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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

08. 02. 2016

18.10 Uhr

B 90/Grüne

Marret Bohn zur heutigen Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof

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16.25 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ohne das jahrelange Nichteingreifen des Ministeriums wären die massiven Rechtsverletzungen am Friesenhof nicht möglich gewesen

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05. 02. 2016

14.54 Uhr

Landtag

Terminvorschau 8. - 14. Febr., Korr.: Petitionsausschuss Dienstag 10:00 Anhörung Volksinitiative öffentlich

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14.29 Uhr

Landtag

Terminvorschau 8. bis 14. Februar 2016

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28. 01. 2016

15.10 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Sozialministerium hat dem PUA nicht alle Akten vorgelegt

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25. 01. 2016

18.10 Uhr

Landtag

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschließt weiteres Vorgehen

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22. 01. 2016

17.01 Uhr

CDU

Heike Franzen: Wenn das Ministerium nicht alle Akten liefert, werden wir sie beschlagnahmen

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13.27 Uhr

Landtag

Terminvorschau 25. - 31. Januar 2016

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18. 01. 2016

12.47 Uhr

CDU

Heike Franzen: Ministerin Alheit deckt bis heute das völlige Versagen von Dienst- und Fachaufsicht im Friesenhof-Skandal

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11. 01. 2016

14.01 Uhr

Landtag

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss legt weiteren Zeitplan fest

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08. 01. 2016

13.57 Uhr

Landtag

Termine 11. bis 17. Januar 2016

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07. 12. 2015

15.02 Uhr

Landtag

Friesenhof-Untersuchungsausschuss führt Akten in das Verfahren ein

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04. 12. 2015

14.55 Uhr

Landtag

Terminvorschau 7. bis 13. Dezember 2015

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30. 11. 2015

18.31 Uhr

Landtag

Untersuchungsausschuss hört erste Zeugen und beschließt weiteres Vorgehen

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27. 11. 2015

15.24 Uhr

CDU

Daniel Günther: Frau Alheit liefert einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses

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14.50 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Skandalöse Maßnahme zur Reinwaschung

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14.14 Uhr

Landtag

Termine 30. Nov. bis 6. Dez. - Korrektur (Ältestenrat nicht 2. sondern 9. Dez.)

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13.07 Uhr

Landtag

Terminvorschau 30. November bis 6. Dezember 2015

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19. 11. 2015

11.24 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 2 (Regierungserklärung HSH Nordbank): Wir brauchen eine ordentliche parlamentarische Beratung

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09. 11. 2015

12.51 Uhr

Landtag

Untersuchungsausschuss kommt zu seiner dritten Sitzung zusammen

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06. 11. 2015

14.00 Uhr

Landtag

Terminvorschau 9. bis 15. November 2015

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26. 10. 2015

17.42 Uhr

CDU

Heike Franzen: Es macht nur dann Sinn, sich für betroffen zu erklären, wenn man sich selbst auch für betroffen hält

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12. 10. 2015

16.22 Uhr

Landtag

Untersuchungsausschuss benennt erste Zeugen

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29. 09. 2015

11.13 Uhr

Landtag

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Friesenhof: Barbara Ostmeier zur Vorsitzenden gewählt

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11.00 Uhr

Piratenpartei

Wolfgang Dudda: Schleswig-Holstein braucht den Untersuchungsausschuss #6Piraten

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17. 09. 2015

12.50 Uhr

CDU

Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Wolfgang Dudda: SPD, Grüne und SSW wollen den Untersuchungsausschuss lahmlegen

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12.08 Uhr

B 90/Grüne

Marret Bohn zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Jugendheim Friesenhof

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12.03 Uhr

SPD

Beate Raudies: Im PUA soll das Kindwohl im Mittelpunkt stehen!

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11.29 Uhr

CDU

Daniel Günther zu TOP 29: Desinteresse der Landesregierung macht Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unabdingbar

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10.42 Uhr

Piratenpartei

Wolfgang Dudda: Schleswig-Holstein braucht den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss #6Piraten

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10.31 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 29 (Einsetzung PUA): Es ist Aufgabe der Politik, die Vorgänge aufzuarbeiten und offenzulegen, um für die Zukunft solche Missstände zu verhindern

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10.29 Uhr

SSW

Lars Harms: Entscheidend ist, dass die Kinder und Jugendlichen am Ende profitieren

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10.17 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu TOP 29: Es muss auch um die pädagogische Konzeption gehen

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14. 09. 2015

16.09 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Flüchtlinge, Haushalt, Untersuchungsausschuss und Naturschutzgesetz

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08. 09. 2015

18.05 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms: Opposition zückt ihr schärfstes Schwert

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04. 09. 2015

10.13 Uhr

FDP

Anita Klahn, Katja Rathje-Hoffmann und Wolfgang Dudda: Oppositionsfraktionen fordern die unverzügliche Einberufung des Parlamentarischen Einigungsausschusses

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19. 08. 2015

10.26 Uhr

CDU

Tobias Koch: Das Sündenregister der HSH Nordbank wird immer länger!

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10. 08. 2015

17.13 Uhr

SPD

Peter Eichstädt: Ein PUA kann die fachliche Auseinandersetzung nicht ersetzen

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12.10 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Die Betroffenen können eine Entschuldigung vom Ministerpräsidenten erwarten

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11.10 Uhr

CDU

Daniel Günther: Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind zynisch und herzlos

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17. 07. 2015

12.33 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Die Geheimhaltung der Akten dient offenkundig mehr dem Schutz der Ministerin als dem der Mädchen

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10.33 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Aktuelle Berichterstattung über den Friesenhof-Skandal bestätigt uns, dass die Einrichtung des Untersuchungsausschusses unausweichlich ist

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16. 07. 2015

11.22 Uhr

Piratenpartei

Wolfgang Dudda: Kindeswohl sichern heißt entschlossen handeln - keine Zeit für Tafelrunden #6Piraten

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11.21 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 28: Wir brauchen keinen weiteren runden Tisch, wir brauchen eine effektive Heimaufsicht

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11.09 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 28: Das Kindeswohl hat Priorität

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07. 07. 2015

17.18 Uhr

CDU

Daniel Günther: CDU-Fraktion stimmt für Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und schlägt Barbara Ostmeier als Vorsitzende vor

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16.34 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion einstimmig für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen "Friesenhof"

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14.30 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Jeden Tag wird die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Heimaufsicht deutlicher

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03. 07. 2015

14.26 Uhr

SPD

Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms: Nicht Zeit und Geld für überflüssigen PUA verschwenden!

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25. 06. 2015

15.52 Uhr

CDU

Daniel Günther und Katja Rathje-Hoffmann: Ihr selbst verursachtes Chaos kann Ministerin Alheit nicht mehr in den Griff kriegen

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