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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
21. 07. 2015
12.34
Uhr
FDP
Anita Klahn: Prämienwahn muss ein Ende finden - Verbesserung der Qualität von Kitas hat Vorrang
mehr Infos
09.51
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Landesregierung muss dringend die Planungskapazitäten erhöhen
mehr Infos20. 07. 2015
12.20
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: "Akuter Handlungsbedarf bei Aufklärung von Einbruchdiebstählen" - Niedrigste Aufklärungsquote aller Zeiten wirft Fragen an die Landesregierung auf -
mehr Infos17. 07. 2015
13.41
Uhr
Piratenpartei
Patrick Breyer (PIRATEN): Geplante Mietpreisbremsen-Verordnung ist "Placebo" #6Piraten
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13.13
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 36 (Erhalt der ICE-Anbindungen): Vom Landtag muss das deutliche Signal in Richtung der Deutschen Bahn ausgehen: So geht es nicht!
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12.36
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 29 (Mietpreisbremse): Mietpreisbremse ist ein vollkommen ungeeignetes Instrument zur Bekämpfung des Wohnraummangels
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12.00
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky zu TOP 24 (Runder Tisch "Stromsperren verhindern"): Strom darf kein Luxusgut werden
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11.41
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Gedenkstättenarbeit ist von wesentlicher Bedeutung für die historisch-politische Bildung
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10.39
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 8 (Strafvollzugsgesetz): Ein moderner Strafvollzug ist nicht zum Nulltarif zu haben
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10.33
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Aktuelle Berichterstattung über den Friesenhof-Skandal bestätigt uns, dass die Einrichtung des Untersuchungsausschusses unausweichlich ist
mehr Infos16. 07. 2015
18.09
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 18 und 45 (HSH Nordbank): Wir werden die Entwicklung der HSH Nordbank im Auge behalten müssen
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18.05
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu Top 34A (Europa muss in der Krise zusammen stehen): Keine Privilegien mehr
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16.44
Uhr
SSW
Lars Harms: Für uns als SSW gilt die absolute Solidarität den Menschen in Griechenland
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16.13
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 14 (Vorratsdatenspeicherung): Beweise für die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung fehlen bis heute
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16.11
Uhr
FDP
KORREKTUR!!! Christopher Vogt zu TOP 11 (Hochschulgesetz): Hochschulgesetzentwurf der Landesregierung ist mutlos und ohne Visionen
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15.43
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 13 (Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes): Hochschulgesetzentwurf der Landesregierung ist mutlos und ohne Visionen
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12.41
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 26 (Fonds zur Heimerziehung): Ein Fonds würde schnell und unbürokratisch zur Linderung des Leids von betroffenen Kindern und Jugendlichen beitragen
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11.25
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 28 (Kindeswohl sicherstellen): Es fehlen der politische Wille und eine starke Ministerin
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10.24
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 13 (Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes): Wir brauchen eine bessere Mittelstandspolitik - im Land wie auch im Bund
mehr Infos15. 07. 2015
18.26
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug zu TOP 48 (Datenschutzbericht): Nach "zwei Jahren Stillstand" besteht auch in Schleswig-Holstein beim Datenschutz erheblicher Handlungsbedarf
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18.10
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: Herzlichen Glückwunsch, Marit Hansen - Dank an Dr. Thilo Weichert
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17.33
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Thema ist wichtig, der Lösungsvorschlag aber nicht überzeugend
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17.29
Uhr
SPD
Beate Raudies zu TOP 17, 40, 41: Sportstättensanierung: Opposition schnackt, wir machen!
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16.55
Uhr
FDP
Anita Klahn zu TOP 4 (Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer): Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht
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16.52
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Wir haben nicht den Eindruck, dass die Landesregierung ein ernsthaftes Interesse an mehr als den sieben Halten in Glückstadt hat
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16.11
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland wäre ein fatales Signal
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15.21
Uhr
Piratenpartei
Dr. Patrick Breyer: Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland künftig ohne Fahrscheinverkauf im Zug #6Piraten
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13.52
Uhr
CDU
Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Torge Schmidt: Ministerpräsident Torsten Albig muss den Verdacht der Verquickung von Ministeriums- und Parteiarbeit unverzüglich aufklären
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12.31
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki zu TOP 1A (Regierungserklärung): Der Ministerpräsident verspricht "blühende Landschaften"
mehr Infos14. 07. 2015
11.02
Uhr
CDU
Ingbert Liebing und Daniel Günther: Großartige Unterstützung der Menschen für Gottesbezug in der Verfassung
mehr Infos13. 07. 2015
14.57
Uhr
Landtag
Themen der Plenarsitzung: Regierungserklärung, Hochschulgesetz, Pflegekammer, Wahl der obersten Datenschützerin und Stärkung des Mittelstandes
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14.27
Uhr
SPD
Kirsten Eickhoff-Weber: Beim Breitbandausbau ist das Land auf einem guten Weg
mehr Infos09. 07. 2015
15.08
Uhr
FDP
Dr. Ekkehard Klug: Bezeichnend, dass Innenminister Studt die Personalkürzungen nicht einmal persönlich erklärt
mehr Infos08. 07. 2015
16.21
Uhr
FDP
Anita Klahn: Landesregierung meint, Grundschüler müssten ihre Zeugnisse nicht verstehen
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14.22
Uhr
CDU
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Vernichtender kann das Urteil der EU-Kommission nicht ausfallen
mehr Infos07. 07. 2015
16.34
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion einstimmig für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen "Friesenhof"
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16.09
Uhr
FDP
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion unterstützt Marit Hansen bei der Wahl der Landesbeauftragten für Datenschutz
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14.32
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Innenminister Studt sollte der Landespolizei die zusätzliche Belastung durch den Blitzer-Marathon ersparen
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13.07
Uhr
FDP
Dr. Heiner Garg und Wolfgang Kubicki: Neue Ortsschilder statt intakter Straßen
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12.14
Uhr
CDU
Ingbert Liebing und Daniel Günther: Zerstörtes Vertrauen kann man nicht zurück kaufen
mehr Infos02. 07. 2015
16.26
Uhr
FDP
Anita Klahn: Pflegekammer löst keine, sondern schafft neue Probleme in der Pflege
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16.04
Uhr
FDP
Katja Rathje-Hoffmann, Anita Klahn und Wolfgang Dudda: SPD, Grüne und SSW verzögern mit ihren Machtdemonstrationen die Aufklärung offensichtlicher Missstände in der Heimaufsicht
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13.45
Uhr
FDP
Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung muss dringend Erläuterungen zum Winderlass nachreichen
mehr Infos01. 07. 2015
15.44
Uhr
Piratenpartei
SPD, Grüne und SSW verhindern parlamentarische Aufklärung gravierender Vorwürfe zum G7-Gipfel in Lübeck #6Piraten
mehr Infos30. 06. 2015
17.15
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Ein durchaus interessanter Vorschlag zur Nachfolge von Herrn Dr. Weichert
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