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Resultate 73 bis 80 von 2.538

22.05.06 - Karl-Martin Hentschel zum GRÜNEN Gesetzesentwurf für ein modernes Kommunalwahlrecht

gegen die Mehrheit in der Bür- gerschaft durch einen Volksentscheid durchgesetzt.Im vorliegenden Gesetzesentwurf

18-007_01-14 (PDF)

das Thema „Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden“ deswegen so wichtig, weil erst im vergangenen Jahr

24.05.24 - Kai Dolgner zu TOP 3+13: Die Volksinitiative hat sich gelohnt, auch wenn der Kompromiss schmerzhaft ist

geführt. Ob es Überzeugung, Respekt vor der Initiative oder Furcht vor einem Volksentscheid war, möchte

14-070_11-98 (PDF)

gemäß § 25 VAbstG über Einsprüche gegen den Volksentscheid „WIR gegen die Rechtschreibreform

11.07.14 - Dr. Kai Dolgner zu TOP 30B: Skandalisierungsversuch der CDU geht ins Leere

? Hatte die Küstenkoalition etwa beschlossen, sich nicht an einen erfolgreichen Volksentscheid zu halten

25.11.22 - Kai Dolgner zu TOP 10: Weniger Demokratie wagen

? Hat etwa ein Volksentscheid die Landesregierung gezwungen, das Moratorium zu verlängern

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