllen! #6Piraten

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13.30 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Albig muss das letzte Aufgebot mobilisieren

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13.13 Uhr

Landtag

Terminvorschau 29. Sept. bis 5. Oktober 2014

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10.44 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt: Wir erwarten eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

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25. 09. 2014

15.37 Uhr

FDP

Korrektur!!! Dr. Heiner Garg: Torsten Albig hat die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen

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15.34 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Torsten Albig hat die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen

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24. 09. 2014

15.19 Uhr

Landtag

Flüchtlinge: Beauftragter begrüßt schnelle Einigung

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12.18 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Das Bürokratiemonster Vergabegesetz muss jetzt dringend auf den Prüfstand

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23. 09. 2014

16.22 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Unsere Kritik am Innenministerium hat Wirkung gezeigt

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22. 09. 2014

10.23 Uhr

FDP

Anita Klahn: NDR-Umfrage ist eine glatte Sechs für Rot-Grün-Blau

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19. 09. 2014

12.37 Uhr

Landtag

Einladung zur Veranstaltung: Digitales Lernen in der Schule. Perspektive, Baustellen und nächste Schritte

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18. 09. 2014

16.44 Uhr

Landtag

Terminvorschau 22. bis 28. September 2014

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15.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Am Sund dürfen weder die Bevölkerung noch der Landtag vor vollendete Tatsachen gestellt werden

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