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die Küstenkoaliti- on bei den Erneuerbaren Energien auf die Tube drückt. Unter den Vorgängerregierun- gen
. Bei der Diskussi- on um nationale Anbauverbote gibt sie sich Gentechnik-kritisch, bei konkreten Ent- scheidungen
hätten der Schweiz ihr Dasein als Steuerparadies zu erhalten, sollte die Oppositi- on sich lieber
- spielchen nutzen. Das Amt des/der unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten ist eine Instituti- on, die unbedingt
wer- den. Der Antrag wurde abgelehnt. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Frakti- on Bündnis
, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen. Während die Oppositi- on mit überzogener Kritik probiert, unsere Haushaltspolitik
ihn in seiner neuen Funkti- on willkommen und glauben, dass seine Fachkenntnis ein Gewinn sein wird.Die FDP-Fraktion
das Integrationsamt vielen Kündigungen im Schwerbehindertenrecht zustimmt. https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20