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i f tFinanzausschuss135. Sitzungam Donnerstag, dem 2. Dezember 1999, 10:00 Uhr

beispielsweise niedrigere Hürden, wenn Bürger ein Volksbegehren und einen Volksentscheid anstoßen wollen. Neu

von Volksentscheiden notwendig, damit Grundsatzfragen wie Bankenrettung oder Bundeswehreinsätze nicht mehr

Politik“, so Koch.In Hessen sind Verfassungsänderungen nur durch Volksentscheid möglich. Dieser wurde

Instrument des bundesweiten Volksentscheids dadurch zu kompensieren, indem man nun im jedem Bun- desland

wird Mittwoch, der 3. Februar 1999, vorgeschlagen. Dieser Termin soll von der Ausschußgeschäftsführerin

i f tEuropaausschuß36. Sitzungam Mittwoch, dem 17. März 1999, 10:00 Uhr im Sitzungszimmer 138

i f tAgrarausschuss56. Sitzungam Montag, dem 4. Oktober 1999 , 10:25 Uhr im Sitzungszimmer 138

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