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presse@gruene.ltsh.de erfordert endlich die Stärkung der euro- www.sh.gruene

Euro, die auch nur für den Erhalt der Landesstraßen auf aktuellen schlechten Niveau nötig wären

der im Haushalt veranschlagten Neuverschuldung von 287,5 Mio. Euro eingesetzt werden. Alles andere wäre

wird. Nach Schätzungen betragen die Steuereinnahmenseit 2011 rund 3,5 Milliarden Euro. Unterm Strich immer

. Durch die vorgeschlagene jährliche Förderung von rund 550.000 Euro aus der Dynamisierung der FAG-Mittel und die sehr klare

weiter verschleppen. Dort wurden die Planungsmittel erst kürzlich um 16 Millionen Euro gekürzt.„Ich fordere

. „Selbst mit dem von SPD, Grünen und SSW festgelegten Mindestlohn von 8,88 Euro müssten Vollzeitbeschäftigte ihren Lohn

hatte der Minister mit der Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres auch angekündigt, von den 35 Millionen Euro

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