Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

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25. 06. 2015

14.39 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Regierung Albig verkommt langsam zu einer Kasperletruppe

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11.05 Uhr

FDP

Daniel Günther und Wolfgang Kubicki: Verzweiflungstat der Sozialministerin

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24. 06. 2015

15.13 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Strukturreform statt Klinikkahlschlag

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14.12 Uhr

FDP

Anita Klahn: Bauernopfer statt Aufklärung

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12.46 Uhr

B 90/Grüne

Marret Bohn zur bundesweiten Aktion gegen den Personalmangel in Krankenhäusern

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23. 06. 2015

15.30 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Die eilig beschlossene Änderung des Landesplanungsgesetzes ist das Problem

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22. 06. 2015

15.55 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ministerin Alheit muss zu ihrer Verantwortung stehen

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19. 06. 2015

14.41 Uhr

FDP

Anita Klahn: Ein Runder Tisch dient nicht der Sachaufklärung

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14.39 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Ausschließlich politisch motivierter Vorschlag aus dem Hause Hendricks

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14.08 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 36 (Energiewendebericht): Taten und Worte liegen bei der Energiepolitik der Landesregierung weit auseinander

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12.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 18 (Historische Personenumlaufaufzüge erhalten): Eigenverantwortung mündiger Bürger und der gesunde Menschenverstand müssen wieder zur Maxime der Regierungspolitik in unserem Land werden

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11.52 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 6 (Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführungen): Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden

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11.37 Uhr

CDU

Tobias Koch zu TOP 6: Den mit dem Gesetzentwurf verbundenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung lehnen wir ab

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10.53 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 2 und 35 (Regierungserklärung zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes): Minister Dr. Habeck hat eine ziemlich selektive Wahrnehmung des ländlichen Raumes

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10.35 Uhr

SPD

Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 2 + 35: Für den Einklang von Ökologie, Ökonomie und sozialen Belangen

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18. 06. 2015

17.20 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 23 (Unternehmensgründungen erleichtern): Wir brauchen zum Erhalt unseres Wohlstandes deutlich bessere Rahmenbedingungen für Gründungswillige

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17.04 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 15 (Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen): Eine Haftungsverschärfung für kostenlose WLAN-Netze muss verhindert werden

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16.24 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 31 (Aktionsplan für Menschen mit Behinderung): Von dieser Landesregierung können die Menschen mit Behinderung nichts mehr erwarten

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15.46 Uhr

SSW

Lars Harms: Sport als Mehrwert für den Körper, sowie für den Schutz vor Langeweile oder Einsamkeit

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15.44 Uhr

SPD

Jürgen Weber zu TOP 10: Der Sport wird sich bei den Herausforderungen bewähren

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12.42 Uhr

FDP

Heiner Garg zu Top 20+21 (Anträge zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe): Die Zeit ist reif

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12.36 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 16 (Stellenabbau in der Landespolizei): Vertrauen der Bürger bewahren, Motivation der Polizeibeamten sichern - durch Verzicht auf den Stellenabbau bei der Landespolizei

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12.02 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 11 (Extremismus in Schleswig-Holstein): Politischer Extremismus birgt weiterhin erhebliche Gefahren - besondere Aufmerksamkeit erfordert der gewaltbereite Islamismus

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11.59 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 39 und 40 (Tätigkeitsberichte Bürgerbeauftragte und Antidiskriminierungsstelle): Die Berichte zeigen, wie wichtig Bürgerbeauftragte und Antidiskriminierungsstelle sind

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17. 06. 2015

17.53 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 17 (Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften verhindern): Eine grundsätzliche Verteufelung von ÖPP-Projekten ist nicht angebracht

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17.07 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 13 (Keine Mineralölsteuererhebung): Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Verteilungsproblem

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16.41 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 37 (Oberstufen an Gemeinschaftsschulen): Für Rot-Grün-Blau gilt: Kurze Beine, lange Wege - lange Beine, kurze Wege

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15.23 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 5 (Hundegesetz): Tschüss, Rasseliste!

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14.41 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 7 und 22 (Nachtragshaushalt und Schuldenbremse): Finanzministerin Heinold darf finanzpolitische Solidität nicht auf dem Altar des Stegnerschen Populismus opfern

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13.48 Uhr

SPD

Martin Habersaat und Kirsten Eickhoff-Weber: Auch in Osterrönfeld

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10.31 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Friesenhof): Ministerin Alheit trägt die Verantwortung

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16. 06. 2015

17.39 Uhr

CDU

Ingbert Liebing und Daniel Günther: Herzlichen Glückwunsch, Hans-Joachim Grote!

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15.35 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Große Hochachtung vor Daniel Günther!

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15. 06. 2015

16.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Klagen der Hochschulrektoren sind absolut berechtigt

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12. 06. 2015

12.46 Uhr

CDU

Daniel Günther: Nach der Milliardenzusage des Bundes für die Flüchtlingshilfe muss Albig sich klar und eindeutig zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen und Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik einhalten

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12.38 Uhr

CDU

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein muss den Vorstoß aus Hessen für eine Neuregelung bei Sportwetten unterstützen und die Länder aus der Sackgasse führen

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