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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

06. 07. 2016

16.48 Uhr

Piratenpartei

Uli König: "Funktion von Digitalfunk muss sichergestellt werden" #6Piraten

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23. 06. 2016

15.58 Uhr

Piratenpartei

Wolfgang Dudda: "Kinderpornografie und Co. - Falscher Empfänger bekommt mehrfach sensible Ermittlungsakten" #6Piraten

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10. 06. 2016

20.42 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zur Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte

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20.29 Uhr

SSW

Lars Harms: Nur einzelne Posten herauspicken, um Vorurteile bedienen zu wollen, ist billiger Populismus

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20.21 Uhr

SPD

Beate Raudies zu TOP 2: Notwendig wäre eine Vereinheitlichung der Versorgungssysteme

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09. 06. 2016

16.10 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 18 (Residenzpflicht für Minister): Warum macht es die CDU zu ihrem Problem, dass die schleswig-holsteinische SPD zu wenige ministrable Persönlichkeiten in ihren Reihen hat?

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08. 06. 2016

17.47 Uhr

SPD

Simone Lange zu TOP 3: Ein zusätzliches Instrument, Konflikte zu lösen

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06. 06. 2016

17.08 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Windkraft, Landwirtschaft und Küstenschutz, Prüfrecht des Landesrechnungshofes, Residenzpflicht von Ministern und Änderungen im Wahlrecht

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02. 06. 2016

11.52 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 43. Tagung

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04. 05. 2016

17.02 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Von SPD, Grünen und SSW gewollte Modernisierung des Beamtenrechts erweist sich als Schuss in den Ofen

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03. 05. 2016

16.12 Uhr

SPD

Tobias von Pein: Urteilsverkündung vor Ende der Beweisaufnahme?

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25. 04. 2016

15.38 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Nachtragshaushalt, EEG-Novelle, Landesnaturschutzgesetz, Meinungsfreiheit und A20

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21. 04. 2016

15.40 Uhr

CDU

Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein: Ob die BAO wirklich verzichtbar ist, wird sich zeigen

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10.59 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 42. Tagung

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16. 03. 2016

16.01 Uhr

Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer: Rente ab 62 für Landesminister bleibt - SPD, Grüne und SSW gegen Angleichung an Arbeitnehmer und Beamte #6Piraten

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11. 03. 2016

14.20 Uhr

Landtag

Terminvorschau 14. bis 20. März 2016

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07. 03. 2016

15.31 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug: Innenminister wirkt angesichts der wachsenden Zahl von Wohnungseinbrüchen "phänomenal ratlos"

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18. 02. 2016

16.24 Uhr

Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer zu Body-Cams: Mehr Vertrauen zwischen Bürger und Polizei statt Sicherheitsillusion durch Kameras #6Piraten

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16.05 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 29 (Body-Cams einsetzen): Für den Einsatz von Body-Cams gibt es weder ausreichende Rechtsgrundlagen noch stichhaltige fachliche Begründungen

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15.57 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 29: Die Polizei braucht auch in Schleswig-Holstein Body-Cams

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14.28 Uhr

SPD

Jürgen Weber: Landesdatei über Fußballfans wirft Fragen auf

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10. 02. 2016

17.54 Uhr

Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer : Strafrechtliche Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Flensburg - Transparenz herstellen! #6Piraten

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21. 01. 2016

16.22 Uhr

SPD

Simone Lange zu TOP 26: Gute Rahmenbedingungen für eine gute Vorbereitung auf Einsätze

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18. 01. 2016

16.46 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Innere Sicherheit, Asylpolitik und die mögliche Änderung des Sonn- und Feiertage-Gesetzes

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16. 12. 2015

11.16 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 3,4,20,26+44: Solide Finanzen. Klarer Kurs.

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18. 11. 2015

18.00 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 11 (Förderung der personalwirtschaftlichen Bewältigung besonderer Bedarfslagen): Personalmehrbedarf ist eindeutig vorhanden

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17.40 Uhr

SSW

Lars Harms: Wir tun alles, um Engpässe in der Verwaltung zu vermeiden

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16. 11. 2015

17.13 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: HSH-Nordbank, Sondervermögen für Infrastruktur, Flüchtlingspolitik, Wahl des Landesbeauftragten für politische Bildung

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25. 09. 2015

13.06 Uhr

Landtag

Terminvorschau 28. September bis 04. Oktober 2015

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17. 09. 2015

11.40 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein: Landesregierung muss verlässliche Aussagen zu zusätzliche Polizeistellen machen

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16. 09. 2015

17.03 Uhr

SSW

Modernisiertes Landesbeamtenrecht entspringt dem Wunsch vieler Beamtinnen und Beamte

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17.00 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 3 (Modernisierung des Landesbeamtenrechts): Öffentlicher Dienst muss im Wettbewerb um Nachwuchskräfte attraktiver werden!

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16.48 Uhr

SPD

Beate Raudies zu TOP 3: Öffentlicher Dienst muss als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben

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28. 07. 2015

16.14 Uhr

CDU

Barbara Ostmeier: Justizreform ist nicht umsetzbar

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24. 06. 2015

13.38 Uhr

SPD

Simone Lange: Den Polizeiberuf attraktiver gestalten

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18. 06. 2015

12.45 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 16: Unsere Polizei ist zukunftsfest!

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09. 06. 2015

15.34 Uhr

FDP

FDP-Fraktion setzt haushaltspolitische Schwerpunkte - Mehr für Innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur, Hochschulpolitik und Krankenhäuser

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21. 05. 2015

16.29 Uhr

SPD

Tobias von Pein zu TOP 25, 27, 56: Die G7-Ausnahmesituation wurde gut gemeistert

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20. 05. 2015

16.02 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 13,15,31,47,60: Bei uns sind die Hochschulen in guten Händen

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15.32 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 13, 15, 41, 47 und 60 (Hochschulpolitik): Wir wollen mehr Hochschulautonomie wagen

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18. 05. 2015

17.52 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Landesplanungsgesetz, Versammlungsrecht, Hochschul- und Haushaltspolitik, Flüchtlingspolitik

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11. 05. 2015

13.07 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP-Fraktion legt Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz vor

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27. 04. 2015

13.31 Uhr

SPD

Ralf Stegner: Tarifabschluss auch für Beamte - ein gutes Ergebnis

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15. 04. 2015

13.51 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Landesregierung nimmt die Überlastung der Polizei nicht ernst

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30. 03. 2015

14.10 Uhr

CDU

Tobias Koch: CDU-Fraktion fordert zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte

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19. 03. 2015

13.39 Uhr

CDU

Dr. Axel Bernstein zu TOP 4: Respekt und Wertschätzung für Beamte und Angestellte des Landes

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12.53 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Fairness ist keine Einbahnstraße

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12.52 Uhr

B 90/Grüne

Burkhard Peters zum Landesbeamtengesetz

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12.51 Uhr

SSW

Im Dienst geschädigt zu werden ist nicht die Privatsache eines jeden Beamten

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12.42 Uhr

SPD

Simone Lange zu TOP 4: Trauriger Anlass für einen Schmerzensgeldfonds

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