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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
25. 09. 2013
17.28
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 26 u. 38 (Schriftspracherwerb): Keine Experimente beim Schriftspracherwerb!
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16.43
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 13 u. 24 (Sparkassengesetz): Sie haben ein Sparkassenschwächungsgesetz vorgelegt!
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15.49
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 31,34+45 (Asylrecht): Wir brauchen ein zeitgemäßes Asylrecht!
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11.55
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 8,9,16,17,18+52 (Landeshaushalt 2014): Ein Haushaltsentwurf ohne Perspektiven, ohne Leitlinien, ohne Richtung!
mehr Infos24. 09. 2013
20. 09. 2013
12.01
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Verhalten der Landesregierung im Bundesrat
mehr Infos19. 09. 2013
10.32
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Der Ministerpräsident blamiert sich und seine Koalition beim Bürokratieabbau
mehr Infos18. 09. 2013
16.06
Uhr
SPD
J.Callsen (CDU), R.Stegner (SPD),E. v.Kalben (Grüne), H.Garg (FDP), T.Schmidt (Piraten), L.Harms (SSW): Fraktionen für historische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landesregierung und Parlament
mehr Infos17. 09. 2013
15.50
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion erwägt die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
mehr Infos13. 09. 2013
13.09
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt: Es ist gut, dass diese Streitfrage jetzt höchstrichterlich geklärt wurde
mehr Infos12. 09. 2013
15.28
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Abschaffung des Gymnasiallehrers ist ideologisch motiviert und wenig durchdacht
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15.00
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Das Land sollte die SRB-Planungsgelder sinnvoller ausgeben
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14.10
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Was am Montag noch "gut und richtig" war, war es am Dienstag offenbar nicht mehr
mehr Infos11. 09. 2013
15.37
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Dieser arrogante Dilettantismus von SPD, Grünen und SSW fordert Normenkontrollklagen geradezu heraus
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13.30
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Änderung des Sparkassengesetzes löst kein Problem der Sparkassen
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10.55
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Die Sozialdemokraten behandeln das Land wie einen Selbstbedienungsladen
mehr Infos10. 09. 2013
14.03
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Landesregierung fällt zu Anträgen der eignen Koalition nichts ein
mehr Infos09. 09. 2013
16.44
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Immer wenn Trittin den Mund aufmacht, soll irgendjemand mehr bezahlen
mehr Infos
09.55
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Aus wohlverdienten Genossen werden wohlverdienende Genossen
mehr Infos06. 09. 2013
05. 09. 2013
17.04
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Der Streik führt nicht zu größerer Kompromissbereitschaft
mehr Infos
16.51
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die Koalition gibt ein trauriges Bild in der Verkehrspolitik ab
mehr Infos04. 09. 2013
14.18
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg: Studie zeigt Rückschritt des Landes bei der Haushaltskonsolidierung
mehr Infos03. 09. 2013
16.15
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Die ständige Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer wird dem Problem nicht gerecht
mehr Infos29. 08. 2013
28. 08. 2013
23. 08. 2013
16.18
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Stegners Armutszahlen halten dem Faktencheck nicht stand!
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16.06
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 40 (Verfassungsschutzbericht 2012): Keine voreiligen Schlüsse!
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13.21
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 31 (Veggie-Day): Die Bürger sind mündig und intelligent genug, selbst zu entscheiden!
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12.03
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 35 (Altschuldentilgungsfonds): Keine Schulden auslagern!
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11.41
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg zu TOP 24 (Kommunaler Finanzausgleich): Der ländliche Raum darf im Vergleich mit den städtischen Räumen nicht abgehängt werden!
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