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Tobias Koch hatte die Debatte in einem Zeitungsinterview mit der Forderung befeuert, einen Volksentscheid
das Thema „Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden“ deswegen so wichtig, weil erst im vergangenen Jahr
gemäß § 25 VAbstG über Einsprüche gegen den Volksentscheid „WIR gegen die Rechtschreibreform
geführt. Ob es Überzeugung, Respekt vor der Initiative oder Furcht vor einem Volksentscheid war, möchte
Antrag - 05.06.12
? Hatte die Küstenkoalition etwa beschlossen, sich nicht an einen erfolgreichen Volksentscheid zu halten
? Hat etwa ein Volksentscheid die Landesregierung gezwungen, das Moratorium zu verlängern
aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz)........................ 8230