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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

24. 07. 2025

11.07 Uhr

SPD

Marc Timmer: Die Landesregierung kriegt wesentliche Baustellen in der Justiz nicht in den Griff

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11.02 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Die Lage der Justiz ist sehr ernst

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23. 07. 2025

18.09 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 9+21 "Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes"

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18.03 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zum Kindertagesförderungsgesetz

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18.03 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu den TOP's 9+21: Wir brauchen endlich ein Kita-Gesetz, das dauerhaft funktioniert!

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17.50 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Kita

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17.48 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: TOP 9+21: Wir stärken unsere Kitas!

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16.54 Uhr

SPD

Beate Raudies zu den TOP's 3+54: Der Landesregierung mangelt es an finanzpolitischer Demut

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16.40 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 46 "Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg"

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15.55 Uhr

CDU

Dagmar Hildebrand: Ausreichendes Versorgungsangebot für ungewollt Schwangere weiterhin sichergestellt

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15.54 Uhr

CDU

Peer Knöfler: TOP 36: Stärkung des barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein

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15.41 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Echter barrierefreier Tourismus statt Sonntagsreden!

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15.33 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 36 "Barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein stärken"

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15.25 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu TOP 36: Barrierefreiheit im Tourismus ist ein wichtiges Qualitätskriterium

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15.21 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zu einem Sonderbericht zu Northvolt

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13.31 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 38 "Sonderbericht des Landesrechnungshofs"

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12.45 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zur Ganztagsbetreuung

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12.29 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Ersatzschulen bei der Ganztags-Planung mitdenken!

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12.03 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 53: Die Planlosigkeit der Günther-Regierung führt zu Planungsunsicherheit beim Ganztag

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12.00 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zum Vertretungsfonds

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11.51 Uhr

CDU

Tobias Koch: Schulischer Ganztag wird ein Erfolgsprojekt

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10.53 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 1: Die Planlosigkeit der Günther-Regierung führt zu Planungunsicherheit beim Ganztag

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10.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde: Vertretungsfonds erschöpft. Unsere Schulen brauchen Verlässlichkeit und Lehrkräfte!"

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22. 07. 2025

18.18 Uhr

Landtag

KORREKTUR: Themen der Plenarsitzung im Juli

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15.53 Uhr

SPD

Serpil Midyatli und Beate Raudies: Landeshaushalt 2026: Günther-Regierung setzt falsche Prioritäten

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15.52 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Eine schwarz-grüne Mogelpackung

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15.38 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung im Juli

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15.24 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Die Landesregierung regiert auf viel zu großem Fuß

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15.06 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook: Sundtunnel nicht vor 2032/33 fertig – Zeitplan der Hinterlandanbindung muss auf den Prüfstand!

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14.30 Uhr

CDU

Michel Deckmann: Land hält Kurs – Konsolidierungspfad wird fortgesetzt und sinnvoll in die Zukunft investiert

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21. 07. 2025

16.12 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Nun sollen es also die Schulen richten

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18. 07. 2025

15.39 Uhr

CDU

Anette Röttger: Theater lebt vom Mitmachen

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13.05 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zum 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland

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17. 07. 2025

16.22 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schleswig-Holstein darf bei der pflegerischen Versorgung nicht den Anschluss verlieren

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15.48 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Erhöhung der Aufwandspauschale für ehrenamtliche Bürgermeister*innen

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15.42 Uhr

CDU

Lukas Kilian: Verfassungsgericht soll Unwissenheit bescheinigen?

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16. 07. 2025

15.41 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 34. Tagung

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15.33 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben und Silke Backsen zur EU-Förderpolitik

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15. 07. 2025

17.16 Uhr

B 90/Grüne

Korrektur: Lasse Petersdotter und Malte Krüger zu den Vereinbarungen der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden

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16.28 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter und Malte Krüger zu den Vereinbarungen der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden

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16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung versucht, Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat

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16.00 Uhr

CDU

Martin Balasus und Thomas Jepsen: Land und Kommunen ziehen an einem Strang!

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14.09 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zur Besetzung eines Baugerüsts am Landeshaus

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13.13 Uhr

SSW

Protestaktion am Landeshaus: Richtige Sorge, falsches Signal

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13.10 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss konsequenter gegen politischen Extremismus vorgehen

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13.05 Uhr

SSW

Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg: Das Land muss Rückgrat zeigen!

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14. 07. 2025

15.01 Uhr

SSW

SSW wirkt: Immer mehr Familien profitieren vom Urlaubszuschuss des Landes

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11. 07. 2025

15.40 Uhr

CDU

Dagmar Hildebrand: Neue Regelung zum Taschengeldkonto für Kinder getrenntlebender Eltern

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15.08 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Endlich wird die Landesregierung bei den Taschengeldkonten für Kinder von Alleinerziehenden aktiv

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11.15 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Sicherheit schaffen für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag

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