Suchergebnisse

des Volksentscheides vorsieht, können die Bürger nicht abstimmen. Wer dieses plebiszitäre Instrument

die nächste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid genommen. Angesichts des Vorgehens von CDU und SPD bleibt

von Wahlen mit konkreten Volksentscheiden über Sachfragen wäre ein Weg, die demokratische Beteiligung

des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz in Bayern erklärt der stell- vertretende Vorsitzende der SPD

mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben. Und wir brauchen endlich eine konsequente Trennung

i f tSozialausschuß72. Sitzungam Donnerstag, dem 1. Juli 1999, 15:50 Uhr, im Schleswig

Umsetzung des Volksentscheids zur Rechtschreibreform durch die schleswig- holsteinische Landesregierung

i f tInnen- und Rechtsausschuß93. Sitzungam Freitag, dem 17. September 1999, 9:05 Uhr