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angeprangert, aber ohne Wirkung. Spätestens für den Herbst 1999, also vor den Wahlen, wurde der „innovative

: • AfD-Antrag „Brandschutz in Garagen und Parkhäusern“ DS 19/1999 vom 7. Februar 2020: http

Kraftfahrzeugen in der Neufassung der Garagenverordnung berücksichtigen (Drs. 19/1999

die Kommunen pro Kommunalwahl, Landtagswahl oder Volksentscheid rund 100.000 €. Auch auf Bundesebene

„Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ Antrag des Abg. Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) Umdruck 18/2478 http

im öffentlichen Verkehrsraum, „Volksentscheide ins Grundgesetz“, Herabsenkung der Kappungsgrenze

, Volksinitiative „Volksentscheide ins Grundgesetz“, Volksinitiative „Für ver- einfachte

für das Parlament als Gesetzgeber bei Initiativen aus dem Volk für Volksbegehren und Volksentscheid zu überprüfen

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