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Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 1999
@cdu.landsh.dePRESSEMITTEILUNG Nr. 605/99 vom 29. Dezember 1999
unter anderemauch von der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben. Seit 1999 ist die Charta geltendesRecht und die Staaten
die Kommunen pro Kommunalwahl, Landtagswahl oder Volksentscheid rund 100.000 €. Auch auf Bundesebene
„Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ Antrag des Abg. Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) Umdruck 18/2478 http
im öffentlichen Verkehrsraum, „Volksentscheide ins Grundgesetz“, Herabsenkung der Kappungsgrenze
, Volksinitiative „Volksentscheide ins Grundgesetz“, Volksinitiative „Für ver- einfachte
für das Parlament als Gesetzgeber bei Initiativen aus dem Volk für Volksbegehren und Volksentscheid zu überprüfen
