Suchergebnis

/2240, sowie die Vertrau- enspersonen der Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz

einer Zweidrittelmehrheit im Landtag der Zustimmung durch Volksentscheid bedürfen. Mit unserem Vorschlag treten wir PIRATEN

Arm in Arm einen Volksentscheid gegen die Pläne der Landesregierung, Staatssek- retär Schlie

für regelmäßige Volksentscheide in Schleswig- Holstein nach dem Vorbild der Schweiz. Wir sehen in den Schleswig

i f tEuropaausschuß39. Sitzungam Montag, dem 14. Juni 1999, 10:00 Uhr im Sitzungszimmer 138

i f tBildungsausschuß56. Sitzungam Donnerstag, dem 16. September 1999, 13:15 Uhr

für Volksentscheide 2. Weitere Themen mit inhaltlichem Beratungsbedarf a) Transparenz und Informationszugang

des Volksentscheides vorsieht, können die Bürger nicht abstimmen. Wer dieses plebiszitäre Instrument

Suchergebnisse