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, Clearingstelle) Februar 2020 (Bürgerbeteiligung) Stichwort: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

beispielsweise niedrigere Hürden, wenn Bürger ein Volksbegehren und einen Volksentscheid anstoßen wollen. Neu

von Volksentscheiden notwendig, damit Grundsatzfragen wie Bankenrettung oder Bundeswehreinsätze nicht mehr

Politik“, so Koch.In Hessen sind Verfassungsänderungen nur durch Volksentscheid möglich. Dieser wurde

Instrument des bundesweiten Volksentscheids dadurch zu kompensieren, indem man nun im jedem Bun- desland

i f tSozialausschuß60. Sitzungam Donnerstag, dem 18. März 1999, 14:00 Uhr, im Schleswig

-Holsteinischer Landtag - Finanzausschuss - 130. Sitzung am 7. Oktober 1999 - Bildungsausschuss - 59. Sitzung am 7

-Holsteinischer Landtag - Finanzausschuss - 130. Sitzung am 7. Oktober 1999 - Bildungsausschuss - 59. Sitzung am 7