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Ausnahmesituationen akzeptabel und nur solange, wie es unbedingt nö- tig ist.Wir Freie Demokraten stehen dennoch

Bundesrecht vom 29.07.2009 ansonsten alle landesrechtlichen Standards, auch solche, die erst durch die No

ein datenschutzrechtliches „No-Go“, das es möglichst zu verhindern gilt. Der Sache nach ist der Antrag also gut, im Bereich

auf den ehemaligen Angeordneten Klaus Köberle Vereidigung von Innenminister Lothar Hay Erste Lesung

Abgeordnete des FinanzausschussesLothar Hay (SPD) VorsitzenderUwe Döring (SPD)Günter Neugebauer (SPD

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. November 1996 2Anwesende Abgeordnete Lothar Hay (SPD) Vorsitzender Holger Astrup (SPD

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