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Ver-sorgung. Die Letzte stamme aus dem Jahre 1999; der neue Bericht sei soeben fertig gestellt

und des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz

zu initiieren und auch das Zustimmungsquorum für Volksentscheide wird markant von 25% auf 15% gesenkt

. Die neu geschaffenen Instrumente der Initiative aus dem Volk, des Volksbegehrens und Volksentscheides

über Initiativen aus dem Volk, Volksbegeh- ren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) Gesetzentwurf

hin zu einer Demokratie, die NATO-Mitgliedschaft Polens im Jahr 1999 sowie den Beitritt der polnischen Republik

an den Innen- und Rechtsausschuss und den Finanzausschuss) 4. Information/Kenntnisnahme Umdruck 19/1999

Worin das Ziel einer solchen Reform liegen muss, hat die „Süddeutsche Zeitung“ am 10. 12. 1999

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