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für Volksentscheide 2. Weitere Themen mit inhaltlichem Beratungsbedarf a) Transparenz und Informationszugang
, Volksbegehren und Volksentscheid 45Initiativen aus dem Volk 45 Volksbegehren und Volksentscheid 45A RT
/2240, sowie die Vertrau- enspersonen der Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz
einer Zweidrittelmehrheit im Landtag der Zustimmung durch Volksentscheid bedürfen. Mit unserem Vorschlag treten wir PIRATEN
Arm in Arm einen Volksentscheid gegen die Pläne der Landesregierung, Staatssek- retär Schlie
für regelmäßige Volksentscheide in Schleswig- Holstein nach dem Vorbild der Schweiz. Wir sehen in den Schleswig
des Volksentscheides vorsieht, können die Bürger nicht abstimmen. Wer dieses plebiszitäre Instrument
i f tBildungsausschuss58. Sitzungam Donnerstag, dem 30. September 1999, 14:00 Uhr