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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteillungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteillungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

19. 01. 2015

17.17 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Innere Sicherheit, Fragestunde zur JVA Lübeck und Regierungserklärung zur Zusammenarbeit mit Dänemark

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11. 12. 2014

17.58 Uhr

CDU

Dr. Axel Berstein zu TOP 10: Im Gegensatz zum Innenminister erkennt das Parlament einen dringenden Bedarf

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13.16 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg zu TOP 3, 4, 9, 15, 35, 36, 37, 38, 39 und 44 (Haushaltsberatung): Der rot-grün-blaue Haushalt ist nichts anderes als zukunftsvernichtende Politik

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11.23 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 3,4,9,15,35,36,37,38,39 + 44: Haushalt 2015 - Wir tun, was wir sagen!

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08. 12. 2014

17.14 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Haushalt 2015, Denkmalschutzgesetz und Demokratieoffensive gegen Wahlmüdigkeit

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01. 12. 2014

11.28 Uhr

SPD

Simone Lange: Schmerzensgeldfonds eignet sich nicht als politisches Streitthema!

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14. 11. 2014

10.28 Uhr

SPD

Simone Lange zu TOP 31: Der 9. November verpflichtet uns zu Demokratie und Frieden

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09. 10. 2014

11.36 Uhr

SSW

Lars Harms: Vorteilsnahme verhindern und gleichzeitig spätere berufliche Chancen nicht unterbinden

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30. 09. 2014

16.30 Uhr

Piratenpartei

Sven Krumbeck: Streikrecht hört nicht beim Beamten auf! #6Piraten

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04. 09. 2014

10.38 Uhr

CDU

Johannes Callsen: Wer sich um Aufklärung bemüht, der wird belogen, beschimpft und herabgewürdigt

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27. 06. 2014

14.29 Uhr

Landtag

Terminvorschau 30. Juni - 6. Juli, korr.: Wirtschaftsausschuss in Raum 142

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13.22 Uhr

Landtag

Terminvorschau 30. Juni bis 6. Juli 2014

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18. 06. 2014

18.07 Uhr

B 90/Grüne

Ines Strehlau zur Erschwerniszulagenverordnung bei BerufsfeuerwehrbeamtInnen

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17. 06. 2014

11.07 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Bildungsdebatte zur Lehrerversorgung, Tourismusstrategie des Landes sowie Sanierungsstau an Sportstätten (inkl. Ergänzung)

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16. 06. 2014

15.49 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Bildungsdebatte zur Lehrerversorgung, Tourismusstrategie des Landes sowie Sanierungsstau an Sportstätten

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21. 05. 2014

13.20 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Die Berufsfeuerwehrleute müssen anständig bezahlt werden

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16. 05. 2014

13.50 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 34: Das Personalmanagement der Landesregierung ist verbesserungswürdig

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10. 04. 2014

12.00 Uhr

Piratenpartei

Angelika Beer: "Hiergebleiben, Familie Hakopjan!" – Widerstand gegen Abschiebung erfolgreich #6Piraten

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07. 04. 2014

15.58 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zum EEG und zur Vorratsdatenspeicherung, Lehrkräftebildungsgesetz und Debatte um Verkehrspolitik

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19. 03. 2014

18.15 Uhr

B 90/Grüne

Burkhard Peters zum Streikrecht von BeamtInnen

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17.54 Uhr

SSW

Lars Harms: Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte

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17.53 Uhr

SPD

Beate Raudies zu TOP 27: Das Streikverbot gilt!

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17.50 Uhr

FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 27 (Streikrecht für Beamte): Der Beamtenstatus bringt Rechte, aber auch Pflichten mit sich

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17.36 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen zu TOP 27: Eine Teilung der Beamtenschaft darf es nicht geben

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17. 03. 2014

14.02 Uhr

Landtag

Aktualisierte Fassung: Themen der Plenarsitzung: kommunaler Finanzausgleich, Bäderregelung und Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein

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03. 03. 2014

13.53 Uhr

Piratenpartei

Patrick Breyer (PIRATEN) zum rechtswidrigen Streikverbot für Beamte: Landesregierung muss Gerichtsurteil jetzt umsetzen! #6piraten

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19. 02. 2014

12.40 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 4 (Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte): Alter darf kein Ausschlusskriterium für öffentliche Wahlämter sein

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12. 02. 2014

17.12 Uhr

SPD

Simone Lange: Gewalt gegen Polizisten: Kurze Verfahrensdauer, hohe Anklagequote

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05. 02. 2014

16.49 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki: Gewalt gegen Polizeibeamte ist nicht hinnehmbar

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15.28 Uhr

SPD

Simone Lange: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte ist auch ein Werteproblem

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22. 01. 2014

18.06 Uhr

B 90/Grüne

Burkhard Peters zur Entwicklung des Digitalfunks

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17.16 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 43 (Digitalfunk): Der Innenminister muss die Probleme im Digitalfunk schnellstmöglich beheben

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16.28 Uhr

FDP

Wolfgang Kubicki zu TOP 42 (Attraktivität der Landespolizei): Der Innenminister muss dafür sorgen, dass die Landespolizei attraktiv bleibt

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28. 11. 2013

13.48 Uhr

FDP

Schwerpunkte gesetzt - Steuererhöhung vermieden

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20. 11. 2013

15.26 Uhr

SPD

Jürgen Weber zu TOP 18: Historische Aufarbeitung in gesellschaftlichen Kontext einbinden

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09. 10. 2013

15.21 Uhr

FDP

Anita Klahn: Frau Professor Wende muss im Sinne der Betroffenen abwägen

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26. 09. 2013

17.32 Uhr

SPD

Simone Lange zu TOP 37: Polizist/in soll ein Traumberuf bleiben!

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25. 09. 2013

11.09 Uhr

SPD

Dr. Ralf Stegner zu TOP 8,9,16,17,18+52: Das Leben der Menschen besser machen

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24. 09. 2013

09.42 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Generaldebatten zum Haushalt, Schulgesetz und Infrastrukturentwicklung

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18. 09. 2013

16.31 Uhr

CDU

Petra Nicolaisen: Die Justizministerin hat ihren Generalstaatsanwalt heute der Lächerlichkeit preis gegeben – das wird teuer für die Steuerzahler

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14.06 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: So geht man mit Mitarbeitern nicht um!

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12.32 Uhr

CDU

Astrid Damerow: Was will diese Landesregierung unseren Polizisten noch zumuten?

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30. 08. 2013

14.48 Uhr

Landtag

Terminvorschau 2. bis 8. September 2013

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23. 08. 2013

13.32 Uhr

CDU

Heiner Rickers zu TOP 31: Bürger brauchen keine Bevormundung beim Essen

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19. 08. 2013

16.25 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung: Verkehrsinfrastruktur, Ortung durch Funkzellenabfragen, CCS, Zukunft der Landwirtschaft, Beamtenpensionen

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07. 08. 2013

13.58 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Kein Eingriff in die Pensionen!

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21. 06. 2013

13.37 Uhr

Piratenpartei

Torge Schmidt: Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte war und ist obligatorisch #6Piraten @Torgator

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10.55 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

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10.22 Uhr

FDP

Dr. Heiner Garg: Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung

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20. 06. 2013

15.37 Uhr

SPD

Simone Lange zu TOP 21: Landespolizei zukunftsfähig machen

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