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eigene Programme vor. Mit 180 Millionen Euro direkt und 500 Millionen Euro Bürg- schaften

. Euro Infrastrukturmittel bereitgestellt, sodass mittlerweile ein sehr großer Teil der Kommunen

Millionen Euro kosten. Das ent- spräche den gesamten PerspektivSchul-Ausgaben bis 2024. Hinzu kommt: Bereits

des monatlichen Beitrages ab 2021 um 1,20 Euro.Das ist völlig abwegig, da sich die beiden Sendergiganten

III durch das Land (mit einem Volumen von insgesamt 450 Millionen Euro zwischen 2016 und 2023

nicht ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur gesteckt. Der heutige Tagesordnungspunkt dient ausschließlich

bzw. deren Auslagerung an eine staatliche Bad Bank im Volumen von zusammen 8 Mrd. Euro

im Haushalt ca. 400 Mio. Euro aus anderen Bereichen, bspw. von Sozialprojekten oder dem Bildungsbereich

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