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) Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ Antrag der Volksinitiative Drucksache 17/2239

bis zum Volksentscheid zu Ende mitzugehen, falls Schwarzgrün weiter bei ihrem Kurs bleibt

eingeräumt, dass sie die für einen Volksentscheid erforderlichen 63.000 Unterschriften nicht sammeln konnte

i f tFinanzausschuß127. SitzungSozialausschuß75. Sitzungam Freitag, dem 24. September 1999

i f tFinanzausschuß127. SitzungSozialausschuß75. Sitzungam Freitag, dem 24. September 1999

der Volksinitiative Drucksache 17/2240 b) Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ Antrag

hinter sich bringen, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Die Listen liegen dann in Ämtern aus; zudem

, bei allen Infrastrukturmaßnahmen bereits vorher die Bürger einzubinden. Damit fordern Sie de facto ei- nen Volksentscheid