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werden.Ich habe deshalb heute um eine Sondersitzung der parlamentarischen Kontrollkommissi- on gebeten und werde das Thema

in die Diskussi- on mit einzubringen. Aus Sicht der CDU kann der Prozess von den Kreisen und Kommunen weitgehend

. Die Oppositi- on hat keine eigenen Vorschläge zur Reform des Lehramts. Die einzige Gemeinsamkeit von CDU, FDP

die Küstenkoaliti- on bei den Erneuerbaren Energien auf die Tube drückt. Unter den Vorgängerregierun- gen

. Bei der Diskussi- on um nationale Anbauverbote gibt sie sich Gentechnik-kritisch, bei konkreten Ent- scheidungen

hätten der Schweiz ihr Dasein als Steuerparadies zu erhalten, sollte die Oppositi- on sich lieber

- spielchen nutzen. Das Amt des/der unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten ist eine Instituti- on, die unbedingt

wer- den. Der Antrag wurde abgelehnt. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Frakti- on Bündnis

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