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einer Zweidrittelmehrheit im Landtag der Zustimmung durch Volksentscheid bedürfen. Mit unserem Vorschlag treten wir PIRATEN

Arm in Arm einen Volksentscheid gegen die Pläne der Landesregierung, Staatssek- retär Schlie

für regelmäßige Volksentscheide in Schleswig- Holstein nach dem Vorbild der Schweiz. Wir sehen in den Schleswig

i f tBildungsausschuß55. Sitzungam Donnerstag, dem 2. September 1999, 14:00 Uhr

, Volksbegehren und Volksentscheid 45Initiativen aus dem Volk 45 Volksbegehren und Volksentscheid 45A RT

i f tSozialausschuss78. Sitzungam Donnerstag, dem 11. November 1999, 14:00 Uhr

des Volksentscheides vorsieht, können die Bürger nicht abstimmen. Wer dieses plebiszitäre Instrument

i f tEuropaausschuß39. Sitzungam Montag, dem 14. Juni 1999, 10:00 Uhr im Sitzungszimmer 138