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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

09. 09. 2026

16.05 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 45. Tagung

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08. 09. 2026

12.05 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Die Pisa-Studie muss uns wachrütteln

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04. 09. 2026

11.33 Uhr

FDP

Heiner Garg: 96 Prozent Personalbudgetauslastung sind keine Garantie für eine verlässliche Betreuung

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02. 09. 2026

12.13 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: SSW will Klarheit über Lebensmittelüberwachung

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28. 08. 2026

15.15 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 47 "Konsequenzen aus dem Anschlag auf den CSD in Berlin"

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27. 08. 2026

13.12 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 23 "Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter"

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10.51 Uhr

CDU

Patrick Pender: Meta-Einigung ist ein Durchbruch für den Jugendschutz in sozialen Medien

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10.48 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 43 "Hitzeschutz aktiv gestalten – Bevölkerung schützen"

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26. 08. 2026

17.03 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Fließende Übergänge zwischen Kitas und Schulen schaffen!

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17.01 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 7+13 "Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern"

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16.47 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 7+13: Ein gutes Ziel macht noch kein gutes Gesetz

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16.40 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern

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16.38 Uhr

CDU

Martin Balasus: TOP 7+13: Sprache fördern, Handy verbannen

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15.50 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 16 "Änderung gleichstellungsrechtlicher Vorschriften"

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12.20 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zum Haushaltsgesetz 2026

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11.09 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu Top 11+12+27: Zum 80. Jubiläum rettet der Bund Schleswig-Holsteins Haushalt

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10.53 Uhr

CDU

Tobias Koch: TOP 11+12+27: Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit in turbulenten Zeiten

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12. 08. 2026

12.09 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Unsere Kinder bräuchten mehr als gute Überschriften

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05. 08. 2026

13.43 Uhr

FDP

Heiner Garg: Wer in der Klimaanpassungsstrategie der schwarz-grünen Landesregierung öffentliche Trinkwasserspender sucht, wird auch in diesem heißen Sommer enttäuscht

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24. 07. 2026

14.24 Uhr

FDP

Heiner Garg: EVi braucht einen gemeinsamen Kraftakt für eine frühere Wirkung

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10.20 Uhr

CDU

Martin Balasus: Entwicklungsfokus Viereinhalb (EVi) stärkt die Bildungschancen von Anfang an

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13. 07. 2026

10.03 Uhr

FDP

Heiner Garg: Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart am Ende auf Kosten der Kinder

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10. 07. 2026

12.59 Uhr

FDP

Heiner Garg: Erst liefern, dann neue Kita-Großprojekte versprechen

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09. 07. 2026

13.05 Uhr

FDP

Heiner Garg: Patientendaten brauchen den höchsten Schutzstandard

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10.05 Uhr

FDP

Heiner Garg: Das GKV-Spargesetz darf nicht einfach durchgewunken werden

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07. 07. 2026

10.27 Uhr

FDP

Heiner Garg: Wir brauchen einen Pakt für Ausbildung im Rettungsdienst

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02. 07. 2026

13.36 Uhr

FDP

Heiner Garg: Bundeskanzler Merz muss den Praxen erklären, wie dieser Unsinn funktionieren soll

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01. 07. 2026

12.39 Uhr

FDP

Heiner Garg: Krankenhausreform mit klaren Übergängen und sicherer Finanzierung umsetzen

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25. 06. 2026

16.01 Uhr

FDP

Heiner Garg: Beim Hitzeschutz darf Schwarz-Grün nicht weiter von Hitzewelle zu Hitzewelle vertrösten

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24. 06. 2026

13.28 Uhr

FDP

Heiner Garg: Landesregierung ist in der Pflicht – mehr Schutz für junge Menschen im Netz

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19. 06. 2026

15.59 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schwarz-Grün setzt die bisherige Planungssicherheit vieler Kitas aufs Spiel

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12.38 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 42 "PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein flächendeckend verbessern" (Rede zu Protokoll gegeben)

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12.13 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 32+47 "Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege"

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18. 06. 2026

16.24 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 4B "Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes"

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11.03 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes"

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10.29 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 12: Gehörlosengeld: Teilhabe ist ein Grundrecht!

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17. 06. 2026

15.45 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Der Staat hat eine besondere Verantwortung!

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12.39 Uhr

SPD

Kai Dolgner zu Top 13: Kommunale Daseinsvorsorge ist Demokratievorsorge

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11. 06. 2026

16.23 Uhr

FDP

Heiner Garg: Wer ambulante Versorgung sichern will, braucht mehr Mut und Schleswig-Holstein-Spirit

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11.25 Uhr

FDP

Heiner Garg: Wir brauchen jetzt Konsequenzen

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10. 06. 2026

11.11 Uhr

FDP

Heiner Garg: Gesundheitsministerkonferenz muss klares Signal gegen das GKV-Spargesetz von Gesundheitsministerin Warken senden

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09. 06. 2026

11.09 Uhr

FDP

Heiner Garg: Ambulante Versorgung stärken, statt sie kaputtzusparen

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04. 06. 2026

17.58 Uhr

SPD

Sophia Schiebe: Weniger Kinder dürfen nicht zu weniger Qualität führen

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16.14 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schwarz-Grün muss stabile Rahmenbedingungen für die Kitas schaffen

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28. 05. 2026

16.23 Uhr

FDP

Heiner Garg: Nach unimed-Vorfall darf IT-Sicherheit am UKSH kein Nulltitel bleiben

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11.32 Uhr

FDP

Heiner Garg: Gesundheitsämter brauchen jetzt ein Sicherungskonzept

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22. 05. 2026

13.13 Uhr

SPD

Sophia Schiebe: Landesweite Planung statt kommunaler Flickenteppiche

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12. 05. 2026

15.15 Uhr

FDP

Heiner Garg: Warkens GKV-Spargesetz ist kein Deut besser als Lauterbachs Flickwerk

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14.03 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Landesregierung muss Versorgungslücken bei schwerem ME/CFS schließen

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11. 05. 2026

17.18 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 22+23+41 "Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden" (Rede zu Protokoll gegeben)

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