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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

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20. 06. 2013

10.26 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Sparkassen können sich bei Rot-Grün-Blau bedanken!

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19. 06. 2013

17.39 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: OVG-Urteil bestätigt die kritische Haltung der FDP zu den Plänen der Landesregierung

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15.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Immerhin will der Innenminister der populistischen Haltung seiner Partei nicht so recht folgen

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12.01 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Nicht Worte, sondern Taten zählen

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18. 06. 2013

17.57 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 33 (Pflegekammer): Ministerin Alheit, stoppen Sie die Pflegekammer!

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16.56 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 37 (Verträge von Lehrkräften): Das Land hat eine Fürsorgepflicht und muss nachsteuern

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15.50 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 9,12 und 20 (Landesplanung): Verstärkte norddeutsche Kooperation bei der Landesplanung anpacken!

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13.25 Uhr

FDP

Anita Klahn: Schleswig braucht ein seriöses Finanzkonzept für das Landestheater

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13.21 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 13 (Spielhallen): Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf ist niemandem gedient

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13.09 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 10 (Jugendarrest): Eine gute Lebensperspektive bleibt die beste Prävention gegen Jugendkriminalität

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12.22 Uhr

FDP

Anita Klahn: Echte Wahlfreiheit an den Gymnasien sieht anders aus!

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11.24 Uhr

SSW

Lars Harms zu TOP 15 - Sondervermögen zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen

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11.12 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 15 (Sondervermögen für Landesstraßen): Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie unserem Entwurf zu!

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10.41 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Elbehochwasser): Wir müssen über den Hochwasserschutz neu nachdenken

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14. 06. 2013

11.35 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Ziel muss die dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte sein

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13. 06. 2013

16.24 Uhr

FDP

Anita Klahn: Politik aus der untersten Schublade!

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15.36 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Ein bemerkenswerter Vorgang

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15.28 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Der heutige Kompromiss ist teuer erkauft

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14.49 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Außer Murks bringen Rot-Grün-Blau nichts zu Stande

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13.51 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Garantieerhöhung ist keine dauerhafte Lösung

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12.02 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die 2+1-Variante jetzt mit Nachdruck weiter vorantreiben!

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07. 06. 2013

15.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Souveränität sieht anders aus

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13.47 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: FDP-Fraktion legt modernes Gesetz zum Halten von Hunden vor

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12.23 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Zuerst die Wahlgeschenke, dann die Beamtinnen und Beamten

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11.46 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Das Versprechen, Ausgabensteigerungen mit entsprechenden Gegenfinanzierungen zu hinterlegen, hat die Koalition gebrochen!

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06. 06. 2013

13.56 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Notwendigkeit des FDP-Gesetzentwurfes wird in der Anhörung bestätigt

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10.43 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bislang gibt es keine verlässlichen Auskünfte zur Zukunft der Weiterbildungsverbünde!

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10.20 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe noch in dieser Legislaturperiode umsetzen!

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05. 06. 2013

14.52 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Soviel zur Dialogkultur der Landesregierung

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11.34 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Rot-Grün-Blau wären gut beraten, die durch die Landesregierung verursachten Scherben aufzukehren

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04. 06. 2013

15.12 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Neue Handlungsspielräume nutzen - Klug investieren und Beamte fair bezahlen

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14.03 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Dauergrünlandgesetz bevormundet Landwirte

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03. 06. 2013

11.46 Uhr

Landtag

Verfassungsreform startet mit Bürgerbeteiligung

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09.56 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Änderung des Sparkassengesetzes hat verheerende Auswirkungen

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31. 05. 2013

16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 29 (Charta für Bürgerbeteiligung): Wir müssen das Rad nicht neu erfinden

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15.57 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Eigene Ideen oder ein Gesamtkonzept hat die Landesregierung offenbar nicht

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14.57 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 50 u. 54 (Kulturförderung): Sorgen Sie für eine Kulturpolitik, die die finanziellen Realitäten entsprechend abbildet!

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14.11 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 21 (Steueroasen): Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal senden!

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13.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 15 A (Sondervermögen Energetische Sanierung): Investieren Sie endlich dauerhaft mehr Mittel in die Landesstraßen!

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12.28 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Anders als die SPD, gehen wir davon aus, dass auch Fraktionen Gesetzentwürfe erarbeiten können

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11.46 Uhr

B 90/Grüne

Rasmus Andresen zu Steueroasen

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10.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 37 (Netzneutralität): Grundsätzliche Fragen zur Netzneutralität müssen geklärt werden

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30. 05. 2013

16.54 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 20 und 32 (Messestandort Husum): Die Landesregierung hat die Westküste verraten

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16.28 Uhr

FDP

Anita Klahn: Keine weitere Verschärfung notwendig

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16.20 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky zu TOP 18 (Arzneimittelgesetz): Gehen Sie rational und ohne den Blick durch die grüne Brille an das Gesetz!

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16.02 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 24 (Jugendberufsagenturen): Ein interessantes Modell, den Übergang von Schule zu Beruf weiterzuentwickeln

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13.12 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 16 (Lückenlose Videoüberwachung): Fragen Sie sich selbst, ob das Land nicht möglicherweise dringendere Probleme hat!

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12.26 Uhr

FDP

Anita Klahn zu TOP 51 (Landeskinderschutzbericht): Bundesregierung unterstützt Familienhebammen und Frühe Hilfen

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11.48 Uhr

FDP

Oliver Kumbartzky: Landesregierung greift FDP-Initiative auf - das freut uns

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11.39 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 12 (Korruptionsregister): Dieses Gesetz braucht niemand, weil es niemandem hilft, es schafft nur neue Bürokratie und ist rechtsstaatlich untragbar

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