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@cdu.landsh.dePRESSEMITTEILUNG Nr. 605/99 vom 29. Dezember 1999
unter anderemauch von der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben. Seit 1999 ist die Charta geltendesRecht und die Staaten
Zustimmungsquorum Volksentscheid 11 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 19/258 5. Volksinitiative
die Kommunen pro Kommunalwahl, Landtagswahl oder Volksentscheid rund 100.000 €. Auch auf Bundesebene
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